Sehr verehrte, liebe Elena Bonner,
Sehr verehrte, liebe Preisträger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit,
Liebe Frau Kommissarin Ferrero-Waldner,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freunde,

Heute ist ein außergewöhnlicher Tag für das Europäische Parlament, ein Tag, an dem wir uns ein Grundanliegen der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Den Einsatz für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie es uns die Sacharow-Preisträger vorleben.

Andrej Sacharow hat gesagt: “Es ist unmöglich, eines dieser Ziele zu erreichen”, also Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, “wenn man sich über die beiden anderen hinwegsetzt.
Wir haben uns heute hier versammelt, um zwanzig Jahre nach der ersten Verleihung des Sacharow-Preises und wenige Tage nach dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einige besonders mutige Menschen zu ehren:
Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Journalisten, religiöse Würdenträger und Organisationen, die mutig, engagiert und leidenschaftlich für die Menschenrechte kämpfen. Wir ehren auch die Frauen, Mütter und Familien, die sich für die Rechte ihrer Angehörigen einsetzen.

Ganz besonders möchte ich alle Träger des Sacharow-Preises aus früheren Jahren begrüßen, die uns heute mit ihrer Anwesenheit beehren. Wir freuen uns darauf, im Rahmen des Sacharow-Netzwerks, das wir gestern durch unsere Unterschriften beschlossen haben, noch enger mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten.

Zu meinem großen Bedauern können einige Preisträger, die heute gerne bei uns gewesen wären, wegen der diktatorischen Regierungen in ihren Ländern, nicht bei uns sein:
 Aung San Suu Kyi befindet sich immer noch in Burma/Myanmar im Hausarrest;
 Oswaldo Payá und den Vertreterinnen der „Damen in Weiß“, Laura Pollán und Berta Soler, wurde die Ausreise von den kubanischen Behörden verweigert, dies obwohl alle notwendigen Verfahren schon seit mehr als zwei Monaten in Gang gesetzt wurden.
Diese Weigerung zeigt uns klar und deutlich, unter welchen Bedingungen die demokratischen Kräfte in Kuba zu arbeiten gezwungen sind. Erlauben Sie mir dazu zu sagen: Dies entspricht weder dem Geist des vor kurzen wieder aufgenommenen politischen Dialogs noch der Kooperation zwischen Kuba und der Europäischen Union!

Vor über 20 Jahren erwies Andrej Sacharow dem Europäischen Parlament eine besondere Ehre, als er ihm für dessen Beschluss, diesen Preis nach ihm zu benennen, Anerkennung erteilte und sich damit einverstanden erklärte.

Andrej Sacharow hatte recht mit seiner Einschätzung, dass dieser Preis eine Ermutigung für alle ist, die sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen.

Als 1988 der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, war der Preisträger, Nelson Mandela, im Gefängnis. Im selben Jahr stand hier auch ein leerer Stuhl für Andrej Sacharow. Und heute steht hier ein leerer Stuhl für Hu Jia.

Damals wie heute ehrten und ehren wir diese Menschen trotz ihrer erzwungenen Abwesenheit für ihr heldenhaftes Engagement. Damals wie heute missbrauchten autoritäre Regime ihre Macht und versuchten, die Stimmen jener zum Schweigen zu bringen, die ihr Grundrecht der Gedanken- und Meinungsfreiheit auszuüben versuchten. Damals wie heute scheiterte die Absicht der Unterdrücker, diese mutigen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Heute werden wir zwei überaus mutige Frauen hören, die beide als Frau und Mutter ihr Leben der Freiheit in ihrem Land gewidmet haben und dadurch für Millionen Menschen in ihrer Heimat und in der ganzen Welt zu Hoffnungsträgern geworden sind.

Sehr verehrte, liebe Elena Bonner,

Ihre Arbeit für die Freiheit Ihres Mannes, Andrej Sacharow, und für die Freiheit Ihres Landes hat zu den historischen Veränderungen in Europa beigetragen, die es uns überhaupt erst ermöglicht haben, die Vereinigung unseres Kontinents anzustreben. Für immer wird uns in Erinnerung bleiben, wie Sie mich nach meinem Besuch am Grab Ihres Mannes in Ihrer Moskauer-Wohnung empfangen haben.

Wir wissen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, um heute bei uns zu sein. Sie wissen, wie sehr meine Kolleginnen und Kollegen Ihre Anwesenheit schätzen. Wir begrüßen auch Ihre Tochter Tatjana, die sehr viel getan hat, um Ihnen und uns zu helfen, das zutiefst menschliche und würdige Erbe Ihres Mannes fortzuführen. Ich möchte Sie bitten, nach dem nächsten Teil dieser Preisverleihung das Wort an uns zu richten.

Meine Damen und Herren,

Mut und Selbstaufopferung waren stets entscheidend für die Entwicklung der Menschenrechte im Laufe der Jahrhunderte.
Die Entscheidung von Hu Jia, per Telefon ein paar Worte an die Teilnehmer einer Sitzung unseres Unterausschusses für Menschenrechte zu richten, war ein Beispiel für solch großen Mut.

Die Botschaft, die er uns heute über seine Frau, Zeng Jinyan, übermitteln wird, ist ein ähnlich selbstloser Akt. Die Cyber-Dissidenten von heute – Zeng Jinyan ist eine von ihnen – wirken im gleichen Geiste wie die sowjetischen Dissidenten, die damals durch die Samisdat-Literatur kommuniziert und ihren Ideen dadurch Gehör verschafft haben.

Der Träger des Sacharow-Preises 2008, Hu Jia, wurde als Vertreter der zum Schweigen gebrachten Stimmen in China und Tibet nominiert, doch heute werden wir eine dieser Stimmen hören. Ich bin sicher, dass wir eines Tages auch Hu Jia selbst hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments hören werden können.

Ich möchte nun darum bitten, die Botschaft einzuspielen, die wir vor ein paar Tagen von Hu Jias Frau, Zeng Jinyan, erhalten haben.
[........]

Meine Damen und Herren,

soeben haben wir eine klare Botschaft vernommen, die uns nicht nur vermittelt, wofür Hu Jia sich einsetzt, sondern auch eine universal gültige Aussage enthält.
Bevor ich Elena Bonner bitte zu uns zu sprechen, möchte ich klarstellen: In diesem Europäischen Parlament legen wir auf die Beziehungen zu China hohen Wert. China ist eine große Nation. Europa braucht China und China braucht Europa.

