Heute ist ein außergewöhnlicher Tag für das Europäische Parlament, ein Tag, an dem wir uns ein Grundanliegen der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Den Einsatz für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie es uns die Sacharow-Preisträger vorleben.

Andrej Sacharow hat gesagt: “Es ist unmöglich, eines dieser Ziele zu erreichen”, also Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, “wenn man sich über die beiden anderen hinwegsetzt.
Wir haben uns heute hier versammelt, um zwanzig Jahre nach der ersten Verleihung des Sacharow-Preises und wenige Tage nach dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einige besonders mutige Menschen zu ehren:
Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Journalisten, religiöse Würdenträger und Organisationen, die mutig, engagiert und leidenschaftlich für die Menschenrechte kämpfen. Wir ehren auch die Frauen, Mütter und Familien, die sich für die Rechte ihrer Angehörigen einsetzen.

Ganz besonders möchte ich alle Träger des Sacharow-Preises aus früheren Jahren begrüßen, die uns heute mit ihrer Anwesenheit beehren. Wir freuen uns darauf, im Rahmen des Sacharow-Netzwerks, das wir gestern durch unsere Unterschriften beschlossen haben, noch enger mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten.

Zu meinem großen Bedauern können einige Preisträger, die heute gerne bei uns gewesen wären, wegen der diktatorischen Regierungen in ihren Ländern, nicht bei uns sein:
 Aung San Suu Kyi befindet sich immer noch in Burma/Myanmar im Hausarrest;
 Oswaldo Payá und den Vertreterinnen der „Damen in Weiß“, Laura Pollán und Berta Soler, wurde die Ausreise von den kubanischen Behörden verweigert, dies obwohl alle notwendigen Verfahren schon seit mehr als zwei Monaten in Gang gesetzt wurden.
Diese Weigerung zeigt uns klar und deutlich, unter welchen Bedingungen die demokratischen Kräfte in Kuba zu arbeiten gezwungen sind. Erlauben Sie mir dazu zu sagen: Dies entspricht weder dem Geist des vor kurzen wieder aufgenommenen politischen Dialogs noch der Kooperation zwischen Kuba und der Europäischen Union!

Vor über 20 Jahren erwies Andrej Sacharow dem Europäischen Parlament eine besondere Ehre, als er ihm für dessen Beschluss, diesen Preis nach ihm zu benennen, Anerkennung erteilte und sich damit einverstanden erklärte.

Andrej Sacharow hatte recht mit seiner Einschätzung, dass dieser Preis eine Ermutigung für alle ist, die sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen.

Als 1988 der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, war der Preisträger, Nelson Mandela, im Gefängnis. Im selben Jahr stand hier auch ein leerer Stuhl für Andrej Sacharow. Und heute steht hier ein leerer Stuhl für Hu Jia.

Damals wie heute ehrten und ehren wir diese Menschen trotz ihrer erzwungenen Abwesenheit für ihr heldenhaftes Engagement. Damals wie heute missbrauchten autoritäre Regime ihre Macht und versuchten, die Stimmen jener zum Schweigen zu bringen, die ihr Grundrecht der Gedanken- und Meinungsfreiheit auszuüben versuchten. Damals wie heute scheiterte die Absicht der Unterdrücker, diese mutigen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Heute werden wir zwei überaus mutige Frauen hören, die beide als Frau und Mutter ihr Leben der Freiheit in ihrem Land gewidmet haben und dadurch für Millionen Menschen in ihrer Heimat und in der ganzen Welt zu Hoffnungsträgern geworden sind.

Sehr verehrte, liebe Elena Bonner,

Ihre Arbeit für die Freiheit Ihres Mannes, Andrej Sacharow, und für die Freiheit Ihres Landes hat zu den historischen Veränderungen in Europa beigetragen, die es uns überhaupt erst ermöglicht haben, die Vereinigung unseres Kontinents anzustreben. Für immer wird uns in Erinnerung bleiben, wie Sie mich nach meinem Besuch am Grab Ihres Mannes in Ihrer Moskauer-Wohnung empfangen haben.

Wir wissen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, um heute bei uns zu sein. Sie wissen, wie sehr meine Kolleginnen und Kollegen Ihre Anwesenheit schätzen. Wir begrüßen auch Ihre Tochter Tatjana, die sehr viel getan hat, um Ihnen und uns zu helfen, das zutiefst menschliche und würdige Erbe Ihres Mannes fortzuführen. Ich möchte Sie bitten, nach dem nächsten Teil dieser Preisverleihung das Wort an uns zu richten.

Meine Damen und Herren,

Mut und Selbstaufopferung waren stets entscheidend für die Entwicklung der Menschenrechte im Laufe der Jahrhunderte.
Die Entscheidung von Hu Jia, per Telefon ein paar Worte an die Teilnehmer einer Sitzung unseres Unterausschusses für Menschenrechte zu richten, war ein Beispiel für solch großen Mut.

Die Botschaft, die er uns heute über seine Frau, Zeng Jinyan, übermitteln wird, ist ein ähnlich selbstloser Akt. Die Cyber-Dissidenten von heute – Zeng Jinyan ist eine von ihnen – wirken im gleichen Geiste wie die sowjetischen Dissidenten, die damals durch die Samisdat-Literatur kommuniziert und ihren Ideen dadurch Gehör verschafft haben.

