al Osnabrück.

Kassing will weiter kämpfen

Mit deutlicher Mehrheit hat sich am Mittwochabend der Vorstand des CDU-Kreisverbands Osnabrück-Land für Michael Lübbersmann und gegen Reinhold Kassing als CDU-Landratskandidaten ausgesprochen. Und nun? Jubel auf der einen und Tränen auf der anderen Seite? Nichts davon.

„Das ist nur die erste Hürde, die ich genommen habe“, stellt Lübbersmann im Gespräch mit unserer Zeitung fest. „Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet, aber die endgültige Entscheidung fällt nun einmal erst in der Mitgliederversammlung.“ Jedem, der jetzt schon mit ihm feiern wolle, müsse er eine Absage erteilen, sagt Bersenbrücks Samtgemeindebürgermeister.

In der Tat, der Kreisvorstand hatte am späten Mittwochabend lediglich eine Empfehlung (nach geheimer Abstimmung) ausgesprochen, nachdem zuvor Lübbersmann und Kassing sich in jeweils rund zehnminütigen Redebeiträgen vorgestellt hatten. Eine Empfehlung mit deutlichen Zahlen: 18 Stimmen für Lübbersmann, vier für Kassing, zwei Enthaltungen.

Die endgültige Nominierung des CDU-Kandidaten, der in den Wahlkampf um die Nachfolge von Landrat Manfred Hugo (CDU) ziehen soll, erfolgt am 1. Oktober in Ankum. Dann sind die CDU-Mitglieder aus dem Landkreis aufgerufen, sich für Lübbersmann oder Kassing zu entscheiden. Oder sogar noch für einen weiteren Kandidaten? Nach jetzigem Stand gehe er nicht davon aus, sagt der Kreisvorsitzende Hans-Gert Pöttering. „Mit Michael Lübbersmann schlägt der CDU-Vorstand eine Persönlichkeit vor, die sich durch Verwaltungserfahrung und Bürgernähe auszeichnet.“ Als Samtgemeindebürgermeister, früherer Mitarbeiter des Landkreises und gebürtiger Belmer kenne Lübbersmann den Landkreis „mit all seinen Chancen und Herausforderungen“. Und nach den Diskussionen der vergangenen Wochen gebe es in der Partei den deutlichen Wunsch nach einem Neuanfang, so Pöttering. Aber: Reinhold Kassing habe in der Urwahl weiterhin alle Chancen.

Und will Kassing nach seiner im Juni im Kreistag gescheiterten Wiederwahl zum Ersten Kreisrat (bei der ihm auch einige CDU-Mitglieder die Stimme verweigerten) und dem deutlichen Votum des CDU-Vorstands zur Landratskandidatur überhaupt noch zur Urwahl antreten? „Der Kreisvorstand ist eine geschlossene Gruppe, ich werde weiter kämpfen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ich dem Landkreis als Landrat etwas Gutes tun kann.“ Er kann im Übrigen nur appellieren, dass in diesem Nominierungsverfahren fair miteinander umgegangen werde.

Was geschieht im Falle seiner Niederlage am 1. Oktober? Möglicherweise eine Kandidatur als unabhängiger Bewerber? „Kein Kommentar“, antwortet der Erste Kreisrat (dessen Amtszeit noch bis zum 31. Mai 2011 läuft) kurz und knapp. Diese Frage stelle sich derzeit überhaupt nicht

Quelle:

http://www.os1.tv/Nachrichten/?bcpid=46403025001&bclid=45881699001&bctid=596082768001

al Osnabrück/Bramsche.
Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Osnabrück-Land hat sich am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für Bersenbrücks Samtgemeindebürgermeister Michael Lübbersmann und damit gegen den Ersten Kreisrat Reinhold Kassing als Landratskandidaten ausgesprochen.
Nach dieser Empfehlung soll Lübbersmann für die Christdemokraten ins Wahlrennen um die Nachfolge des im Herbst 2011 aus dem Amt scheidenden Landrat Manfred Hugo (CDU) gehen. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung des Kreisvorstands.

Bild: Dr. Michael Lübbersmann

Die endgültige Nominierung des CDU-Landratskandidaten soll am 1. Oktober in einer Mitgliederversammlung erfolgen. Vor dem Beschluss des Kreisvorstands hatten Kassing und Lübbersmann gestern Abend dem Gremium Rede und Antwort gestanden.

www.noz.de/artikel/46952438/luebbersmann-steht-zur-kandidatur-bereit

www.noz.de/lokales/46949072/luebbersmann-will-landrat-werden
 

Pöttering und Co. haben offensichtlich bemerkt, dass in den eigenen Reihen mittlerweile zu große Vorbehalte gegen Schirmbeck und Kassing als Landratskandidaten bestehen. Das Hickhack um die gescheiterte Wiederwahl Kassings zum Ersten Kreisrat und die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schirmbeck haben Spuren auf den Kandidatenwesten hinterlassen. Flecken, die nicht zu Siegertypen passen, die von den Bürgern des Landkreises Osnabrück gewählt werden müssen.