Wir äußern uns zu den Menschenrechten als Freunde des chinesischen Volkes und sind uns sehr wohl bewusst, wie viel wir gemeinsam für den Frieden und den Fortschritt in der Welt unternehmen können.

Die Menschenrechte dürfen niemals als Bedrohung irgendeiner Nation betrachtet werden, sondern als individuelle, kollektive und universelle Rechte eines jeden Volkes, ja aller Völker.

Sehr geehrte Frau Bonner, ich bitte Sie nun, das Wort zu ergreifen.
[..........]

Von Herzen danken wir Ihnen, liebe Elena Bonner, für das was Sie uns als Mahnung mitgeteilt haben.

Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie bitten, sich zum Zeichen unserer Solidarität mit allen heute nicht anwesenden Preisträgern, die noch für ihre Rechte kämpfen müssen und dafür ihrer Freiheit beraubt werden, von ihren Plätzen zu erheben.

Zeigen wir unsere Unterstützung nicht durch eine Minute des Schweigens, sondern vielmehr durch eine Minute des lauten Beifalls für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie Andrej Sacharow es uns allen als sein Vermächtnis hinterlassen hat!

Vielen Dank, die Sitzung ist geschlossen.

Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Josef Pühringer,
Vor allem lieber Kollege Paul Rübig,
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament,
Herr Direktor des ORF Landsstudios Oberösterreich (und Initiator des Friedenslichtes), sehr geehrter Herr Helmut Obermayr,
Exzellenzen,
Liebe Pfadfinder,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass wir auch in diesem Jahr wieder die lange Tradition des Friedenslichtes fortsetzen und dass ich als Präsident des Europäischen Parlaments dieses Friedenslicht hier in Strassburg entgegennehmen darf.

Seit nunmehr zwölf Jahren bringt diese bewundernswerte Initiative des Landesstudios Oberösterreich des Österreichischen Rundfunks und unseres Kollegen Paul Rübig dieses Friedenslicht in das Europäische Parlament. Und schon zum 22. Mal wird dieses Licht von einem österreichischen Kind aus Bethlehem geholt und von Österreich aus an 30 Länder weitergegeben.

Ich begrüße heute recht herzlich die Gruppe aus Oberösterreich, die uns das Licht ins hierher ins Parlament bringt, vor allem aber begrüße ich das Friedenslichtkind, eine junge Dame dieses Jahr, Marlene Irnhofer.
Die Flamme soll als Friedenssymbol Licht und Wärme in die Herzen der Menschen bringen. Mit diesem Friedenslicht werden wir an den größten Wert erinnert, auf dem auch die Europäische Union beruht: Den Frieden unter den Menschen.

Frieden ist etwas, das in unserer Gemeinschaft der Europäischen Union schon selbstverständlich geworden ist. Doch nicht alle Menschen haben dieselbe Chance, die wir in Europa haben, in Frieden leben zu dürfen.

Seit Beginn meiner Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich eine Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union besucht. Besonders wichtig war für mich – auch im Zusammenhang mit diesem Jahr 2008, dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs – mein offizieller Besuch im Nahen Osten.

Dort bin ich mit Kindern und Jugendlichen in den palästinensischen Flüchtlingslagern zusammengetroffen und habe selbst zu spüren bekommen, dass wir als Europäer mehr tun müssen, als nur für Frieden in unseren eigenen Ländern zu sorgen.

Frieden ist nicht durch eine einzelne Maßnahme allein zu erlangen. Frieden kann man nicht einfach am Verhandlungstisch beschließen.

Andauernder und gerechter Frieden ist die Summe vieler kleiner Schritte – Schritte, die man im Dialog aufeinander zugehen muss – und Frieden ist vor allem das Resultat eines ständigen, bemühten Zusammenwirkens aller Nationen.

Das europäische Projekt ist ein solches ständiges und bemühtes Zusammenwirken unter dem absoluten Bekenntnis zum Frieden.
Nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten in Europa kennen wir heute den Frieden. Er darf aber nicht zur Selbstverständlichkeit werden!

Wir müssen weiterhin für unsere Werte und für den Respekt der Würde des Menschen überall in der Welt kämpfen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, diesen Frieden, den wir seit einem halben Jahrhundert in Europa genießen, in die Welt zu tragen.

In diesem Sinne bedanke ich mich ganz besonders bei Ihnen allen für dieses Geschenk des Friedenslichtes. Ich möchte heute Nachmittag aber nicht nur Empfänger sein, sondern ich will dieses Licht und damit das Symbol eines Friedens, um den wir uns alle gemeinsam bemühen müssen, auch weitergeben.

Ganz besonders möchte ich heute auch die Abordnung der Straßburger Pfadfinder bei uns begrüßen: 18 junge Menschen moslemischen, christlichen und jüdischen Glaubens, die zu uns ins Europäische Parlament gekommen sind.

Sie sollen die Flamme und ihre Botschaft weiter hinaus tragen in die Welt. Gerade in diesem europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erhält die heutige Übergabe an junge Menschen verschiedener Religionen eine ganz besondere Bedeutung.

Ich darf zum Abschluss die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach zitieren, die einst sagte: “Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.”

Geben wir daher gemeinsam den Frieden weiter, den wir kennen, damit ihn alle Menschen auf dieser Welt haben können!

During a conference reminding of  the 70th anniversary of the Molotov-Ribbentrop Pact, Hans-Gert Pöttering declared on October 14, 2009:

 I.

In my inaugural address as President of the European Parliament on February 13, 2007, I made the following remark: “We shall be judged on how we set the newly achieved European unity on a lastingly good and safe path. Leadership is expected of us politicians…We must concentrate on essentials…We need a Europe that believes in itself, that draws its strength from its values and that wants to, and can, be a good partner in the world.” Today I want to add: A Europe that believes in itself and draws its strength from its values is a Europe sensitive to its past, sensitive to its totalitarian darkness and proud of the victory of freedom.

Today, we have come together to commemorate, to analyse and judge. We have also come together to look beyond our own moment and discuss the challenges ahead. Let me add three remarks to this event for which I applaud the Government of Lithuania.