Der Träger des Sacharow-Preises 2008, Hu Jia, wurde als Vertreter der zum Schweigen gebrachten Stimmen in China und Tibet nominiert, doch heute werden wir eine dieser Stimmen hören. Ich bin sicher, dass wir eines Tages auch Hu Jia selbst hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments hören werden können.

Ich möchte nun darum bitten, die Botschaft einzuspielen, die wir vor ein paar Tagen von Hu Jias Frau, Zeng Jinyan, erhalten haben.
[........]

Meine Damen und Herren,

soeben haben wir eine klare Botschaft vernommen, die uns nicht nur vermittelt, wofür Hu Jia sich einsetzt, sondern auch eine universal gültige Aussage enthält.
Bevor ich Elena Bonner bitte zu uns zu sprechen, möchte ich klarstellen: In diesem Europäischen Parlament legen wir auf die Beziehungen zu China hohen Wert. China ist eine große Nation. Europa braucht China und China braucht Europa.

Wir äußern uns zu den Menschenrechten als Freunde des chinesischen Volkes und sind uns sehr wohl bewusst, wie viel wir gemeinsam für den Frieden und den Fortschritt in der Welt unternehmen können.

Die Menschenrechte dürfen niemals als Bedrohung irgendeiner Nation betrachtet werden, sondern als individuelle, kollektive und universelle Rechte eines jeden Volkes, ja aller Völker.

Sehr geehrte Frau Bonner, ich bitte Sie nun, das Wort zu ergreifen.
[..........]

Von Herzen danken wir Ihnen, liebe Elena Bonner, für das was Sie uns als Mahnung mitgeteilt haben.

Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie bitten, sich zum Zeichen unserer Solidarität mit allen heute nicht anwesenden Preisträgern, die noch für ihre Rechte kämpfen müssen und dafür ihrer Freiheit beraubt werden, von ihren Plätzen zu erheben.

Zeigen wir unsere Unterstützung nicht durch eine Minute des Schweigens, sondern vielmehr durch eine Minute des lauten Beifalls für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie Andrej Sacharow es uns allen als sein Vermächtnis hinterlassen hat!

Vielen Dank, die Sitzung ist geschlossen.

Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass wir auch in diesem Jahr wieder die lange Tradition des Friedenslichtes fortsetzen und dass ich als Präsident des Europäischen Parlaments dieses Friedenslicht hier in Strassburg entgegennehmen darf.

Seit nunmehr zwölf Jahren bringt diese bewundernswerte Initiative des Landesstudios Oberösterreich des Österreichischen Rundfunks und unseres Kollegen Paul Rübig dieses Friedenslicht in das Europäische Parlament. Und schon zum 22. Mal wird dieses Licht von einem österreichischen Kind aus Bethlehem geholt und von Österreich aus an 30 Länder weitergegeben.

Ich begrüße heute recht herzlich die Gruppe aus Oberösterreich, die uns das Licht ins hierher ins Parlament bringt, vor allem aber begrüße ich das Friedenslichtkind, eine junge Dame dieses Jahr, Marlene Irnhofer.
Die Flamme soll als Friedenssymbol Licht und Wärme in die Herzen der Menschen bringen. Mit diesem Friedenslicht werden wir an den größten Wert erinnert, auf dem auch die Europäische Union beruht: Den Frieden unter den Menschen.

Frieden ist etwas, das in unserer Gemeinschaft der Europäischen Union schon selbstverständlich geworden ist. Doch nicht alle Menschen haben dieselbe Chance, die wir in Europa haben, in Frieden leben zu dürfen.

Seit Beginn meiner Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich eine Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union besucht. Besonders wichtig war für mich – auch im Zusammenhang mit diesem Jahr 2008, dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs – mein offizieller Besuch im Nahen Osten.

Dort bin ich mit Kindern und Jugendlichen in den palästinensischen Flüchtlingslagern zusammengetroffen und habe selbst zu spüren bekommen, dass wir als Europäer mehr tun müssen, als nur für Frieden in unseren eigenen Ländern zu sorgen.

Frieden ist nicht durch eine einzelne Maßnahme allein zu erlangen. Frieden kann man nicht einfach am Verhandlungstisch beschließen.

Andauernder und gerechter Frieden ist die Summe vieler kleiner Schritte – Schritte, die man im Dialog aufeinander zugehen muss – und Frieden ist vor allem das Resultat eines ständigen, bemühten Zusammenwirkens aller Nationen.

Das europäische Projekt ist ein solches ständiges und bemühtes Zusammenwirken unter dem absoluten Bekenntnis zum Frieden.
Nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten in Europa kennen wir heute den Frieden. Er darf aber nicht zur Selbstverständlichkeit werden!

Wir müssen weiterhin für unsere Werte und für den Respekt der Würde des Menschen überall in der Welt kämpfen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, diesen Frieden, den wir seit einem halben Jahrhundert in Europa genießen, in die Welt zu tragen.