Schirmbeck hat selbst die Reißleine gezogen. Kassing kämpft offensichtlich weiter und hält an seiner beabsichtigten Kandidatur fest. Ohne das hundertprozentige Vertrauen des Kreisvorstandes zu genießen. Denn gleichzeitig begibt sich der Kreisvorsitzende auf die Suche nach Bewerbern mit dem Siegertypen-Gen.

Übrigens: An der Spitze des Kreisvorstandes soll Anfang Oktober in jedem Fall die Frischzellenkur eingeleitet werden. Pöttering kandidiert nicht mehr und macht den Weg für den 33-jährigen Christian Calderone frei.

s.alberti@neue-oz.de jjj

 Auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Georg Schirmbeck, MdB, wurde der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a. D., beauftragt, einen Vorschlag für eine(n) Kandidaten(in) für die Wahl des Landrats im Landkreis Osnabrück zu unterbreiten.

Dabei soll es sich um einen Politiker handeln, der sich durch Bürgernähe und Verwaltungserfahrung bewährt hat.

 Georg Schirmbeck erklärte, mit seinem Vorschlag wolle er seinen Beitrag für einen Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 leisten.

 Der CDU-Kreisvorsitzende soll bei seinen Bemühungen auch die der CDU angehörenden, im Landkreis Osnabrück engagierten Bürgermeister berücksichtigen.

 Der CDU-Kreisvorstand folgte einstimmig dieser Empfehlung.

 Sein Befremden äußerte der CDU-Kreisvorstand über die Erklärung des 1. Kreisrats, Dr. Reinhold Kassing, er könne sich auch eine Kandidatur als unabhängiger Kandidat vorstellen

( NOZ vom 23.06.2010 ).

Diese Erklärung könne nur so verstanden werden, dass Dr. Kassing einen anderen Wahlvorschlag der CDU nicht akzeptieren werde.

Hierzu werde sich Dr. Kassing in der Kreisvorstandssitzung am 25. August 2010, in der sich die Bewerber vorstellen sollen, erklären müssen.

 Der CDU-Kreisvorstand bestätigte seinen Beschluss, dass alle Mitglieder der CDU im Landkreis Osnabrück eingeladen werden, um am 01. Oktober in einer Mitgliederversammlung den Kandidaten(in) zu wählen.

 Auf dem am gleichen Tage stattfindenden Kreisparteitag wird auch ein neuer Kreisvorstand gewählt.

 Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering wird – wie berichtet – nicht wieder kandidieren.

 Der Kreisvorstand hat als Kandidaten für den Kreisvorsitz Christian Calderone ( 32 ) aus Quakenbrück vorgeschlagen.

 Christian Calderone ist in Quakenbrück CDU-Stadtverbands- und –Fraktionsvorsitzender.

Osnabrücker Sonntagszeitung am 8. August

Kolumne von Georg Schirmbeck
 
Teilhabe- und Bildungsgutscheine für Sport- und Kultureinrichtungen, für Nachhilfe und Sprachförderung. Ein Gutscheinsystem für Kinder soll nun der große Wurf beim Hartz-IV-Umbau werden.

Jeder von Ihnen, der schon einmal ein Kind am Spielfeldrand eines Fußballplatzes gesehen hat, das nicht mitspielen durfte, kann nachvollziehen, was sich im Kopf eines Kindes abspielt, das nicht "dabei sein" kann, wenn das Geld für Sport- oder Musikunterricht nicht reicht.

Unsere vielzitierte "Chancengleichheit" erstreckt sich eben nicht nur auf die Schule. "Mama, warum darf ich da nicht mitmachen?" Solch eine Frage erklären zu müssen, tut jeder Mutter und jedem Vater weh.

Wie christlich ist unsere Gesellschaft, wenn wir solch eine Demütigung für das Kind, aber auch die Eltern, zulassen?

Vor einigen Tagen hat sich unsere Verwaltung gerühmt, in den letzten drei Jahren 50 Millionen Euro eingespart zu haben. Jede Bürgerin und jeder Bürger im Landkreis Osnabrück hat seinen Teil hierzu beigetragen. Nicht nur der, der heute die Lorbeeren dafür ernten möchte. Die Gemeinden haben den Gürtel enger schnallen müssen und viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker mussten hierfür vor Ort gerade stehen.

Vor fünf Jahren hat der Landkreis Osnabrück seine Sportförderung um ein Viertel gekürzt. Unsere Musikschulen und unsere Sportvereine haben unter großen Anstrengungen die Sparmaßnahmen des Landkreises mitgetragen. Zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik zählt nun aber auch, diese Entscheidungen nochmals zu überdenken.