II.

My first point: We shall never forget the historical truth. Poland and Hungary, the Czech Republic and Slovakia, Estonia and Latvia, Lithuania and Slovenia, Romania and Bulgaria, and of course also Croatia and Macedonia, Albania, Serbia and Bosnia-Hercegovina, Kosovo and Montenegro have always belonged to Europe. These were never countries of a different continent. Those who define Turkey as a European country also add this EU candidate country to the list of European nations; after all, Turkey was a founding member of the Council of Europe. As far as the post-communist countries which I have mentioned are concerned, their claim “to return to Europe” meant in the end to join the European Union as today’s embodiment of a supranational community of values, a Union based on law and democracy.

The oppressive nature of communist totalitarianism has prevented freedom and democracy from flourishing in these countries before 1989/90. The current development of political culture across Europe cannot and should not extinguish the memory of this historical evil. All victims of totalitarian rule in the name of a communist ideology deserve to be remembered. Younger generations will live their free life more freely if they do not forget about this dark chapter of their respective national history. Totalitarian communism did not appear without origins and it did not disappear without consequences.

As bad as totalitarian communism was the totalitarian racism which the German Nazi regime practised. Nazi totalitarianism replaced the class struggle by a struggle among races. Its ideology was as inhuman as the communist ideology. Both totalitarian ideologies destroyed the dignity of man. They were evil by nature. Sometimes, historians and political scientists discuss whether the two totalitarian ideologies can be compared and be put on the same level. I agree with the theory of totalitarianism which was a strong feature in my own studies at Bonn University when I had the privilege of studying with Hans-Adolf Jacobsen and Karl Dietrich Bracher, two of the leading political scientists that shaped the theory of totalitarianism.

One of the practical applications of totalitarian ideology was the cynicism in foreign policy which eventually led to the Molotov-Ribbentrop Pact. This was not just another pact driven by the classical concepts of European power politics. It was an inhuman and cynical pact which only two like-minded immoral regimes can arrange.  Les extremes se touches. The Baltic countries, Central and South Eastern Europe suffered first. Eventually, also the nations that were hold hostage by the power of totalitarian politics suffered.  

For the victims of the Molotov-Ribbentrop Pact, the desire “to return to Europe” was a political program based on cultural commonality. It was also a geopolitical choice. Only a supranational, law-based European Union can guarantee respect for smaller countries and people. In the final analysis, we are all minorities in the European Union hold to be together by the desire to advance the common path of our mutually interdependent destiny.

II.

My second point: We should recognize the relevance of the European Parliament in promoting European unity. In 2004 and in 2007, a dream came true for ten post-communist countries. Along with Malta and Cyprus: Poland, Hungary, the Czech Republic, Slovenia, Slovakia, Estonia, Latvia and Lithuania joined the EU, followed by Bulgaria and Romania. The enlargement process was intense and multi-dimensional ever since the communist dictatorships had been toppled in those countries. Membership in the European Union was the dream for all post-communist societies. But the European Union is not centralistic, not a technocratic machinery undermining cultural and national diversity. To the contrary, the European Union provides the frame for the flourishing of each member states’ individuality and its respective diversity. The European Union, this became the experience of all member states that had overcome communist totalitarianism two decades ago, helped them to safeguard and strengthen their individuality. But the European Union needed to vote unanimously to make membership in the EU possible. Some countries were more enthusiastic than others.

In this process, the European Parliament was the strongest possible advocate of EU enlargement. Almost all my colleagues in the parliament supported the enlargement process from the very beginning. We demanded that the process should be inclusive and we accompanied the negotiations between the Commission and the candidate countries with a strong and visible parliamentary dimension. My French colleague Alain Lamassoure was the first to propose that EU enlargement 2004 should coincide with the elections to the new European Parliament. Thus it happened and our 2004 Parliament was directly elected by citizens from Lisbon to Tallinn, from Dublin to Ljubljana. We should not play down the moving nature of this event.

III.

My third point: We will give testimony to our European diversity in unity by establishing the House of European History. The main decisions have been taken and I am optimistic that the House of European History will be opened in 2014, right at the time of the hundredth anniversary of the outbreak of World War I. the House of European History will give great credit to all those traditions that we hold together across the European Union. It will also pay tribute to the victims of totalitarianism and the heroes of the peaceful revolutions of 1989.

The peaceful revolutions brought us closer together across Europe, and of course also inside the European Parliament. When new colleagues from the former candidate countries joined the European Parliament in 2004, many of them had already become familiar with the structures of the European Parliament. Many had made already contacts with colleagues in the European Parliament and they had partner parties on which they could rely. After joining the European Union, the members of the European Parliament from the former candidate countries joined the political families that constitute the life of this parliament. This has enriched all political groups in the European Parliament and it has influenced the political developments in all new member states. European integration is, and will remain, a two-way street.

Membership in the European Union is not an abstract process. It does not take place as an anonymous operation. Membership in the European Union is driven by political actors and continues to be shaped by political actors. The election of Jerzy Busek as President of the European Parliament is the strongest possible indicator that the European Parliament belongs to us all in the EU. Before many other European institutions we have overcome the mental division between “old” and “new” members in the European Parliament.

It is in this spirit that the European Parliament has decided to establish a House of European History here in Brussels. I have the privilege of chairing its political board. Distinguished historians from all over Europe are currently helping us to establish a unique place of recollection and memory, aimed at supporting the future path of European integration. The House of European History, once it opens its doors, will attract thousands and thousands of visitors, especially young visitors who come to Brussels. They will see more than just meeting rooms and buildings. They deserve to feel the pulse of European integration politics and its intractable connection with the many features and experiences of European history. Temporary exhibitions will make it possible to have a close cooperation with museums all over Europe.

Ladies and gentleman, the European Parliament represents the one, united yet diverse European Union. This will continue to be so. It is the least we can do to remember and to honour the victims of totalitarian politics and cynical power politics that have brought so much destruction, oppression and sorrow to our continent in the past. We commemorate the Molotov-Ribbentrop Pact, but we do this by commiting ourselves to a good, peaceful and democratic future in Europe.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Exzellenzen,

Verehrte Frau Professor Lipowicz,

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Wir gedenken heute des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren. Nazi-Deutschland hat diesen furchtbaren Krieg begonnen und damit über die Völker Europas – insbesondere auch das polnische Volk, aber auch über das deutsche Volk – unvorstellbares Leid und Elend gebracht.