In diesem Sinne bedanke ich mich ganz besonders bei Ihnen allen für dieses Geschenk des Friedenslichtes. Ich möchte heute Nachmittag aber nicht nur Empfänger sein, sondern ich will dieses Licht und damit das Symbol eines Friedens, um den wir uns alle gemeinsam bemühen müssen, auch weitergeben.

Ganz besonders möchte ich heute auch die Abordnung der Straßburger Pfadfinder bei uns begrüßen: 18 junge Menschen moslemischen, christlichen und jüdischen Glaubens, die zu uns ins Europäische Parlament gekommen sind.

Sie sollen die Flamme und ihre Botschaft weiter hinaus tragen in die Welt. Gerade in diesem europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erhält die heutige Übergabe an junge Menschen verschiedener Religionen eine ganz besondere Bedeutung.

Ich darf zum Abschluss die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach zitieren, die einst sagte: “Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.”

Geben wir daher gemeinsam den Frieden weiter, den wir kennen, damit ihn alle Menschen auf dieser Welt haben können!

 I.

In my inaugural address as President of the European Parliament on February 13, 2007, I made the following remark: “We shall be judged on how we set the newly achieved European unity on a lastingly good and safe path. Leadership is expected of us politicians…We must concentrate on essentials…We need a Europe that believes in itself, that draws its strength from its values and that wants to, and can, be a good partner in the world.” Today I want to add: A Europe that believes in itself and draws its strength from its values is a Europe sensitive to its past, sensitive to its totalitarian darkness and proud of the victory of freedom.

Today, we have come together to commemorate, to analyse and judge. We have also come together to look beyond our own moment and discuss the challenges ahead. Let me add three remarks to this event for which I applaud the Government of Lithuania.

II.

My first point: We shall never forget the historical truth. Poland and Hungary, the Czech Republic and Slovakia, Estonia and Latvia, Lithuania and Slovenia, Romania and Bulgaria, and of course also Croatia and Macedonia, Albania, Serbia and Bosnia-Hercegovina, Kosovo and Montenegro have always belonged to Europe. These were never countries of a different continent. Those who define Turkey as a European country also add this EU candidate country to the list of European nations; after all, Turkey was a founding member of the Council of Europe. As far as the post-communist countries which I have mentioned are concerned, their claim “to return to Europe” meant in the end to join the European Union as today’s embodiment of a supranational community of values, a Union based on law and democracy.

The oppressive nature of communist totalitarianism has prevented freedom and democracy from flourishing in these countries before 1989/90. The current development of political culture across Europe cannot and should not extinguish the memory of this historical evil. All victims of totalitarian rule in the name of a communist ideology deserve to be remembered. Younger generations will live their free life more freely if they do not forget about this dark chapter of their respective national history. Totalitarian communism did not appear without origins and it did not disappear without consequences.

As bad as totalitarian communism was the totalitarian racism which the German Nazi regime practised. Nazi totalitarianism replaced the class struggle by a struggle among races. Its ideology was as inhuman as the communist ideology. Both totalitarian ideologies destroyed the dignity of man. They were evil by nature. Sometimes, historians and political scientists discuss whether the two totalitarian ideologies can be compared and be put on the same level. I agree with the theory of totalitarianism which was a strong feature in my own studies at Bonn University when I had the privilege of studying with Hans-Adolf Jacobsen and Karl Dietrich Bracher, two of the leading political scientists that shaped the theory of totalitarianism.

One of the practical applications of totalitarian ideology was the cynicism in foreign policy which eventually led to the Molotov-Ribbentrop Pact. This was not just another pact driven by the classical concepts of European power politics. It was an inhuman and cynical pact which only two like-minded immoral regimes can arrange.  Les extremes se touches. The Baltic countries, Central and South Eastern Europe suffered first. Eventually, also the nations that were hold hostage by the power of totalitarian politics suffered.  

For the victims of the Molotov-Ribbentrop Pact, the desire “to return to Europe” was a political program based on cultural commonality. It was also a geopolitical choice. Only a supranational, law-based European Union can guarantee respect for smaller countries and people. In the final analysis, we are all minorities in the European Union hold to be together by the desire to advance the common path of our mutually interdependent destiny.

II.

My second point: We should recognize the relevance of the European Parliament in promoting European unity. In 2004 and in 2007, a dream came true for ten post-communist countries. Along with Malta and Cyprus: Poland, Hungary, the Czech Republic, Slovenia, Slovakia, Estonia, Latvia and Lithuania joined the EU, followed by Bulgaria and Romania. The enlargement process was intense and multi-dimensional ever since the communist dictatorships had been toppled in those countries. Membership in the European Union was the dream for all post-communist societies. But the European Union is not centralistic, not a technocratic machinery undermining cultural and national diversity. To the contrary, the European Union provides the frame for the flourishing of each member states’ individuality and its respective diversity. The European Union, this became the experience of all member states that had overcome communist totalitarianism two decades ago, helped them to safeguard and strengthen their individuality. But the European Union needed to vote unanimously to make membership in the EU possible. Some countries were more enthusiastic than others.