Dietrich Bonhoeffer hat es treffend ausgedrückt: "Die Moral einer Gesellschaft zeigt sich in dem, was sie für ihre Kinder tut." Es muss daher unser Anspruch sein, jedem Kind die Chance zu geben, "dabei zu sein".

Kolumne von Georg Schirmbeck

Aktivieren, qualifizieren und in reguläre Beschäftigung integrieren. Unsere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Weg für „Bürgerarbeit“ in den Regionen frei gemacht. Stadt und Landkreis Osnabrück sind dabei und haben sich das Ziel gesetzt, insgesamt 1750 Menschen zu aktivieren und wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. Sie werden sich fragen: „1750? Warum denn nicht einfach alle?“ Damit haben Sie Recht. Und ich darf Sie beruhigen: Das Motto: „Aktivieren, qualifizieren und in reguläre Beschäftigung integrieren“ ist keine neue Erkenntnis, sondern längst gelebte Praxis in unserer MaßArbeit, bei der AGOS in Osnabrück und bei den sozialen Trägern, die sich engagiert und erfolgreich für die Wiedereingliederung von Hilfsbedürftigen in das Erwerbsleben einsetzen. Bei all dem ist die Unterstützung unserer Wirtschaftsunternehmen für eine dauerhafte Integration natürlich unersetzlich. Auf diese Unterstützung konnten wir nicht nur in der Vergangenheit bauen, sondern auf diese werden wir auch zukünftig vertrauen. Bürgerarbeit hin oder her.

Im niederländischen Rotterdam konnten wir uns jüngst davon überzeugen, wie ein Mentalitätswechsel vom „Fürsorgestaat“ hin zu einer „Kultur des Forderns und Förderns“ aussehen kann. Die Motivation zur „Aktivierung“ steigt hier mit der Verantwortung, die den Kommunen übertragen wird. In unserer Region haben MaßArbeit und AGOS bewiesen, dass auch sie dieser Verantwortung gewachsen sind. Unsere Arbeitsministerin sollte ihre Milliarden einfach aufteilen: Dann bekäme Niedersachsen ein Zehntel davon – unsere Region gut 6 Prozent. Damit könnten wir dann arbeiten! Damit könnten wir den Hilfsbedürftigen in unserer Region wirklich gutes Tun!

Wir benötigen nicht immer neue Projekte und Regelungen, sondern mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume im Sozialbereich. Maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort und mehr Eigenverantwortung für die Städte und Gemeinden statt starrer, bundesweit einheitlicher Regelungen – da wären wir schon einen Schritt weiter.
 

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Freund Clemens Schwertmann. Seine Fähigkeit auf Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und mit ihnen gemeinsam die Zukunft zu gestalten, haben Clemens Schwertmann zu einem Vorbild politischen Handelns werden lassen.

Über viele Jahrzehnte prägte er als CDU-Mitglied, Bürgermeister, Kreistagsabgeordneter und Stellvertretender Landrat das Bild unserer Region und verkörperte die Werte der Christlich Demokratischen Union im Landkreis Osnabrück.

Sein Tod wird eine große Lücke hinterlassen. Wir werden Clemens Schwertmann ein ehrendes Andenken bewahren.

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP              
Präsident des Europäischen Parlaments a.D
CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Osnabrück           

Georg Schirmbeck MdB
CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises Osnabrück

 Matthias Witte (Redakteur): Herzlich Willkommen bei os1.tv. Wir melden uns hier vom Osnabrücker Kreishaus und bei uns ist Georg Schirmbeck, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag.

W.: Herr Schirmbeck, am Montag wurde Dr. Reinhold Kassing nicht wiedergewählt zum Ersten Kreisrat. Wie beurteilen Sie diese Geschichte mit etwas Abstand?

