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Ziel: Die Menschen sollen sich in Georgsmarienhütte wohl fühlen.
Eine lebendige Stadt ändert sich ständig. Entwicklungen enden nicht an einem Stichtag und damit auch nicht an einem Wahltermin, sondern zeigen Wege in die Zukunft. Ziele und Perspektiven müssen ständig überarbeitet, auf ihre Machbarkeit überprüft und umgesetzt werden, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt.
Die CDU der Stadt Georgsmarienhütte setzt dabei auf die Stärkung der sozialen Verantwortung aller Menschen.
Wesentliche Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es daher, die Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern.
- wir schaffen die Grundlagen, damit die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können
- wir unterstützen die Menschen da, wo es Probleme gibt und wir als Kommune in der Verantwortung sind, wie aus den nachstehenden Programmpunkten hervorgeht
- darüber hinaus helfen wir den Menschen, die Hilfe brauchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten
- wir vernetzen die verschiedenen Hilfeeinrichtungen zur optimalen Betreuung der Menschen in unserer Stadt
- wir stärken den sozialen Zusammenhalt der Menschen in dieser Stadt
1. Arbeiten
Die CDU der Stadt Georgsmarienhütte hat den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stets als Hauptaufgabe betrachtet. Die Gründung der Stadt Georgsmarienhütte und die Umstrukturierung der ehemaligen Klöcknerflächen sind sichtbarer Ausdruck des Erfolges dieses zentralen Aufgabenfeldes. Über 900 Arbeitsplätze in den dortigen ca. 100 Betrieben und Einrichtungen lassen erkennen, dass diese Einschätzung richtig ist.
Historisch gegebene Industrie- und Gewerbeflächen wurden sinnvoll ergänzt. Dabei standen neben neuen Arbeitsplätzen emissionshemmende und mittelstandsfreundliche Aspekte im Vordergrund. Die Wohnqualität in den angrenzenden Siedlungen wurde dadurch gleichzeitig erheblich verbessert.
Neue Gewerbegebiete wurden verkehrsgünstig an bestehenden Hauptverkehrsadern angesiedelt. Im Flächennutzungsplan sind schon weitere Flächen festgesetzt, weitere Ausweisungen sind notwendig, doch ist die Verfügbarkeit auf Grund der Eigentumsverhältnisse nicht immer gegeben. Es bleibt Aufgabe verantwortlicher Politik, den Flächenbedarf der nächsten Jahre zu prognostizieren und darauf aufbauend ein stadtweites, ausgewogenes Konzept der Gewerbeflächenentwicklung aufzustellen. Die darin enthaltenen, zur Verfügung stehenden Flächen sind zu untersuchen und bei Eignung zu überplanen und ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Als zwingend wird sich im nächsten Jahrzehnt erweisen, die Vielfalt der Branchen zu steigern und brachliegende Betriebsgelände und Firmengebäude zu aktivieren.
Das Innovationszentrum als Zulieferer weiterer Firmengründer und deren Aussiedlung auf bereits bestehende Gewerbeflächen verdient äußerste Aufmerksamkeit.
Während in Deutschland in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut wurden, konnten in Georgsmarienhütte durch vorausschauende Gewerbegebietsausweisungen und unbürokratische Verwaltungsabläufe die Zahl der Beschäftigten stabil gehalten werden. Die Unternehmen in der Stadt bieten mit ca. 11.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen den Menschen in der Region Arbeit. Die Arbeitslosenquote, die die Agentur für Arbeit für den Arbeitsamtsbezirk Georgsmarienhütte ermittelt, gehört seit Jahren zu den niedrigsten Norddeutschlands. Der Erfolg der Betriebe führt auch zu hohen Gewerbesteuerzahlungen, wodurch sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten zwei Jahren erheblich verbessert hat.