In this process, the European Parliament was the strongest possible advocate of EU enlargement. Almost all my colleagues in the parliament supported the enlargement process from the very beginning. We demanded that the process should be inclusive and we accompanied the negotiations between the Commission and the candidate countries with a strong and visible parliamentary dimension. My French colleague Alain Lamassoure was the first to propose that EU enlargement 2004 should coincide with the elections to the new European Parliament. Thus it happened and our 2004 Parliament was directly elected by citizens from Lisbon to Tallinn, from Dublin to Ljubljana. We should not play down the moving nature of this event.

III.

My third point: We will give testimony to our European diversity in unity by establishing the House of European History. The main decisions have been taken and I am optimistic that the House of European History will be opened in 2014, right at the time of the hundredth anniversary of the outbreak of World War I. the House of European History will give great credit to all those traditions that we hold together across the European Union. It will also pay tribute to the victims of totalitarianism and the heroes of the peaceful revolutions of 1989.

The peaceful revolutions brought us closer together across Europe, and of course also inside the European Parliament. When new colleagues from the former candidate countries joined the European Parliament in 2004, many of them had already become familiar with the structures of the European Parliament. Many had made already contacts with colleagues in the European Parliament and they had partner parties on which they could rely. After joining the European Union, the members of the European Parliament from the former candidate countries joined the political families that constitute the life of this parliament. This has enriched all political groups in the European Parliament and it has influenced the political developments in all new member states. European integration is, and will remain, a two-way street.

Membership in the European Union is not an abstract process. It does not take place as an anonymous operation. Membership in the European Union is driven by political actors and continues to be shaped by political actors. The election of Jerzy Busek as President of the European Parliament is the strongest possible indicator that the European Parliament belongs to us all in the EU. Before many other European institutions we have overcome the mental division between “old” and “new” members in the European Parliament.

It is in this spirit that the European Parliament has decided to establish a House of European History here in Brussels. I have the privilege of chairing its political board. Distinguished historians from all over Europe are currently helping us to establish a unique place of recollection and memory, aimed at supporting the future path of European integration. The House of European History, once it opens its doors, will attract thousands and thousands of visitors, especially young visitors who come to Brussels. They will see more than just meeting rooms and buildings. They deserve to feel the pulse of European integration politics and its intractable connection with the many features and experiences of European history. Temporary exhibitions will make it possible to have a close cooperation with museums all over Europe.

Ladies and gentleman, the European Parliament represents the one, united yet diverse European Union. This will continue to be so. It is the least we can do to remember and to honour the victims of totalitarian politics and cynical power politics that have brought so much destruction, oppression and sorrow to our continent in the past. We commemorate the Molotov-Ribbentrop Pact, but we do this by commiting ourselves to a good, peaceful and democratic future in Europe.

Exzellenzen,

Verehrte Frau Professor Lipowicz,

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Wir gedenken heute des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren. Nazi-Deutschland hat diesen furchtbaren Krieg begonnen und damit über die Völker Europas – insbesondere auch das polnische Volk, aber auch über das deutsche Volk – unvorstellbares Leid und Elend gebracht.

Den Zweiten Weltkrieg habe ich selbst zwar nicht mehr erlebt, jedoch wurden mein Leben und damit auch mein beruflicher Werdegang maßgeblich von dieser europäischen Katastrophe beeinflusst.

Ich habe meinen Vater nie kennen gelernt, denn er kehrte nicht aus dem Krieg nach Hause und ich bin im September 1945 geboren. Mein Vater war einfacher Soldat, galt lange als vermisst und wir können nur vermuten, dass er in den letzten Kriegsmonaten im Frühjahr 1945, im Osten Deutschlands, dem heutigen Westen Polens, gefallen ist.

Genaueres haben wir nie erfahren.

Diese Erfahrung hat mir die Überzeugung gegeben, dass wir alles tun müssen um das Grauen des Krieges in Europa unmöglich zu machen.

Dieses Ziel lag meiner Entscheidung, mich politisch zu engagieren zu Grunde. Sehr früh war ich von der Vision der Gründungsväter der Europäischen Union überzeugt, dass die Überwindung von Konflikten und Krieg in Europa nur durch eine europäische Einigung in einer friedlichen und auf gemeinsamen Werten beruhenden politischen Gemeinschaft zu erreichen war.

Als ich 1979 in das erstmals direkt gewählte Europäische Parlament, dem ich seither ohne Unterbrechung angehöre, einzog, fragten mich viele meiner bisherigen Wegbegleiter aus der nationalen Politik, warum ich mich um einen Sitz im Europäischen Parlament bewerbe. Damals galt eine Laufbahn als Europapolitiker nur als zweitbester Weg neben der nationalen Politik.

Meine Antwort auf diese Frage lautete damals wie heute: Ich war und bin davon überzeugt, dass wir ein starkes und einiges Europa brauchen um unsere gemeinsamen Werte – die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Freiheit, Demokratie, das Recht und den Frieden – zu verteidigen. Dies ist nicht möglich ohne ein Europäisches Parlament, das eine wichtige und entscheidende Rolle spielt. Ich empfand es als meine Berufung für dieses Ziel zu arbeiten und einen Beitrag für die Stärkung des Europäischen Parlaments zu leisten.