Georg Schirmbeck: Also für mich war das nicht so ein lustiger Tag. Ich organisiere die Arbeit der CDU Kreitagsfraktion seit 1978. In dieser Zeit haben wir keine Abstimmungspanne erlebt. Das war eigentlich immer etwas, worauf ich sehr stolz war. Dieser Nimbus ist jetzt gebrochen. Und alleine das ist für mich kein Glücksgefühl. Aber ich habe geahnt, dass es dazu kommen konnte. Deshalb habe ich auch, als ich den Vorschlag unterstützt habe, in meinem Redebeitrag im Kreistag gesagt, dass wir den Vorschlag des Landrats unterstützen, aber ich habe nicht gesagt, dass wir diesen geschlossen unterstützen, wie es leider in der Zeitung falsch wiedergegeben worden ist, weil ich von einigen Kolleginnen und Kollegen wusste, dass sie in keinem Fall Dr. Kassing unterstützen werden. Aus meiner Sicht ist diese Abstimmung völlig überflüssig gewesen. Man hätte sie auch nach den Sommerferien machen können, vielleicht auch erst vor Weihnachten. Das wäre im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten möglich gewesen. Dann hätte man noch die Möglichkeit gehabt, mit dem einen oder anderen zu sprechen – ihn zu überzeugen; das war nicht möglich oder nicht gewollt. Ich musste das so zur Kenntnis nehmen. Man konnte also sehen, dass der Zug gegen die Wand gefahren ist. Jetzt haben wir natürlich einen politischen Schaden. Ich versuche mit allen Kräften auf alle Beteiligten einzuwirken, dass wir das jetzt in Ruhe untereinander regeln. Am besten ist aus meiner Sicht jetzt, ein bisschen Urlaub zu machen über die Sommerferien und am Ende der Sommerferien werden wir uns dann zusammensetzen und versuchen, zu der Geschlossenheit zurückzufinden, die wir vorher immer gehabt haben. Eigentlich ist die Truppe sehr homogen. Deshalb sind die Voraussetzungen dafür nicht so schlecht. 

W.: Ich muss da noch einmal nachhaken. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten nicht gesagt „geschlossen“. Aber das hat die Neue Osnabrücker Zeitung dann aus Ihrer Sicht falsch zitiert. Aber das haben auch die FDP und auch die SPD so verstanden. Haben die dann nicht richtig zugehört?

GS: Also wahrscheinlich ist das so. Dass man geglaubt hat, etwas hören zu wollen. Und in der Neuen Osnabrücker Zeitung konnte man dann ja auch lesen, also Schirmbeck hätte gesagt: „Geschlossene Unterstützung“, aber wie immer wäre bei Schirmbeck nur heiße Luft. Also der negative Touch sollte schon kommen. Ich finde das traurig. Was ich wirklich gesagt habe, kann man ja im Protokoll nachlesen oder auch auf dem Tonband mit abhören. Ich habe es definitiv nicht gesagt, weil ich genau gewusst habe, was ich sage und wo der Unterschied ist, wo es drauf hinkommt. Also damit ist das natürlich in der allgemeinen politischen Diskussion noch ein bisschen unerfreulicher für uns, aber da müssen wir durch.

W.: Unerfreulicher auch, weil sich auch FDP und UWG überlegen, möglicherweise dieses Mehrheitsbündnis zu verlassen. Können Sie das noch kitten?

GS: Also ich habe Kontakt zu den FDP Mitgliedern. Ich habe zu Harald Schulte von der UWG Kontakt. Wir haben ganz klare Regeln, wie man untereinander umgeht, wenn man bei einem Tagesordnungspunkt nicht einer Meinung ist. Wir haben das immer offen kommuniziert. Wir haben ja noch unmittelbar vor der Sitzung eine Fraktions- bzw. Gruppensitzung gehabt. Da habe ich ganz klar gesagt: „So wie ich die Situation sehe, haben wir keine Mehrheit“, und habe gefragt, „was ist zu tun? Absetzen? Verschieben?“ Das war so nicht gewünscht. Offensichtlich auch vom Landrat so nicht gewünscht, also ist es zu dem Ergebnis gekommen. In der Situation hatte ich keine andere Möglichkeit. Manchmal sagt man ja: Fraktionszwang. Bei einer geheimen Abstimmung im Kreistag gibt es keinen Fraktionszwang. Ich kann nur appellieren an jeden, seinen Beitrag zu leisten und wenn dann einer sagt: „Nach meinem Gewissen kann ich dieser Vorlage so nicht zustimmen“, dann habe ich das auch zu akzeptieren, denn wir wollen ja freie geheime Wahlen! Und wenn das Ergebnis dann manchmal nicht so ist, wie ich es mir wünsche, muss ich das akzeptieren. Aber ich sage noch einmal: Seit 1978, also 32 Jahre, organisiere ich hier die CDU-Kreistagsfraktion und die Truppe hat immer gestanden. Wo gibt es das sonst in Deutschland?

W.: Gut. Herr Kassing hat jetzt gesagt, dass er natürlich enttäuscht ist, aber dass er trotzdem weiter als Landratskandidat kandidierten möchte, möglicherweise sogar für die Unabhängigen. Was sagen Sie dazu?

GS: Das möchte ich nicht kommentieren. Ich bin seit 40 Jahren CDU Mitglied. In der CDU gibt es ganz klare Spielregeln. Jeder kann gegen jeden antreten unter fairen Bedingungen. Mal siegt man in so einer Abstimmung, mal siegt man nicht. Aber wenn man nicht siegt, hat man sich wieder in das Glied zu begeben und dann seine Arbeit wieder zu tun. Ich hoffe, dass sich alle Mitglieder des CDU Kreisverbandes an diese Spielregeln halten. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, egal um welche Position in welcher Funktion ich gegen ein anderes CDU Mitglied kandidiere, dass ich dann für eine andere Gruppierung kandidiere und von daher weiß ich nicht, wie ernst ich so etwas zu nehmen habe.