Dafür werden wir uns einsetzen:
- Erweiterung des Stadtzentrums durch geschäftliche Ansiedlungen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Nahversorgung in den anderen Stadtteilen unter Berücksichtigung der Ausgangsposition sowie der natürlichen Bevölkerungsvorgaben
- Steigerung der Attraktivität der Stadtteilzentren durch Lückenschlüsse und Hilfestellungen bei Leerständen
- Vorausschauende und präventive Gewerbeflächenpolitik, um Unternehmen und damit Beschäftigung in Georgsmarienhütte langfristig zu sichern
- Ansiedlung weiterer Betriebe, die einen gesunden Branchenmix unserer Stadt sichern an den Hauptachsen des Verkehrs (B51, Bielefelder Straße, L95)
- Ausweitung weiterer Gewerbegebiete auch in Kooperation mit den Nachbargemeinden
- Stärkung der überregionalen Zusammenarbeit bei zukünftigen Flächenplanungen
- Abbau bürokratischer Hemmnisse (z.B. mehr Gestaltungsspielräume bei Bebauungsplänen)
Förderung der Kooperation der Wirtschaft mit Weiterbildungseinrichtungen
- Zielgruppenorientiertes Standortmarketing
- Hilfestellung für Existenzgründer
- Begleitung der Strukturveränderungen in der Landwirtschaft durch Anerkennung des Landwirtes als Produzent von Agrarprodukten, als Dienstleister und Pfleger der ökologischen Standards
2. Wohnen
Die Lebensqualität der Menschen wird maßgeblich durch eine auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmtes Wohnen in größtmöglicher Nähe zu ihrer Arbeitsstätte beeinflusst. Die CDU in Georgsmarienhütte wird diesem Anspruch der Menschen durch eine an den Menschen ausgerichtete Wohnungsbaupolitik gerecht.
Zahlreiche Baugebiete zeugen von der vorausschauenden Politik der letzten Jahre.
Die rege Bautätigkeit in den Gebieten Mittelheide, Ostermann´s Esch, Östlicher Buchgarten und Dröper West stellt die zukunftsorientierte Politik der CDU unter Beweis.
Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und die Änderungen in den Strukturen der Haushalte werden aber in Zukunft auch Veränderungen bei der Nachfrage nach Wohnraum bewirken und flexible Wohnformen fordern.
Das urbane Wohnen wird attraktiver mit der notwendigen Folge, dass weitere Miet- und Eigentumswohnungen geschaffen werden müssen.
Junge Menschen aus den geburtsstarken Jahrgängen suchen eine Erstwohnung, ob als Single oder als junge Familie. Diese Wohnungen müssen bezahlbar und sollten möglichst zentral gelegen sein.
Daneben werden viele ältere Menschen ebenfalls stadtnahe Wohnungen suchen, um sich möglichst lange selbständig versorgen zu können. Betreuungsangebote von Nachbarn sowie vorhandene oder neu zu schaffende Einrichtungen helfen den Menschen, möglichst lange eigenständig zu leben.
Das vorhandene Angebot an Arbeitsplätzen und die Nähe zur Stadt Osnabrück werden auch in Zukunft für weiteren Wohnbedarf sorgen. Daher wird es weiterhin Bauwillige in Georgsmarienhütte geben.
Ziel der Politik in Georgsmarienhütte ist es, weitere Baugebiete auszuweisen und leer stehende Wohnungen und Immobilien neuen Nutzern oder Eigentümern anzubieten.
Dafür werden wir uns einsetzen:
- Ausweisung weiterer Baugebiete in allen Stadtteilen zur Sicherung der vorhandenen Infrastruktur und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens (Schulen und Kindergärten) wobei der Erweiterung des Wohngebietes Östlicher Buchgarten bis 2010 eine zentrale Rolle zukommt, um die Grundschule dauerhaft zu sichern
- Erhalt und Ausbau eines angemessenen Angebotes der ortsnahen Versorgung mit Gütern und Leistungen des täglichen Bedarfs
- Erhaltung und Belebung der Attraktivität bestehender Siedlungen durch Schaffung funktionalräumlicher Zusammenhänge (Schulen, KITA, Einzelhandel etc.) sowie Einholung entsprechender gutachterlicher Vorarbeiten
- Förderung neuer und bezahlbarer Wohnformen für junge Familien und für das Altern sowohl in Altbausubstanz als auch in Neubaugebieten
- Unterstützung von Initiativen zur Realisierung von Projekten des „Betreuten Wohnens“ in Stadtteilen, die über eine entsprechende Infrastruktur verfügen
- Ausbau der Straßenunterhaltung sowie der Kanalisationsunterhaltung durch Renovierung und Neubau in allen Stadtteilen
- Fortführung von Dorferneuerungsmaßnahmen und Weiterentwicklung des Projekts „Saubere Stadt“
- Einrichtung von sinnvollen Lärmschutzmaßnahmen, um den Auswirkungen der Verkehrszunahme zu begegnen
- Anregung ökologischer Bauweisen und regenerativer Energien im Bauwesen
3. Lernen
In Zukunft entscheiden weder Rohstoffe noch Industrieanlagen über Wettbewerbsvorteile. Der Wettbewerb wird einzig durch Wissen entschieden. Darum ist Bildung der Rohstoff der Zukunft.