Den Zweiten Weltkrieg habe ich selbst zwar nicht mehr erlebt, jedoch wurden mein Leben und damit auch mein beruflicher Werdegang maßgeblich von dieser europäischen Katastrophe beeinflusst.

Ich habe meinen Vater nie kennen gelernt, denn er kehrte nicht aus dem Krieg nach Hause und ich bin im September 1945 geboren. Mein Vater war einfacher Soldat, galt lange als vermisst und wir können nur vermuten, dass er in den letzten Kriegsmonaten im Frühjahr 1945, im Osten Deutschlands, dem heutigen Westen Polens, gefallen ist.

Genaueres haben wir nie erfahren.

Diese Erfahrung hat mir die Überzeugung gegeben, dass wir alles tun müssen um das Grauen des Krieges in Europa unmöglich zu machen.

Dieses Ziel lag meiner Entscheidung, mich politisch zu engagieren zu Grunde. Sehr früh war ich von der Vision der Gründungsväter der Europäischen Union überzeugt, dass die Überwindung von Konflikten und Krieg in Europa nur durch eine europäische Einigung in einer friedlichen und auf gemeinsamen Werten beruhenden politischen Gemeinschaft zu erreichen war.

Als ich 1979 in das erstmals direkt gewählte Europäische Parlament, dem ich seither ohne Unterbrechung angehöre, einzog, fragten mich viele meiner bisherigen Wegbegleiter aus der nationalen Politik, warum ich mich um einen Sitz im Europäischen Parlament bewerbe. Damals galt eine Laufbahn als Europapolitiker nur als zweitbester Weg neben der nationalen Politik.

Meine Antwort auf diese Frage lautete damals wie heute: Ich war und bin davon überzeugt, dass wir ein starkes und einiges Europa brauchen um unsere gemeinsamen Werte – die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Freiheit, Demokratie, das Recht und den Frieden – zu verteidigen. Dies ist nicht möglich ohne ein Europäisches Parlament, das eine wichtige und entscheidende Rolle spielt. Ich empfand es als meine Berufung für dieses Ziel zu arbeiten und einen Beitrag für die Stärkung des Europäischen Parlaments zu leisten.

Die europäische Einigung war eine Entwicklung mit Höhen und Tiefen. Wir erleben es in unseren Tagen mit dem Vertrag von Lissabon, den wir so dringend brauchen. Ich begrüße nachdrücklich, dass Präsident Lech Kaczynski heute den Vertrag von Lissabon durch seine Unterschrift ratifiziert hat und wir erwarten, dass nun auch Tschechien den gleichen Weg geht. Alles in allem aber war Europa sehr erfolgreich.

Wenn mir 1979 jemand gesagt hätte, dass ich eines Tages mitentscheiden werde darüber, dass drei damals noch von der Sowjetunion okkupierte Nationen, nämlich Estland, Lettland, Litauen, dass die Staaten des Warschauer Pakts, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, damals die Tschechoslowakei, Ungarn sowie Slowenien als Teil des damaligen Jugoslawien am 1. Mai 2004 der Wertegemeinschaft der Europäischen Union beitreten würden, dann wäre meine Antwort gewesen: Das ist ein schöner Traum, eine schöne Hoffnung, eine schöne Vision, aber ich befürchte, sie wird in unserer Lebenszeit nicht Wirklichkeit. Die symbolträchtige Wiedervereinigung des europäischen Kontinents am 1. Mai 2004 war für mich persönlich zusammen mit der Einheit Deutschlands in Freiheit am 3. Oktober 1990 das schönste Geschenk in meiner politischen Laufbahn. Ich habe immer fest daran geglaubt, dass der Kommunismus eines Tages zusammenbrechen würde, weil der Kommunismus ebenso wie der Nationalsozialismus gegen die menschliche Natur war und ist. Der Versuch, einen „neuen Menschen“ zu schaffen – sei es auf der Grundlage der Rasse oder der Klasse -, musste auf lange Sicht scheitern. Unser christliches Menschenbild hat sich durchgesetzt.

Dass Europa heute wiedervereinigt ist, verdanken wir vor allem dem Freiheitswillen der Völker Europas, auch den Deutschen in der damaligen DDR, vor allem auch “Solidarnosć” mit Lech Wałęsa in Polen. Durch den menschenverachtenden Kommunismus waren die Menschen in Mittel- und Osteuropa lange gegen ihren Willen von dem sich in Freiheit vereinigenden Westeuropa abgeschnitten. Heute gehören viele dieser Länder zu unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Die Grenzen sind durch Freiheit überwunden.

Besonders bewundert habe ich neben den europäischen Gründervätern Robert Schuman, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer – Papst Johannes Paul II.. Sein persönliches Eintreten für Freiheit und die christliche Inspiration, die er unaufhörlich vermittelte, hatte maßgeblichen Anteil an den Ereignissen des Jahres 1989, die zum Fall der kommunistischen Regime in Europa führten. Sein unermüdlicher Einsatz hat mir zutiefst imponiert und mich in meinem politischen Engagement für die Einigung Europas in ganz besonderer Weise bestärkt. Sein Aufruf an seine polnischen Landsleute “Habt keine Angst” wird für immer unvergessen bleiben. Heute ist ein Pole, Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments. Welch wunderbare Entwicklung!

Heute dürfen wir in Europa in dem Bewusstsein leben, dass wir mit der Überwindung der Teilung und der Einigung Europas ein größeres politisches Geschenk erhalten haben, als es sich die Generation unserer Eltern jemals hätte vorstellen können. Europa ist auf dem Weg, eine eigene politische Identität zu entwickeln und ein globaler Akteur zu werden. Die Europäische Union verbindet heute unsere Länder in enger Nachbarschaft miteinander. Die Solidarität ist dafür die Grundlage, die Einheit in Vielfalt unser Leitbild.

Nun steht das Recht in der Europäischen Union über der Macht. Das Recht hat die Macht, nicht die Macht hat das Recht. Und so schützt das Recht auch die Schwachen. Angesichts der Erfahrungen der Europäischen Geschichte ist dieses eine historische Errungenschaft, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Wir müssen daher das Recht in Europa und in der Welt immer entschlossen verteidigen.