W.: Ist er denn als CDU Kandidat durch mit dieser Nicht-Wiederwahl?

GS: Das ist nicht mein Thema. Das ist eine ganz andere Gliederung, die das zu entscheiden hat. Das ist der CDU Kreisvorstand. Das ist die CDU Mitgliederversammlung. Das ist Urwahl. Das ist eine ganz andere persönliche Beziehung, als das, was sich hier im Kreishaus in einem vergleichsweise kleinen Kreis von Abgeordneten abspielt.

W.: Also dort wollen Sie auch nicht spekulieren. Ok, dann frage ich Sie nochmal, wie sehr haben Sie denn an dieser Abstimmung Schaden genommen? Sie sind ja Fraktionsvorsitzender. Man könnte ja böse sagen, so könnte man sagen, dass Sie die Fraktion nicht im Griff haben.

GS: Ja, das ist natürlich so. Bisher hatte ich einen Nimbus, wenn Schirmbeck da vorne hingeht uns sagt: Das ist die Meinung der CDU, dann war das die Mehrheit im Kreistag. Und dieser Nimbus ist gebrochen. Das finde ich nicht so lustig, um das mal so zu sagen, aber das muss man als Demokrat dann eben auch hinnehmen, dass man das nach 32 Jahren mal so erlebt. Andere haben damit größere Probleme. Die erleben das in jeder zweiten Sitzung. Also ich sage mal, die Kollegen im Osnabrücker Stadtrat würden sagen, die Probleme von Schirmbeck möchte ich mal haben.

W.: Ok, alles klar. Dann frage ich Sie, was haben Sie, was Herr Kassing als Landratskandidat nicht hat?

GS: Das weiß ich nicht, ich habe mich nie mit Dr. Kassing verglichen. Das ist ein Beamter des Landkreises Osnabrück. Ich bin nie im öffentlichen Dienst in dem Sinne gewesen. Ich bin Politiker, der sich 17 Mal in Urwahl der Bevölkerung stellen musste, mit doch beachtlich guten Ergebnissen. Also ein Vergleich mit Dr. Kassing, das ist für mich abwegig.

W.: Er hat ja auch kritisiert, öffentlich in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass bei der ganzen Geschichte mit der Wahl, in der Diskussion um seine Kandidatur auch seine Arbeit ein bisschen wenig gewürdigt wurde. Dass er als Erster Kreisrat, glaube ich, einen sehr guten Job macht.

GS: Das ist ja nicht die Frage der Würdigung. Er ist 7 Jahre hier Erster Kreisrat. Deshalb muss er jetzt im achten Jahr wiedergewählt werden. Und da sind bei uns 39 Kreistagsabgeordnete. Und jeder hat ihn in der ganzen Zeit erlebt und jeder einzelne hat seine speziellen Bewertungen. Warum der eine so sich verhält und der andere sich so verhält, steht auch außerhalb meiner Würdigung. Ich kann mich in einzelne Kolleginnen und Kollegen nicht hineindenken, deshalb muss man ein solches Ergebnis ganz einfach akzeptieren. Jedenfalls ist das von mir auch nicht zu kritisieren.

W.: Jetzt komme ich zu einer anderen Geschichte. Es gibt da diese Affäre, es liegt ja bei der Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Sie vor von anonym, dass Sie bei der angeblichen „Dienstwagenaffäre“ diese 41.000 Euro nicht aus privater Tasche bezahlt haben, sondern von einem Konto der CDU. Was sagen Sie dazu? Was können Sie uns dazu sagen?

GS: Also das schönste Wort der Neuen Osnabrücker Zeitung ist: „Dienstwagenaffäre“. Mein Anwalt hat nach der Wahl [Bundestagswahl 2009] das rechtlich geprüft. Den Anwalt habe ich genommen, auf Hinweis des Landrates. Dass ich den besten Anwalt nehmen solle, den Osnabrück hat. Also habe ich Dr. Restemeier genommen. Der hat mir gesagt: „Herr Schirmbeck, ich habe das alles durchgeprüft, ich weiß nicht, auf welcher Basis Sie bezahlt haben. Also dazu gab es eigentlich keine Veranlassung, aber politisch haben Sie es genial gemacht.“ Denn das wurde auf die Spitze getrieben, sechs Tage vor einer Bundestagswahl, die für mich von entscheidender Bedeutung war, um das mal so zu sagen. Also politisch habe ich es gehandled, in dem ich gezahlt habe. Nach wie vor, das ist ja in dem Vergleich auch drin, glaube ich, dass ich mir überhaupt nichts habe zu Schulden kommen lassen. Und wie der Landrat sagt, der beste Anwalt in Osnabrück bestätigt mir das so. Was soll ich mehr machen?