Die europäische Einigung war eine Entwicklung mit Höhen und Tiefen. Wir erleben es in unseren Tagen mit dem Vertrag von Lissabon, den wir so dringend brauchen. Ich begrüße nachdrücklich, dass Präsident Lech Kaczynski heute den Vertrag von Lissabon durch seine Unterschrift ratifiziert hat und wir erwarten, dass nun auch Tschechien den gleichen Weg geht. Alles in allem aber war Europa sehr erfolgreich.

Wenn mir 1979 jemand gesagt hätte, dass ich eines Tages mitentscheiden werde darüber, dass drei damals noch von der Sowjetunion okkupierte Nationen, nämlich Estland, Lettland, Litauen, dass die Staaten des Warschauer Pakts, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, damals die Tschechoslowakei, Ungarn sowie Slowenien als Teil des damaligen Jugoslawien am 1. Mai 2004 der Wertegemeinschaft der Europäischen Union beitreten würden, dann wäre meine Antwort gewesen: Das ist ein schöner Traum, eine schöne Hoffnung, eine schöne Vision, aber ich befürchte, sie wird in unserer Lebenszeit nicht Wirklichkeit. Die symbolträchtige Wiedervereinigung des europäischen Kontinents am 1. Mai 2004 war für mich persönlich zusammen mit der Einheit Deutschlands in Freiheit am 3. Oktober 1990 das schönste Geschenk in meiner politischen Laufbahn. Ich habe immer fest daran geglaubt, dass der Kommunismus eines Tages zusammenbrechen würde, weil der Kommunismus ebenso wie der Nationalsozialismus gegen die menschliche Natur war und ist. Der Versuch, einen „neuen Menschen“ zu schaffen – sei es auf der Grundlage der Rasse oder der Klasse -, musste auf lange Sicht scheitern. Unser christliches Menschenbild hat sich durchgesetzt.

Dass Europa heute wiedervereinigt ist, verdanken wir vor allem dem Freiheitswillen der Völker Europas, auch den Deutschen in der damaligen DDR, vor allem auch “Solidarnosć” mit Lech Wałęsa in Polen. Durch den menschenverachtenden Kommunismus waren die Menschen in Mittel- und Osteuropa lange gegen ihren Willen von dem sich in Freiheit vereinigenden Westeuropa abgeschnitten. Heute gehören viele dieser Länder zu unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Die Grenzen sind durch Freiheit überwunden.

Besonders bewundert habe ich neben den europäischen Gründervätern Robert Schuman, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer – Papst Johannes Paul II.. Sein persönliches Eintreten für Freiheit und die christliche Inspiration, die er unaufhörlich vermittelte, hatte maßgeblichen Anteil an den Ereignissen des Jahres 1989, die zum Fall der kommunistischen Regime in Europa führten. Sein unermüdlicher Einsatz hat mir zutiefst imponiert und mich in meinem politischen Engagement für die Einigung Europas in ganz besonderer Weise bestärkt. Sein Aufruf an seine polnischen Landsleute “Habt keine Angst” wird für immer unvergessen bleiben. Heute ist ein Pole, Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments. Welch wunderbare Entwicklung!

Heute dürfen wir in Europa in dem Bewusstsein leben, dass wir mit der Überwindung der Teilung und der Einigung Europas ein größeres politisches Geschenk erhalten haben, als es sich die Generation unserer Eltern jemals hätte vorstellen können. Europa ist auf dem Weg, eine eigene politische Identität zu entwickeln und ein globaler Akteur zu werden. Die Europäische Union verbindet heute unsere Länder in enger Nachbarschaft miteinander. Die Solidarität ist dafür die Grundlage, die Einheit in Vielfalt unser Leitbild.

Nun steht das Recht in der Europäischen Union über der Macht. Das Recht hat die Macht, nicht die Macht hat das Recht. Und so schützt das Recht auch die Schwachen. Angesichts der Erfahrungen der Europäischen Geschichte ist dieses eine historische Errungenschaft, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Wir müssen daher das Recht in Europa und in der Welt immer entschlossen verteidigen.

Nach Jahrhunderten, in denen Kriege, Zerstörung und der Kampf um nationale und ideologische Vorherrschaft das Gesicht Europas prägten, haben am Ende des 20. Jahrhunderts in Europa die Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, und das Recht triumphiert, als glückliches Resultat einer ebenso über Jahrhunderte getragenen Hoffnung auf Frieden und Verständigung.

In der Berliner Erklärung vom 25. März 2007, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Europäischen Rats, vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und mir als Präsident des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde, steht der schöne Satz “Wir sind zu unserem Glück vereint”.

Lassen Sie uns, hier und heute, wenn wir uns an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren erinnern, darüber von Herzen freuen.

Diejenigen in meiner, der katholischen Kirche, die sich angewöhnt haben, die Europäische Union mehr zu kritisieren als Ihre Erfolge zu belohnen, bitte ich, die Politikerinnen und Politiker, die unseren gemeinsamen Werte vertreten, zu unterstützen und zu ermutigen, anstatt sie verantwortlich zu machen für Entwicklungen, die wir gemeinsam nicht wollen.

Seien wir weiterhin engagiert für den Frieden zwischen unseren Völkern, für die Würde des Menschen, für die Freiheit, für die Demokratie, für das Recht, für die Einheit Europas. Wenn wir uns dieses heute erneut versprechen, wird unser europäischer Kontinent eine gute Zukunft haben.