Bildung beginnt im Vorschulalter. In Zukunft reichen Betreuungsangebote in dieser Altersstufe allein nicht mehr aus. Spielend lernen, dies ist ein zukunftsträchtiges Konzept, das auch heute schon in den Kindergärten der Stadt Georgsmarienhütte in vielen Projekten umgesetzt wird. Das Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindergärten wird in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Bei rückläufigen Kinderzahlen kann dieses erweiterte Angebot mit den vorhandenen Kapazitäten umgesetzt werden.
Die Schullandschaft in Georgsmarienhütte wird sich in den nächsten Jahren verändern. Leistungsstarke Schulen werden bei rückläufigen Schülerzahlen nur durch Aufgabe einzelner Schulstandorte und Zusammenlegung zu zentralen Standorten entstehen. Für die CDU steht dabei im Vordergrund, den Schülern und Schülerinnen die bestmöglichen Bildungschancen zu bieten.
Nur lebenslanges Lernen bietet in Zukunft den Menschen eine gesicherte Exstenz.
Die Erwachsenenbildungseinrichtungen Haus Ohrbeck, Landvolkhochschule Oesede und Forum Artium tragen neben einer gemeinsamen Volkshochschule für das gesamte Osnabrücker Land dazu bei.
Ebenso wird die betriebliche Fortbildung immer wichtiger. Bestehende überbetriebliche Angebote sind zu vernetzen und so z.B. die Angebote großer Firmen auch für die Mitarbeiter/Innen kleinerer Firmen zu öffnen. Die Bereitschaft der Unternehmen ist da, denn neben dem Wettbewerb ist es auch für große Firmen wichtig, kleine, flexible und leistungsfähige Unternehmen in der Nachbarschaft zu haben, um bestimmte Prozesse oder Engpässe zu überwinden.
Bei den Ausbildungsplätzen bestehen bereits mehrere solcher Netzwerke in unserer Stadt. Zudem ist es Aufgabe der Stadt, im Zusammenwirken mit Georgsmarienhütter Unternehmen benachteiligten Jugendlichen Chancen zum Lernen und zur Ausbildung zu eröffnen.
Aber auch zu bestimmten Themenfeldern, wie z.B. Betreuung und Beratung von Existenzgründern und Erfindern, wird die Stadt in Zukunft verstärkt Angebote unterbreiten.
Dafür werden wir uns einsetzen:
- Ausweitung der Angebote in der Tagespflege für Kleinkinder
- Ausweitung der Ganztagsbetreuung sowie der Kinderbetreuung am Nachmittag durch Förderung kommunaler und betrieblicher Einrichtungen
- Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung mit Kindergärten und Grundschulen in den Stadtteilen
- Schaffung einer starken Haupt- und einer Realschule mit einem räumlich und pädagogisch sinnvollen Konzept
- Fortführung des Programms „Eigenverantwortliche Schule“ mit eigenen Budgetansätzen
- Vernetzung der Schulen und Kindergärten untereinander sowie mit örtlichen Vereinen und Bildungsträgern
- Kooperation zwischen Schulen (Haupt-, Real- und Gymnasium) und Unternehmen mit dem Ziel, die berufsorientierte Schulausbildung zu unterstützen
- Förderung der Teilnahme an internationalen Schul- und Bildungsprogrammen
- Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit Einrichtungen wie Kindergarten und Schule für den Nachmittag
- Die Einrichtung einer „Kinderuni“
- Fortsetzung der Integrationsmaßnahmen für Migrantenfamilien
- Förderung der Stadtbibliothek
- Förderung der Kunstschule Paletti
- Einbeziehung unserer Erwachsenbildungseinrichtungen in Veränderungen neuer Hochschulabschlüsse
- Renovierung des Museums Villa Stahmer
- Unterstützung der Volkshochschule und der Musikschule
- Förderung von Arbeit und Lernen sowie der Werkstatt Metall
4. Wohlfühlen
„Unsere Stadt besitzt eine hohe Lebensqualität. Über 2/3 der Flächen ist durch Acker-, Grün- und Waldfläche gekennzeichnet, mit Wanderwegen und Radwegen gut ausgestattet, vor allem aber durch die saubere Luft gegenüber den vormaligen Emissionen des Klöcknerwerkes.