Die Situation war an diesem Montag, Montag vor der Wahl die, dass ich um 11 Uhr etwa, den Vergleich hier mit den anderen verabredet hatte und jetzt wusste ich, bei meiner Rechtskenntnis aus anderen Angelegenheiten, dass man so einen Vergleich am besten sofort bezahlt. Und wenn man diesen sofort bezahlt, dann ist er rechtskräftig. Dann kann er auch nicht mehr widerrufen werden, dann steht das. Daran hatte ich an dem Tag händeringend Interesse. Also bin ich unmittelbar von hier zur Sparkasse nach Holzhausen gefahren, habe unmittelbar in dem Moment diese 41.800 und was weiß ich wie viel Euro bezahlt. Das heißt, ich musste ein Konto haben, von dem ich in dem Augenblick diese 41.000 Euro überweisen konnte. Und dieses Konto, diese Möglichkeit hatte ich, von dem Konto, das normalerweise die Sachkosten meiner Wahlkreisarbeit abdeckt, über das ich Verfügungsmacht habe. Ich habe darüber verfügt, zulässigerweise verfügt, wie mir auch der Kreisgeschäftsführer bestätigt hat. Das ist in den Büchern zweifelsfrei nachlesbar, wie das im Einzelnen ist und jetzt ist es Frage der Juristen, ob da an der einen oder anderen Stelle von mir juristisch etwas übersehen worden ist. Ich kann nur feststellen: Der Partei ist überhaupt kein Schaden entstanden. Im Gegenteil: Ich habe Zinsen dafür gezahlt, Zinsen, die höher sind, als sie überhaupt auf dem Markt zu erzielen sind. Also, wenn man das so will, ist ein Vermögenszuwachs bei der Partei gewesen. Und im Übrigen darf ich sagen, bin ich persönlich der größte Spender der CDU im Osnabrücker Land, das darf man bei dieser Gelegenheit auch mal sagen. Also der Griff in die Parteikasse, das ist schon bösartig. Und wenn man das dann seit Monaten gehört hat, wie das so kolportiert worden ist, so im Dunstkreis hier des Kreishauses. Dann fragt man, die Leute, die so etwas inszenieren, das sind nicht die Besten, um das einmal vorsichtig so zu sagen.

W.: Hat es Sie überrascht, dass es dann so zu diesem Zeitpunkt herausgekommen ist?

GS: Nein, das hat mich überhaupt nicht überrascht. Vielleicht ist es eine Woche zu früh gekommen. Aber daran sieht man, dass auch die größten Strategen, die so etwas machen, dann den Terminplan doch nicht hundertprozentig im Griff haben. Und es gibt ja jetzt auch noch Leute, die sagen, naja, gucken wir einmal, vielleicht haben wir da ja doch noch einen Kübel stehen. Also tragen wir das in Würde. Man muss auch gelegentlich etwas durchstehen können und nimmt das ganz gelassen hin. Ich stelle fest, bei der Bundestagswahl, mehr Gegenwind konnte man von einer Monopolzeitung ja nicht kriegen, was ich da bekommen habe. Bis hin auf die erste Seite, so dass die Bürger schon entschieden haben, was zwischen dem, was da ja als Kampagne ablief und was dann die Arbeit der letzten vier Jahre war. Und man hat mir doch einen Vertrauensbonus gegeben. Ich bin auch optimistisch, dass ich das nächste, was noch auf mich zukommen kann – wahrscheinlich wird im Vorfeld des 25. Septembers, vor der Kreisvorstandssitzung das ein oder andere kommen und dann werden die sich auch noch etwas ausdenken, unmittelbar vor der Mitgliederversammlung. Da musst du in einer Mediendemokratie, in einer offenen Gesellschaft durch. Wenn du das nicht haben kannst, musst du etwas anderes machen. Ich könnte ja auch sagen, ich bin morgen Rentner und geh in der Hüggelschlucht spazieren. Will ich aber nicht. Bin noch gut drauf.

W.: Welche Leichen haben Sie denn noch im Keller?

GS: Ja, es kommt doch gar nicht auf die Leichen an. Das geht doch nach dem Motto: Weißes Hemd, Schmöttke dran werfen; das meiste kann man dann abbürsten, es bleiben kleine Ränder und wenn Sie das vier, fünf Mal haben, dann sagen Sie: Guck mal, er hat ein schmutziges Hemd an. Das geht doch überhaupt nicht, ich sage mal, um irgendeinen Sachverhalt. Wenn ich so einen Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung lese, dann steht da eine große Überschrift, großer Skandal, aber im hinteren Teil steht, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist, dass es bestenfalls die Frage ist, durfte er von da nach da oder von da nach da buchen. Also es ist weit an den Haaren herbei gezogen, aber was wollen Sie machen. Da können Sie sich nicht gegen wehren. Wenn Sie die Spitze der Kreisverwaltung gegen sich haben und auch den ein oder anderen Journalisten, dann ist es nicht so einfach.