Nach Jahrhunderten, in denen Kriege, Zerstörung und der Kampf um nationale und ideologische Vorherrschaft das Gesicht Europas prägten, haben am Ende des 20. Jahrhunderts in Europa die Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, und das Recht triumphiert, als glückliches Resultat einer ebenso über Jahrhunderte getragenen Hoffnung auf Frieden und Verständigung.

In der Berliner Erklärung vom 25. März 2007, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Europäischen Rats, vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und mir als Präsident des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde, steht der schöne Satz “Wir sind zu unserem Glück vereint”.

Lassen Sie uns, hier und heute, wenn wir uns an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren erinnern, darüber von Herzen freuen.

Diejenigen in meiner, der katholischen Kirche, die sich angewöhnt haben, die Europäische Union mehr zu kritisieren als Ihre Erfolge zu belohnen, bitte ich, die Politikerinnen und Politiker, die unseren gemeinsamen Werte vertreten, zu unterstützen und zu ermutigen, anstatt sie verantwortlich zu machen für Entwicklungen, die wir gemeinsam nicht wollen.

Seien wir weiterhin engagiert für den Frieden zwischen unseren Völkern, für die Würde des Menschen, für die Freiheit, für die Demokratie, für das Recht, für die Einheit Europas. Wenn wir uns dieses heute erneut versprechen, wird unser europäischer Kontinent eine gute Zukunft haben.

During a reception in memory of the Rt Hon. the Lord Kingsland in the Attlee Room, House of Lords, London, on Tuesday, October 13, 2009 Dr. Hans-Gert Pöttering spoke to the assembled guests:

My Lord Henry,

my Lords,

Ladies and Gentlemen,

dear friends,

I am very honoured to speak to you today about our dear friend Lord Kingsland whose passing is a painful loss for all of us. His contribution to our common political work in the European Union will be greatly missed. I especially want to express my sympathy to his wife, family and friends.

As you all know, Lord Kingsland was a member of the European Parliament from 1979 to 1994. And so, we became colleagues of the first hour in the newly elected European Parliament in 1979.

As a Christian Democrat from Germany, I remain surely grateful for his commitment to bringing the British Conservatives into the Group of the European People’s Party whose Chairman I had the honour to be from 1999 to 2007. Lord Kingsland served his party making it very influential with the EPP-Group.

At this special occasion, I would like to let Lord Kingsland speak for himself about the value of the European Community which is now European Union since the treaty of Maastricht which was decided with the support of Prime Minister John Major.

In October 1988, Lord Kingsland said in the plenary of the European Parliament in Strasburg on behalf of his British colleagues:

“The European Community was established first and foremost to prevent war and resist tyranny. There must remain our objective: We are committed to a strong and united Europe. Indeed, we cannot survive without one.”

Personally, I share this conviction from the bottom of my heart. We can be very happy about the achievements of the reunification of Europe in peace, prosperity and on the basis of our shared values which are the dignity of the human being, human rights, democracy, freedom, rule of law and solidarity.

Lord Kingsland, this extraordinary lawyer, was an advocate of these values we share. He served 30 years as a Parliamentarian – 15 years in the European Parliament, 15 years in the House of Lords. This is a beautiful symbol for serving his own country and Europe. He fought for the idea that – as far as European legislation is concerned – the European Parliament must become legislator and that it is against the privilege of democracy and parliamentarism that legislation is solely in the hands of the governments. So it was consequent for him to support the Lisbon treaty which makes the European Parliament a real Parliament and which was ratified by the House of Lords and the House of Commons and which was signed by her Majesty the Queen.

Let us honour Lord Kingsland, our friend Christopher, by following his convictions and believes – to serve our countries and our common European destiny.

Hans-Gert Pöttering visited on October 2 to 4, 2009 the international conference  in memory of Don Luigi Sturzo in Catania, Sicily. He declared:

I.

We have come together to commemorate Don Luigi Sturzo, who died fifty years ago on August 8, 1959. To commemorate this early advocate of Christian democracy in Europe best we should reconfirm our own commitment to the idea and reality of European integration.

II.

 Luigi Sturzo was one of the first personalities who understood the concept of totalitarianism. During his years in the United Kingdom – a European country which is unfortunately still sometimes undecided about its commitment to European integration – Sturzo published several studies about totalitarian politics during the 1930s.

Totalitarian rule, either in the name of a racist ideology as in the case of Nazi Germany or in the name of the communist ideology, was executed through the structures of power and terror in a one-party state. Totalitarian rule had three defining features:

• The monopoly of power over state and society.
• The monopoly of power over the economy and all social forces.
• The monopoly of power over the minds and hearts of people.

In Marxist ideology only class struggle was considered to be the trigger of a good, and probably even unavoidable revolution. In Nazi ideology, only racial primacy of the Germans could reflect the “right” laws of history. Violence, both Nazis and communists concluded, was probably necessary and, wherever inevitable, it was considered legitimate. We Christian Democrats have always denied this interpretation of history and such inhuman instruments of politics.  

Up to this day it is disputable whether Fascist Italy or Franco’s Spain were also of a totalitarian nature. I am hesitant to follow the simplifying conclusion, which is sometimes proposed, that all right-wing extremist regimes were of the same kind while Soviet communism was somehow the aberration of a well meant idea. I rather prefer the interpretation that distinguishes between on the one hand totalitarianism as a comprehensive pseudo-religion and on the other hand autocratic, authoritarian state-centered regimes as represented in Mussolinis Italy and Francos Spain.

Whatever this controversy may tell us: The melody of 1989 was fundamentally different: This time, it was a struggle not for one class against another or a struggle of one race against another. It was a struggle for freedom, driven by the idea of the primacy of rule of law, political pluralism and market economy. It was a struggle for the power of law and not for the power to manipulate law. It was a struggle for the power of diversity and not for the power that limits diversity. It was a struggle for the power of freedom and not for the power to limit freedom. It was the struggle for a new beginning. I wished that Luigi Sturzo would have lived to see this day.

III.