Noch wichtiger sind die vorhandenen oder neu gebildeten Nachbarschaften in den Wohnbaugebieten, die Angebote von Vereinen und Verbänden im sozialen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Bereich. Sie bereiten den Boden für das menschliche Miteinander und sind Grundlage für eine positive Einstellung gegenüber Kindern und Familien. Die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Einrichtungen steigern mit ihrem Einsatz den Wohlfühlfaktor. Zu Recht ist der Geburtstag der Stadt am 19. September als Dankeschön für die Ehrenamtlichen seit Jahren eingerichtet.
Besonderes Augenmerk gilt wie in den vergangenen Jahren den Familien in ihren unterschiedlichen Formen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sollen sich die Kinder und ihre Eltern in unserer Stadt wohlfühlen.
Die Kinder sind unsere Zukunft.
Über die dezentrale Jugendarbeit und über die weitere finanzielle Unterstützung der gebundenen Jugendarbeit in Kirchen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen soll die Jugend ihr eigenes „Wohlbefinden“ erfahren. Diejenigen Stadtteile, die bislang keine Räumlichkeiten bzw. kein speziell geschultes Personal besitzen, sollen im Rahmen der dezentralen Jugendarbeit bevorzugt bedient werden.
Die Alterung der Gesellschaft bedingt eine quantitative und qualitative größere Nachfrage nach medizinischen Leistungen, doch der Konkurrenzdruck auf einzelne Krankenhaustandorte wächst enorm. Da die Krankenhäuser sich in der Region neu positionieren, gilt unsere Aufmerksamkeit der Entwicklung des Franziskushospitals und des Diakonieklinikums.
Die steigende Nachfrage nach Präventionsangeboten zur Gesundheitserhaltung (VHS/Sport/Vorträge der Ärztekammer) lässt sich auch unter der arbeitsmarktpolitischen Sichtweise mit dem klassischen Gesundheitssektor verbinden.
Polizei, Feuerwehr und aufmerksame Nachbarschaften gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit. Sie werden unterstützt durch die städtische Jugendpflege, den Präventionsrat und den städtischen Sicherheitsbeauftragten. Im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung ist die Kriminalitätsrate gering.
Dafür werden wir uns einsetzen:
Vernetzung sozialer Einrichtungen und ihrer Akteure
- Ausdehnung des Familienpasses, um die finanziellen Belastungen der Familien zu verringern
- Stärkung des städtischen Familientages
Neuausrichtung der Spielplatzsituation durch Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse
- Ausbau des Ferienpass-Angebotes
- Ausbau der dezentralen Jugendarbeit für einzelne Stadtteile in Zusammenarbeit mit der „Alten Wanne“
- Förderung der verbandlichen Jugendarbeit durch Unterstützung für die Einrichtung und Ausstattung von Jugendräumen sowie Zuschüsse für Sachkosten dieser Jugendarbeit
- Finanzielle Förderung von Zeltlagern und sonstigen jugendpflegerischen Maßnahmen
- Betreuung von Kinder- und Jugendangeboten im Bereich der Freizeitplanung und Kultur
- Bekämpfung der „Gewalt von Rechts“
- Vorbeugende Maßnahmen gegen Gewalt in der Stadt und in der Gesellschaft
- Stärkung des Ehrenamtes für die Betreuung von Senioren in allen Stadtteilen
- Beratungsangebote für Senioren in Gesundheits- und Rentenfragen
- Neue Konzepte der Altenpflege in neuen Wohnformen
Ausbau der Stadt als barrierefreie Gemeinde für Menschen mit Behinderung
- Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zur verbesserten Anbindung der einzelnen Stadtteile untereinander
- Fortführung und Weiterentwicklung des Projektes „Saubere Stadt“ u.a. durch Übernahme von Patenschaften
- Ausbau der medizinische Versorgung in den Stadtteilen
- Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien
- Fortentwicklung des mittelfristigen Investitionsprogramms für städtische Sportanlagen sowie das Schwimmbad
- Beratung und Hilfestellung bei der sinnvollen Kooperation oder Fusion von Sportvereinen bzw. Sportabteilungen innerhalb des Stadtgebietes
- Fortführung des Marketing Vereins in Zusammenarbeit von Unternehmen, Handel und der Gastronomie im Stadtgebiet
Vernetzung kultureller Einrichtungen
Übertragung von Aufgaben öffentlicher Einrichtungen auf Trägervereine
- Unterstützung des Waldbühnenvereins
- Fortführung von Projekten zur Integration von Neubürgerinnen und –bürgern mit Migrationshintergrund in unserer Stadt durch Einwerbung von Drittmitteln
- Unterstützung des Präventionsrates
5. Gestalten
„Gestalten statt Verwalten“, dieser CDU – Leitspruch hat auch bis 2020 Gültigkeit und zeigt sich im Verwaltungshandeln unter anderem durch Einführung des Ideen- und Beschwerdemanagements. Die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen werden ernst genommen und ihre Verbesserungsvorschläge in die Entscheidungsgremien eingebracht.
Die im Internet abrufbaren Formulare, die Anmeldung oder Zahlung zu einer kulturellen Veranstaltung oder die Anerkennung der Unterschrift im Internet werden in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück und anderen Kommunen vorangetrieben. Die doppelte Buchführung (Doppik) anstelle der bisherigen Einnahmen- und Ausgabenrechnung (Kameralistik) gibt einen verständlicheren
Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt.
In den Jahren 2005 und 2006 sind jeweils strukturell ausgeglichene Haushalte vorgelegt worden. Diese Haushalte beinhalteten eine Reduzierung der Defizite um ca. 2 Mio. EURO auf11 Mio. Euro. Die verbesserte Einnahmesituation beweist die richtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten 10 Jahre über die Ausweitung von Gewerbeflächen – „Gestalten statt Verwalten“.
Die erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels wird nur im Zusammenspiel mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen. Das ehrenamtliche Engagement ist gefragt, wie es heute schon in vielfältigen Bereichen unserer Stadt sichtbar ist.
Die Stärkung des „Wir-Gefühls“ durch Anerkennung der Aktivitäten außerhalb des Rathauses und durch Anregen und Einwerben neuer Aktivitäten wird entscheidend dazu beitragen, die Herausforderungen des Strukturwandels zu meistern. Brachliegende Potentiale der älteren Menschen sollen zum Dialog mit Kindern und Jugendlichen aufgebaut und genutzt werden, wie es zur Zeit schon in den Schulen, Kindergärten, Ausbildungseinrichtungen geschieht.
Gestaltung betrifft aber nicht nur die Bürger, sondern es bieten sich auch interkommunale Lösungen an. Eine aktive interkommunale Zusammenarbeit ist unabdingbar. Gleichwohl verlangt diese neue Herausforderung ein neues Denken: nicht mehr die Einrichtungen, sondern Funktionen und Aufgaben stehen im Zentrum der Entscheidungen.
Dafür werden wir uns einsetzen:
- Verringerung der Sachkostenausgaben in der Verwaltung
- Einwerbung von Drittmitteln
- Einführung der doppelten Buchführung (Doppik)
- Zentralisierung der Immobilienverwaltung zur besseren Pflege und Werterhaltung des städtischen Immobilienvermögens
- Kooperationsformen mit Nachbarkommunen (Bauhof, Bäder etc)
- Stärkere Nutzung der Informationstechnologie
- Schaffung weiterer städtischer häuslicher Internetarbeitsplätze
- Verbessertes Serviceangebot im Internet für die Bürgerinnen und Bürger
- Fortsetzung des erfolgreichen Ideen- und Beschwerdemanagements
- Stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen und Maßnahmen durch frühe Bürgerinformationsveranstaltungen
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