My Lord Henry,

my Lords,

Ladies and Gentlemen,

dear friends,

I am very honoured to speak to you today about our dear friend Lord Kingsland whose passing is a painful loss for all of us. His contribution to our common political work in the European Union will be greatly missed. I especially want to express my sympathy to his wife, family and friends.

As you all know, Lord Kingsland was a member of the European Parliament from 1979 to 1994. And so, we became colleagues of the first hour in the newly elected European Parliament in 1979.

As a Christian Democrat from Germany, I remain surely grateful for his commitment to bringing the British Conservatives into the Group of the European People’s Party whose Chairman I had the honour to be from 1999 to 2007. Lord Kingsland served his party making it very influential with the EPP-Group.

At this special occasion, I would like to let Lord Kingsland speak for himself about the value of the European Community which is now European Union since the treaty of Maastricht which was decided with the support of Prime Minister John Major.

In October 1988, Lord Kingsland said in the plenary of the European Parliament in Strasburg on behalf of his British colleagues:

“The European Community was established first and foremost to prevent war and resist tyranny. There must remain our objective: We are committed to a strong and united Europe. Indeed, we cannot survive without one.”

Personally, I share this conviction from the bottom of my heart. We can be very happy about the achievements of the reunification of Europe in peace, prosperity and on the basis of our shared values which are the dignity of the human being, human rights, democracy, freedom, rule of law and solidarity.

Lord Kingsland, this extraordinary lawyer, was an advocate of these values we share. He served 30 years as a Parliamentarian – 15 years in the European Parliament, 15 years in the House of Lords. This is a beautiful symbol for serving his own country and Europe. He fought for the idea that – as far as European legislation is concerned – the European Parliament must become legislator and that it is against the privilege of democracy and parliamentarism that legislation is solely in the hands of the governments. So it was consequent for him to support the Lisbon treaty which makes the European Parliament a real Parliament and which was ratified by the House of Lords and the House of Commons and which was signed by her Majesty the Queen.

Let us honour Lord Kingsland, our friend Christopher, by following his convictions and believes – to serve our countries and our common European destiny.

I.

We have come together to commemorate Don Luigi Sturzo, who died fifty years ago on August 8, 1959. To commemorate this early advocate of Christian democracy in Europe best we should reconfirm our own commitment to the idea and reality of European integration.

II.

 Luigi Sturzo was one of the first personalities who understood the concept of totalitarianism. During his years in the United Kingdom – a European country which is unfortunately still sometimes undecided about its commitment to European integration – Sturzo published several studies about totalitarian politics during the 1930s.

Totalitarian rule, either in the name of a racist ideology as in the case of Nazi Germany or in the name of the communist ideology, was executed through the structures of power and terror in a one-party state. Totalitarian rule had three defining features:

• The monopoly of power over state and society.
• The monopoly of power over the economy and all social forces.
• The monopoly of power over the minds and hearts of people.

In Marxist ideology only class struggle was considered to be the trigger of a good, and probably even unavoidable revolution. In Nazi ideology, only racial primacy of the Germans could reflect the “right” laws of history. Violence, both Nazis and communists concluded, was probably necessary and, wherever inevitable, it was considered legitimate. We Christian Democrats have always denied this interpretation of history and such inhuman instruments of politics.  

Up to this day it is disputable whether Fascist Italy or Franco’s Spain were also of a totalitarian nature. I am hesitant to follow the simplifying conclusion, which is sometimes proposed, that all right-wing extremist regimes were of the same kind while Soviet communism was somehow the aberration of a well meant idea. I rather prefer the interpretation that distinguishes between on the one hand totalitarianism as a comprehensive pseudo-religion and on the other hand autocratic, authoritarian state-centered regimes as represented in Mussolinis Italy and Francos Spain.

Whatever this controversy may tell us: The melody of 1989 was fundamentally different: This time, it was a struggle not for one class against another or a struggle of one race against another. It was a struggle for freedom, driven by the idea of the primacy of rule of law, political pluralism and market economy. It was a struggle for the power of law and not for the power to manipulate law. It was a struggle for the power of diversity and not for the power that limits diversity. It was a struggle for the power of freedom and not for the power to limit freedom. It was the struggle for a new beginning. I wished that Luigi Sturzo would have lived to see this day.

III.

Luigi Sturzo was a devout Catholic. If he would still be with us today, he would teach us how to define Europe as a community of Christian values. When he started the social reform movement of the Christian Democrats around Romolo Murri in 1900, this meant a break with traditional positions in the church. Democracy had been under scrutiny and was considered suspicious, if not outright heretic by leading Church members. Don Luigi Sturzo was an advocate of the reconciliation of Catholic faith and pluralistic democracy. Sturzo wanted a stronger commitment of the lay people in God’s church. The Partito Popolare Italiano was founded ninety years ago. To this day, the Christian Democratic movement owes him a lot. His life and commitment makes one wonder why the Holy Spirit sometimes takes so long to reach the corridors of our church. But it is also the sad truth that the successive generations of Don Sturzo across Italy and across Europe have not always lived up to his quest for unity. Whenever we are divided, other political currents gain strength. Looking around Italy and Europe today, I must say: there is room for improvement of the profile of Christian Democracy. 