Luigi Sturzo was a devout Catholic. If he would still be with us today, he would teach us how to define Europe as a community of Christian values. When he started the social reform movement of the Christian Democrats around Romolo Murri in 1900, this meant a break with traditional positions in the church. Democracy had been under scrutiny and was considered suspicious, if not outright heretic by leading Church members. Don Luigi Sturzo was an advocate of the reconciliation of Catholic faith and pluralistic democracy. Sturzo wanted a stronger commitment of the lay people in God’s church. The Partito Popolare Italiano was founded ninety years ago. To this day, the Christian Democratic movement owes him a lot. His life and commitment makes one wonder why the Holy Spirit sometimes takes so long to reach the corridors of our church. But it is also the sad truth that the successive generations of Don Sturzo across Italy and across Europe have not always lived up to his quest for unity. Whenever we are divided, other political currents gain strength. Looking around Italy and Europe today, I must say: there is room for improvement of the profile of Christian Democracy. 

It was, in my opinion, no surprise that Sturzo migrated first to Great Britain and then to the United States. In America he found the freedom that was trampled in Europe in these years by totalitarian and authoritarian barbarians. Like Jean Monnet, he got new inspiration for the future of the old continent in America. Monnet worked in the British Embassy in Washington during the war years. He found inspiration in American federalism for the concept of functional and sectoral economic integration as tool for a new peace framework in Europe.

When Sturzo returned from New York to Europe in 1946, he could not acchieve a new position of influence in the Democrazia Cristiana. But as a Life-Time Senator – an honour President Einaudi bestowed upon him – Sturzo had the satisfaction to live through the initial years, the founding years of European integration. The Rome Treaties were signed on March 25, 1957, two and half years before the death of Sturzo. He certainly was very happy about this.

IV.

The new beginning of European integration in 1957 was a clear break with Europe’s past. Instead of concepts of balance of power or even dreams of hegemonic politics, the concept of Robert Schuman meant a new beginning: binding the destiny of countries together in order to make enmity impossible and shared sovereignty normal. It is no coincidence that today both Don Luigi Sturzo and Robert Schuman have again been united in the effort of their supporters to become canonized in the Catholic Church. Although it would be misleading to argue that European integration is a Catholic project, it is true that the leading advocates of European integration were Catholics: Alcide de Gasperi and Konrad Adenauer must be mentioned beside Don Luigi Sturzo and Robert Schuman.

Today, Europe has become much more secular and libertarian compared to the time of Sturzo. But when we talk of the EU as a community of values, we can sense that this would have meant a lot to Sturzo. Community of values – this is a formula that unites Christians and non-believers in the name of a policy with respect for the dignity of the human being at its heart.

While this has always been the trademark of Christian Democrats across Europe, allow me to emphasize with reference to the current situation in Europe: We Christian Democrats were never Communists and we were never Capitalists. We always wanted a Europe with a social face. We always promoted Social Market Economy, that is: freedom with order and solidarity.  This will remain our concept. Especially since the outbreak of the current world economic crisis, people realise around the world that our concept – market economy with a human face – is the right vision for the future of globalization.

We want the benefits of the dynamism of the market. The best way of guaranteeing this for us and for others is the appropriate regulation of these markets. I do not participate in the debate whether the outbreak of the current crisis was due to market failure or due to state failure. I am also not happy with simply pointing at the United States although we all know that the crisis originated there. But we need joint solutions because we are all affected if the crisis goes on. Therefore, the expansion of the Group of 8 to a Group of 20 has been a good step forward towards a more inclusive global community. The European Union has been a solid frame and a strong engine to cope with the world economic and financial crisis in a coordinated way. This has been and will remain our contribution to advance a global social market economy. Don Luigi Sturzo would have supported it. More men like Don Sturzo are needed today. But allow me to stress as well that I pay respect to the fine and important work of the Istituto Luigi Sturzo that helps us to this day in paving an enlightened path into our socio-economic and cultural future. 

V.

Today’s Europe differs very much from Europe in Don Luigi Sturzo’s lifetime. We have now been living peacefully for more than sixty years, longer than during any time in Europe’s history. Reconciliation among European nations has brought the miracle of the European Union to us. The integration process is not completed yet, but we can be proud of what has become European reality. Today, the main challenge that we are facing is the global projection of our role, our values and our interests.

Economically, Europe is a power house. Strategically, we have gone a long way since the beginning of a Common Foreign and Security Policy. As far as our norms and values are concerned, we are still in the process of discovering the world as it is and the expectations we wish to live up to. In my mind two principles are essential for our future course:

• We always need to pursue a policy that supports the dignity of the human being.
• We always need to promote the intercultural and inter-religious dialogue.

I sometimes wonder what Don Luigi Sturzo would have told us would he still be living today. I have no doubt that he would be a strong supporter of any policy that supports the dignity of the human. This anthropocentric perspective is not a-religious at all. Our Christian view of man includes the recognition of God as the creator of the earth and all life. It also implies the love and respect for all human beings with whom we share this world.

We would follow Don Luigi Sturzo’s example by recognizing the diversity of Europe today. Our continent may be predominantly Christian or secular. But Jews are living with us as well as Muslims and members of many other religions from all over the world. Today in fact, more Muslims than Jews live in Europe. We Christian Democrats will always defend the right of Israel to exist. But we will always say that the life of a Palestinian has the same value as the life of an Israeli Jew.

It is not only because of numbers that I suggest to pay all respect possible to Muslims in Europe. I also want us to engage with Muslim countries all over the world into an inter-cultural dialogue. Muslims can practice their faith across Europe. Whenever this cannot be done in an appropriate way, we should facilitate the construction of decent mosques. But likewise, we need to support Christian minorities in Muslim countries. We need to involve strongly for instance Turkey in this discussion. In Saudi-Arabia where 100 000 of Christians are living as guest workers no Christian church exists at all. This is unacceptable. Christian communities in a Muslim environment should give testimony that tolerance and co-existence can work there as much as in Europe.

I recently visited a Maronite-Christian village in Northern Cyprus. Their spirituality and community spirit have impressed me a lot. They have never given up their faith and their conviction in the possibility of peaceful co-existence with the Muslim environment in which they live. Their language and their icons, their prayers and their songs are a matter of hope. We also need to support them in Lebanon and Syria, after all neighbouring countries of the European Union. 