W.: Was glauben Sie denn, Sie haben gerade schon von Strategen gesprochen. Wer hat das denn lanciert?

GS: Also ich will doch nicht spekulieren. Wollen wir uns jetzt politisch auseinander setzen oder  wollen wir nur noch, ich sag mal, mit Rechtsanwälten unterwegs sein. Ich habe in meinem Leben noch keinen angezeigt; ich habe in meinem Leben noch keinen Strafprozess gegen einen geführt und ich habe auch die ganz feste Absicht, das in meinem Leben nicht zu tun. Ich bin christdemokratischer Abgeordneter. Ich schlage nicht mit denselben Waffen zurück, mit denen offensichtlich einige glauben, kämpfen zu müssen.

W.: Wenn Sie Landrat werden möchten, wie sehr schädigen Sie denn diese ganzen Geschichten? Diese angebliche Dienstwagenaffäre und auch jetzt die verlorene Wahl von Dr. Kassing?

GS: Ja sicher ist das alles nicht schön. Der Glanz der Arbeit wird natürlich dabei beschädigt. Aber das heißt für mich ganz einfach, ich muss noch mehr Termine machen, muss noch mehr unter den Leuten sein, muss mich direkt den Leuten präsentieren, damit die sehen: Das ist unser Abgeordneter, das ist Schorse Schirmbeck. Der kämpft für die konkreten Lebenssachverhalte im Osnabrücker Land. Das ist mein ganz konkretes politisches Anliegen. Ich möchte die konkreten Lebenssachverhalte der einzelnen Menschen im Osnabrücker Land verbessern und das ist uns doch in beachtlichen Teil an der einen oder anderen Stelle gelungen. Ich war heute mit einer Arbeitsgruppe unserer Fraktion in Rotterdam. Da haben wir uns darüber informiert, wie man Arbeitslose, wie man Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot bekommt. Das ist die Aufgabe. Darum habe ich zu kämpfen und da lasse ich mich auch nicht davon abhalten von irgendwelchen Sperrfeuern.

W.: Und jetzt die letzte Frage: Werden Sie kandidieren? Als Landrat?

GS: Ich werde nicht als Landrat „kandidieren“. Ich weiß gar nicht, was das für ein Selbstverständnis ist. Der CDU Kreisvorstand wird sehen, wie aus den 4500 Mitgliedern der vermutlich am besten zu wählende auserwählt wird. Und wenn dabei herauskommen sollte, dass Schorse Schirmbeck ein solcher Kandidat sein könnte, dann werde ich mir das ganz konkret überlegen und da spielt auch ganz wesentlich eine Rolle – meine Familie. Denn wenn Sie sagen, welcher Glanz ist jetzt von mir gekommen oder wie bin ich geschädigt. Die wirklich Leidtragenden von solchen politischen Kampagnen sind meine Frau und meine Kinder. Und daran habe ich auch zu denken, eh ich sage, ob ich mich für dieses Amt oder für jenes Amt einsetze. Von einem können Sie ausgehen: Eigentlich habe ich einen tollen Job in Berlin. Ich habe viele Funktionen, wo ich auch viel für das Osnabrücker Land konkret erreichen kann. Ich bin nicht arbeitslos und ich bin auch nicht machtversessen. Aber wenn meine Freunde meinen, da ist eine Funktion, da wäre ich der Beste, der die ausfüllen kann, dann darf man das ernsthaft überprüfen.

W.: Wir haben es gehört: Georg Schirmbeck bedauert, das Ergebnis der Kreisratswahl, hat sich zur Dienstwagenaffäre geäußert, hat offen gelassen, ob er kandidieren wird, für das Amt des Landrats hier. Eins ist ganz klar: Hier im Kreishaus da wird es die nächsten Wochen und Monate noch richtig spannend zugehen. Und wir werden natürlich darüber berichten. Auf os1.tv.