It was, in my opinion, no surprise that Sturzo migrated first to Great Britain and then to the United States. In America he found the freedom that was trampled in Europe in these years by totalitarian and authoritarian barbarians. Like Jean Monnet, he got new inspiration for the future of the old continent in America. Monnet worked in the British Embassy in Washington during the war years. He found inspiration in American federalism for the concept of functional and sectoral economic integration as tool for a new peace framework in Europe.

When Sturzo returned from New York to Europe in 1946, he could not acchieve a new position of influence in the Democrazia Cristiana. But as a Life-Time Senator – an honour President Einaudi bestowed upon him – Sturzo had the satisfaction to live through the initial years, the founding years of European integration. The Rome Treaties were signed on March 25, 1957, two and half years before the death of Sturzo. He certainly was very happy about this.

IV.

The new beginning of European integration in 1957 was a clear break with Europe’s past. Instead of concepts of balance of power or even dreams of hegemonic politics, the concept of Robert Schuman meant a new beginning: binding the destiny of countries together in order to make enmity impossible and shared sovereignty normal. It is no coincidence that today both Don Luigi Sturzo and Robert Schuman have again been united in the effort of their supporters to become canonized in the Catholic Church. Although it would be misleading to argue that European integration is a Catholic project, it is true that the leading advocates of European integration were Catholics: Alcide de Gasperi and Konrad Adenauer must be mentioned beside Don Luigi Sturzo and Robert Schuman.

Today, Europe has become much more secular and libertarian compared to the time of Sturzo. But when we talk of the EU as a community of values, we can sense that this would have meant a lot to Sturzo. Community of values – this is a formula that unites Christians and non-believers in the name of a policy with respect for the dignity of the human being at its heart.

While this has always been the trademark of Christian Democrats across Europe, allow me to emphasize with reference to the current situation in Europe: We Christian Democrats were never Communists and we were never Capitalists. We always wanted a Europe with a social face. We always promoted Social Market Economy, that is: freedom with order and solidarity.  This will remain our concept. Especially since the outbreak of the current world economic crisis, people realise around the world that our concept – market economy with a human face – is the right vision for the future of globalization.

We want the benefits of the dynamism of the market. The best way of guaranteeing this for us and for others is the appropriate regulation of these markets. I do not participate in the debate whether the outbreak of the current crisis was due to market failure or due to state failure. I am also not happy with simply pointing at the United States although we all know that the crisis originated there. But we need joint solutions because we are all affected if the crisis goes on. Therefore, the expansion of the Group of 8 to a Group of 20 has been a good step forward towards a more inclusive global community. The European Union has been a solid frame and a strong engine to cope with the world economic and financial crisis in a coordinated way. This has been and will remain our contribution to advance a global social market economy. Don Luigi Sturzo would have supported it. More men like Don Sturzo are needed today. But allow me to stress as well that I pay respect to the fine and important work of the Istituto Luigi Sturzo that helps us to this day in paving an enlightened path into our socio-economic and cultural future. 

V.

Today’s Europe differs very much from Europe in Don Luigi Sturzo’s lifetime. We have now been living peacefully for more than sixty years, longer than during any time in Europe’s history. Reconciliation among European nations has brought the miracle of the European Union to us. The integration process is not completed yet, but we can be proud of what has become European reality. Today, the main challenge that we are facing is the global projection of our role, our values and our interests.

Economically, Europe is a power house. Strategically, we have gone a long way since the beginning of a Common Foreign and Security Policy. As far as our norms and values are concerned, we are still in the process of discovering the world as it is and the expectations we wish to live up to. In my mind two principles are essential for our future course:

• We always need to pursue a policy that supports the dignity of the human being.
• We always need to promote the intercultural and inter-religious dialogue.

I sometimes wonder what Don Luigi Sturzo would have told us would he still be living today. I have no doubt that he would be a strong supporter of any policy that supports the dignity of the human. This anthropocentric perspective is not a-religious at all. Our Christian view of man includes the recognition of God as the creator of the earth and all life. It also implies the love and respect for all human beings with whom we share this world.

We would follow Don Luigi Sturzo’s example by recognizing the diversity of Europe today. Our continent may be predominantly Christian or secular. But Jews are living with us as well as Muslims and members of many other religions from all over the world. Today in fact, more Muslims than Jews live in Europe. We Christian Democrats will always defend the right of Israel to exist. But we will always say that the life of a Palestinian has the same value as the life of an Israeli Jew.

It is not only because of numbers that I suggest to pay all respect possible to Muslims in Europe. I also want us to engage with Muslim countries all over the world into an inter-cultural dialogue. Muslims can practice their faith across Europe. Whenever this cannot be done in an appropriate way, we should facilitate the construction of decent mosques. But likewise, we need to support Christian minorities in Muslim countries. We need to involve strongly for instance Turkey in this discussion. In Saudi-Arabia where 100 000 of Christians are living as guest workers no Christian church exists at all. This is unacceptable. Christian communities in a Muslim environment should give testimony that tolerance and co-existence can work there as much as in Europe.