The European Union would not be the European Union we Christian Democrats want if we reduced globalisation to an economic and financial affair. We also need to engage in the global dialogue of our values and ideas. Unlike in the 1920s, today we have a good basis for doing so. Our countries are democratic. In the European Union we have a supranational community of law that bonds us. We owe it to Don Luigi Sturzo’s memory and generations of Christian Democrats to project our values and ideas beyond the confined island of our own communities and societies. We honour Don Sturzo and we honour all the Founding Fathers and Mothers of the European Union by promoting our principles of human rights and inter-cultural dialogue as partner of today’s world.

Straßburg, Europäisches Parlament, 6. Mai 2009
* * *
* * * Es gilt das gesprochene Wort * * *

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In wenigen Wochen, zwischen dem 4. und 7. Juni, werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament neu wählen. Zum ersten Mal werden 375 Millionen Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam an den Europawahlen teilnehmen können.

Für viele von Ihnen ist dies die letzte Straßburgwoche. Genauso ist es für mich die letzte Woche, in der ich den Vorsitz der Plenartagungen innehaben darf.

Wir alle wissen, dass Demokratie ihre Kraft auch aus dem steten Wandel schöpft. Dies gilt auch für jeden von uns.

Gemeinsam haben wir eine gute Strecke des Weges zurückgelegt, aus dem ein zukunftsfähiges europäisches Gemeinwesen erwächst. Gemeinsam haben wir sehr viel erreichen können.

Wir waren erfolgreich, dies nicht allein in den letzten zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit, sondern über die gesamte Legislaturperiode hindurch, auch in der Amtszeit meines Vorgängers Josep Borrell Fontelles. Was wir in den letzten fünf Jahren erzielt haben, ist unser aller Leistung.

Ihnen allen möchte ich für Ihren großen Einsatz und Ihre Leidenschaft für die europäische Sache meine Dankbarkeit aussprechen.
Als Europäisches Parlament sind wir die direkt gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, verkörpern die Vielfalt unseres europäischen Kontinents und spiegeln durch unsere politischen Familien die Mannigfaltigkeit der Überzeugungen und Standpunkte wider.

Mehr noch: Vor einigen Tagen haben wir den fünften Jahrestag der historischen Erweiterung der Europäischen Union, die Wiedervereinigung unseres Kontinents auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte gefeiert. “Wir sind zu unserem Glück vereint”, wie es so schön in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 heißt.

Die erfolgreiche Integration der Abgeordneten der neuen, 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten und die Anpassung unserer parlamentarischen Arbeiten an ein größer und vielfältiger gewordenes Europäisches Parlament zählen sicherlich zu den bedeutenden Erfolgen dieser Legislaturperiode.

Wir, die 785 Abgeordneten, haben gelernt auf einander zuzugehen, von einander zu lernen und so besser miteinander zu arbeiten. Das Europäische Parlament hat in dieser Zeit an Erfahrung, Stärke, und kulturellem Reichtum dazu gewonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neue Abgeordnete werden bald die Arbeit des Europäischen Parlaments beleben. Sie werden sich jenen anschließen, die im Juni wiedergewählt werden. Ich wünsche uns allen auch in Zukunft den Respekt voreinander, der uns über alle politischen und nationalen Grenzen hinweg verbindet.

In meiner Arbeit in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren habe ich mich von diesem Grundgefühl der parlamentarischen Arbeit leiten lassen. Ich habe für vielerlei Unterstützung, Ermutigung und Rat zu danken.

Der Präsident ist zuständig für die Einhaltung aller Regeln des Europäischen Parlaments und muss sicherstellen, dass diese Regeln für alle Mitglieder gleich gelten und gleich angewandt werden und dass die Würde unseres Parlaments stets gewahrt bleibt. Darum habe ich mich bemüht.

Erfolge in der Gesetzgebung

Heute werden nur sehr wenige Beschlüsse in der Europäischen Union ohne ausdrückliche Zustimmung und Mitwirkung des Europäischen Parlaments gefasst. In zunehmendem Maße hat sich das Europäische Parlament zum entscheidenden Ort der politischen Kompromissfindung auf europäischer Ebene entwickelt.

Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung („REACH“).

Auch bei den finanziellen Perspektiven 2007-2013 war die Mitgestaltung des Europäischen Parlaments wegweisend. Das Europäische Parlament hat es bewirkt, dass für die Programme zur Förderung der jungen Generation, wie Erasmus, die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt.

Dass wir zu einem annehmbaren Ergebnis gekommen sind, hat der Europäischen Union für die Verhandlungen auf der Kopenhagener Konferenz im Dezember große Glaubwürdigkeit verliehen.

Heute sind wir in unserem Bestreben nicht mehr allein: Die neue amerikanische Regierung mit Präsident Barack Obama ist dabei, viele unserer Vorschläge zu unterstützen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die anderen Partner in der Welt für den Klimaschutz zu gewinnen.

Beim Klimaschutz hat die Europäische Union die Führung übernommen und das Europäische Parlament hat großen Anteil daran. Wir können gemeinsam darauf stolz sein.

Genauso ist die zurzeit stattfindende Reform der Finanzmarktordnung auf europäischer Ebene in vieler Hinsicht auf Initiative und Druck des Europäischen Parlaments erfolgt. Seit 2002 hat das Europäische Parlament eine bessere Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte gefordert.

Alle Gesetzgebungsverfahren für eine bessere Banken- und Finanzaufsicht wie auch zur Regulierung der Hedgefonds und Managergehälter sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Mit seinen Beschlüssen hat das Europäische Parlament schon wichtige Zeichen gesetzt. Viel Arbeit liegt aber noch vor uns, und das neu gewählte Europäische Parlament wird diese Arbeit engagiert und entschlossen fortsetzen müssen, um auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie im Vertrag von Lissabon definiert ist, Wege aus der Krise zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Globalisierung zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments sieht sich als Motor des europäischen Einigungsprozesses.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Debatte um die institutionelle Reform wiederbelebt und den Prozess, der zum Abschluss des Reformvertrags von Lissabon führte, vorangetrieben. Es ist uns dabei gelungen, dass die Grundprinzipien, die wir immer vertreten haben, auch im Lissabonner Vertrag erhalten bleiben.