F.d.R.d.A.: Thomas Uhlen

Quelle: http://www.os1.tv/Nachrichten/?bcpid=46403025001&bctid=102880220001

In der Neuen Osnabrücker Zeitung befand sich am 12.06.2010 ein Pressebericht, der in einigen Punkten missverständlich formuliert war. Die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land stellt mit dieser Presseerklärung den Sachverhalt klar.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Herr Raders, (Redakteur NOZ)
namens des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land bitte ich Sie, bei weiterer Berichterstattung folgenden Sachverhalt zu berücksichtigen:
1. Bei dem in der Neuen Osnabrücker Zeitung beschriebenem Konto handelt es sich um ein Konto, welches nicht aus Mitgliedsbeiträgen "gespeist" wird.
2.    Es handelt sich um ein Treuhandkonto, für das jährlich Rechenschaft abgelegt wird. Der Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Jahr 2009 weist eine vom Treuhänder unter „Sonstige Vermögensgegenstände“ aufgestellte Forderung an Darlehensnehmer, hier Georg Schirmbeck , auf.
3.    Dieses Darlehen wurde am 02.März 2010 nebst einem Zinssatz von 4 % = gesamt 42.401,50 Euro zurückgezahlt. Dieses wird in der Rechenschaftslegung 2010 vermerkt sein.

Wallenhorst, d. 14.06.2010                  

gez. i. A. Ansgar Deters, Kreisgeschäftsführer

Irritierende Pressemitteilung in der NOZ am 12.06.2010

Schirmbeck im Visier der Staatsanwaltschaft
al Osnabrück.
Die Dienstwagen-Affäre von Georg Schirmbeck hat ein weiteres Nachspiel: Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft will gegen den CDU-Politiker möglicherweise wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Dazu muss der Deutsche Bundestag jedoch zunächst die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufheben.

Die Dienstwagen-Affäre: Um die nun von der Staatsanwaltschaft ins Auge gefassten Ermittlungen nachvollziehen zu können, zunächst noch einmal kurz die Ereignisse aus dem vergangenen Jahr. Auf Betreiben der Grünen-Kreistagsfraktion wurden im September 2009 die Fahrten genauer unter die Lupe genommen, die der Sprecher der CDU/FDP/UWG-Mehrheitsgruppe im Kreistag in Dienstwagen des Landkreises absolviert hatte.

Fahrten, bei denen der Hasberger nicht in seiner Funktion als Kreispolitiker, sondern zum Beispiel als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats, als Bundestagsabgeordneter oder in anderer Funktion unterwegs war – auf Landkreiskosten. Ein fraktionsübergreifend besetzter Rechnungsprüfungsausschuss untersuchte die Schirmbeck-Dienstfahrten aus den vergangenen zwei Jahren – Resultat: 290 Fahrten, von denen 96 (zum Beispiel nach Baden-Baden oder Weimar) in Verbindung mit anderen Ämtern des CDU-Politikers standen. Die Parteien einigten sich auf eine Vergleichssumme von exakt 41 570,10 Euro, die Schirmbeck zur Abgeltung aller Ansprüche aus der Vergangenheit zahlten sollte. Der Politiker zahlte, um die Angelegenheit abzuschließen.

Warum das Thema nun doch nicht abgeschlossen ist: Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liegt ein anonymes Schreiben vor, wonach Schirmbeck die erwähnte Summe nicht von seinem Privatkonto, sondern von einem Konto des CDU-Kreisverbandes Osnabrücker Land überwiesen hat.

Nach unserer Zeitung vorliegenden Informationen soll es sich bei dem Konto um ein Treuhandkonto der Christdemokraten handeln, aus dem unter anderem auch die Kosten für Wahlkämpfe beglichen werden. Schirmbeck habe die 41 570,10 Euro zunächst von diesem Konto überwiesen.

Einige Zeit später erst habe er diesen Betrag über sein Privatkonto wieder ausgeglichen. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft könnte das Vorgehen Schirmbecks eine strafbare Handlung sein (Untreue). „Der Unrechtstatbestand weist jedoch viele Fallstricke auf.“

Zu prüfen seien etliche Details, vom eventuellen Vermögensschaden für die CDU bis zur Frage der Kontovollmacht. Diese Prüfungen könnten jedoch erst dann aufgenommen werden, wenn der Bundestag die Immunität aufhebe. Deswegen habe die Staatsanwaltschaft auch das Bundestagspräsidium angeschrieben. Von dort sei in dieser Woche um eine Fristverlängerung gebeten worden. Der Fall solle in den nächsten Tagen im Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten geprüft werden.

Zur Erklärung: Ein Abgeordneter des Bundestags genießt Immunität – das heißt: Er darf nur mit Genehmigung des Bundestags wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, außer er wird bei der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen.

Was sagt Schirmbeck? Bislang nichts. Unseren mehrmaligen Bitten um Stellungnahme und Rückruf ist der CDU-Politiker bis zum Freitagabend nicht nachgekommen.

Wie verhält sich der CDU-Kreisverband? Kreisgeschäftsführer Ansgar Deters zeigt sich auf Anfrage überrascht. Die von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ins Auge gefassten Ermittlungen seien ihm neu. Ansonsten: „Wollen wir dazu überhaupt nichts sagen.“