I recently visited a Maronite-Christian village in Northern Cyprus. Their spirituality and community spirit have impressed me a lot. They have never given up their faith and their conviction in the possibility of peaceful co-existence with the Muslim environment in which they live. Their language and their icons, their prayers and their songs are a matter of hope. We also need to support them in Lebanon and Syria, after all neighbouring countries of the European Union. 

The European Union would not be the European Union we Christian Democrats want if we reduced globalisation to an economic and financial affair. We also need to engage in the global dialogue of our values and ideas. Unlike in the 1920s, today we have a good basis for doing so. Our countries are democratic. In the European Union we have a supranational community of law that bonds us. We owe it to Don Luigi Sturzo’s memory and generations of Christian Democrats to project our values and ideas beyond the confined island of our own communities and societies. We honour Don Sturzo and we honour all the Founding Fathers and Mothers of the European Union by promoting our principles of human rights and inter-cultural dialogue as partner of today’s world.

Ich möchte erneut unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem spanischen Volk und den Sicherheitskräften bei ihren Bemühungen bekunden, diejenigen, die diesen abscheulichen Anschlag verübt haben, vor Gericht zu bringen. Außerdem bekunde ich den demokratischen Institutionen Spaniens meine volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus.

Präsident Jerzy Buzek unterstrich: „Die Europäische Union ist auf der Solidarität begründet. Ein Terroranschlag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein Angriff auf die gesamte Europäische Union.“

Bei der Explosion einer Autobombe heute Morgen um 4 Uhr Ortszeit hinter einer Polizeikaserne im nordspanischen Burgos sind mehr als 60 Beamte der Guardia Civil, Familienangehörige und Nachbarn verletzt worden.

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Robert A. Golański GSM: +32 475 751 663
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Präsident Pöttering erklärte:
„Wir fordern das Regime in Teheran auf, die Gewalt einzustellen, den Demonstranten Demonstrationen zu genehmigen, in Gewahrsam genommene Journalisten freizulassen und ausländischen Medien eine freie Berichterstattung zu erlauben. Das Europäische Parlament bekräftigt seine rückhaltlose Unterstützung für die friedlichen Proteste der Bürger im Iran.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments übermittelte dem iranischen Botschafter die Forderung des Europäischen Parlaments, so bald wie möglich eine Delegation in den Iran zu entsenden, die von ihm selbst geleitet wird und aus Vertretern der verschiedenen EP-Fraktionen bestehen solle, damit diese die Lage vor Ort begutachte.

Er schloss mit der Bemerkung: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, hierbei in vollem Umfang zu kooperieren.“

Hans-Gert Pöttering traf gestern die iranische Friedensnobelpreisträgerin, Shirin Ebadi, um die Entwicklung der Ereignisse im Iran zu diskutieren. Während des Treffens forderte Frau Ebadi von der internationalen Gemeinschaft deutlichere Signale in der aktuellen Krise und bat das Europäische Parlament, eine Delegation in den Iran zu senden.

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Präsident Pöttering sagte:
“Ich bin bereit, eine Delegation des Europäischen Parlaments, zusammengesetzt aus Vertretern der verschiedenen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament, in den Iran zu leiten. Das Ziel dieser Delegation würde sein, iranische Behörden als auch Mitglieder der friedlichen oppositionellen Gruppen zu treffen. Wir sind bereit, unsere Unterstützung und Vermittlung anzubieten, um eine friedliche Lösung herbeizuführen.”

Er fügte hinzu:
“Die Situation im Iran wird jeden Tag schlimmer: Ausländische Journalisten und Diplomaten werden des Landes verwiesen. Aktivisten und Medienvertreter wurden in den vergangen Tagen unter Arrest genommen. Nachrichten werden kontrolliert und Demonstranten gewaltsam angegriffen. Dies muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Verpflichtung, ihre Augen vor dem, was passiert, nicht zu verschließen und muss ein offenes Ohr für den Aufruf nach Freiheit haben.

Das Europäische Parlament war durch seine Resolution und seinen kontinuierlichen Einsatz immer ein starker Anwalt der allgemeinen Menschenrechte, der fundamentalen Freiheiten und des Respekts der Menschenwürde. Die andauernde Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht durch die iranischen Behörden ist absolut nicht akzeptabel.”

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„Am heutigen Tag wurde von der Terrororganisation ETA ein weiterer Mord begangen. Eduardo Antonio Pueyes García, ein 49-jähriger Polizeibeamter, wurde in Nordspanien durch eine Autobombe getötet.

Dieser mörderische Anschlag auf die Sicherheitskräfte in Spanien ist ein äußerst verabscheuenswerter Akt, und im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich ihn aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt direkt der Familie und den Angehörigen des ermordeten Polizisten, der sein Leben im Dienste seiner Gemeinschaft ließ.

Dem spanischen Volk und den Sicherheitskräften bei ihren Bemühungen, die Mörder der Justiz zu überstellen, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Europäische Union ist eine auf Solidarität beruhende Gemeinschaft. Ein Terrorakt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein Angriff auf die gesamte Europäische Union.

Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, um gemeinsam den Terrorismus ein für alle Mal zu besiegen. Niemals wird die terroristische Bedrohung die Demokratie bezwingen.“

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