Der Vertrag von Lissabon enthält die zentralen Reformen, um die europäischen Institutionen demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu gestalten.

Wir sollten gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, dass der Vertrag von Lissabon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Wir hoffen heute auf ein positives Ergebnis im Tschechischen Senat.

Stärkung des Parlaments im institutionellen Gefüge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In diesen Wochen jährt sich der dreißigste Geburtstag des Europäischen Parlaments als direkt gewählte demokratische Institution der Europäischen Union; und heute steht dieses Europäische Parlament im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten.

Gemeinsam haben wir die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union und darüber hinaus voran getrieben.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute Partner. Unsere Arbeit ergänzt sich. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vertieft und regelmäßige Treffen abgehalten, um eine gemeinsame Linie zu wichtigen aktuellen Fragen auszuarbeiten.

Zugleich ist die Entwicklung unserer Beziehungen zu den Parlamenten in Drittstaaten ein Kernanliegen unseres Bemühens gewesen. Heute ist das Europäische Parlament ein geachteter Partner in der Welt, ein Anwalt für Menscherechte und Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe mich bemüht, dass das Europäische Parlament durch seinen Präsidenten und durch Vertreter der politischen Fraktionen in den für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wichtigen Gremien vertreten ist.

Wir können feststellen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments jetzt an den jährlichen Treffen der Parlamentpräsidenten der G8 teilnimmt, ebenso an den Gipfeltreffen mit Drittländern wie EU-Afrika, EU-Lateinamerika, EU-USA. Morgen früh werde ich in Prag am Troïka-Gipfel über Beschäftigung und morgen Nachmittag am Gipfel zum Start der Östlichen Partnerschaft teilnehmen.

Es ist auch eine Errungenschaft dieser Legislaturperiode, dass sich die Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen der Europäischen Räte nicht mehr allein auf die Eröffnungsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments beschränkt.
Mittlerweile nimmt das Europäische Parlament auch an den institutionellen und konstitutionellen Beratungen der EU-Gipfel teil.

Bei der Regierungskonferenz, die zur Einigung über den Lissabonner Vertrag führte, war das Europäische Parlament auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durch seinen Präsidenten und in der Regierungskonferenz selbst durch eine aus drei Abgeordneten bestehende Delegation vollständig mitbeteiligt. Dies ist ein großer Fortschritt.

Reform des Europäischen Parlaments

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein bedeutendes Vorhaben war und ist die Reform der Arbeitsmethoden und Verfahren unseres Europäischen Parlaments.

Die Konferenz der Präsidenten hat hierzu eine mit einem detaillierten Mandat ausgestattete Arbeitgruppe eingesetzt, in der alle Fraktionen vertreten waren.

Die Arbeiten sind erfolgreich zum Abschluss gekommen. Vieles – ungefähr 80 Prozent dessen, was von der Arbeitgruppe vorgeschlagen wurde, ist verwirklicht und umgesetzt worden.

Dazu gehört: Die Neugestaltung der Plenardebatten, die Reform des Gesetzgebungsprozesses, die Verbesserung der Ausschussarbeit mit der erhöhten Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen, sowie die Möglichkeit legislativer Initiativeberichte oder abweichender Beschlüsse.

Ganz besonders möchte ich heute der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Dagmar Roth-Behrendt, für ihren besonderen Einsatz meinen Dank aussprechen. Gemeinsam ist es uns gelungen, die Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments an die veränderten politischen Gegebenheiten anzupassen.

Jetzt verfügen wir über modernisierte Verfahren und neu gestaltete Arbeitsmethoden – und das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in der neuen Legislaturperiode.

Verwaltung des Parlaments

Darüber hinaus haben wir uns im Präsidium des Parlaments bemüht, die Verwaltung des Europäischen Parlaments zu verbessern, die alltägliche Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern sowie die Kommunikationswege zu den Bürgerinnen und Bürgern mit der Erstellung des Web-TV oder der Jugend-, Bürger- und Journalisten-Preise zu modernisieren.

Mit der neuen Wahlperiode tritt das Abgeordnetenstatut in Kraft, an dem wir viele Jahre gearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Ordnung der uns als Abgeordnete betreffenden Finanzen, zu Transparenz und Öffentlichkeit.

Ebenso ist die Annahme eines klaren und transparenten juristischen Statuts für Assistenten ein wichtiger Fortschritt und Erfolg, den wir allen unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig sind.

Nahe Osten und interkultureller Dialog

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte heute den Kerngedanken wiederholen und bekräftigen, der für mich das Werk der europäischen Einigung bestimmt: Wir sind der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet. Sie ist der höchste Wert, sie verbindet uns als Wertegemeinschaft. Die Würde des Menschen stets zu achten – das ist die ethische Antwort auf die moralischen Krisen in Europas Vergangenheit.

Daraus leitet sich für uns das Gebot des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Förderung des Dialogs der Kulturen ab, die auch Leitlinien während meiner Amtszeit gewesen sind.

Bleibende Impulse sind von dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ausgegangen, sei es der Dialog im Rahmen der Euro- Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, die Begegnungen junger Menschen verschiedener Glaubensgemeinschaften, auch aus Israel und Palästina, oder die arabischen und afrikanischen Wochen, die im Europäischen Parlament abgehalten wurden.

Wir haben das Fundament eines auf Dauer angelegten Dialogs gelegt, der uns auch in Zukunft weiterhin orientieren, inspirieren und verpflichten muss.

Der friedliche Ausgleich im Nahen Osten ist auch für das friedliche Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Muslimen in der Europäischen Union und in der ganzen Welt ausschlaggebend.

Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo, sondern liegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Wir müssen als Europäische Union international selbstbewusster auftreten und unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leisten.

Als Parlamentarier können wir eine zusätzliche Perspektive in den Beziehungen zum Nahen Osten anbieten, weil wir außerhalb der herkömmlichen diplomatischen Wege denken und handeln können. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich mich für die Gründung einer neuen, sich mit dem Nahen Osten befassenden Arbeitsgruppe eingesetzt.

Gerade angesichts neuer Entwicklungen im Nahen Osten ist es wichtig, dass wir uns entschlossen für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzten – Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Prinzipien in Frage gestellt werden.

Haus der Europäischen Geschichte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In unserer alltäglichen Arbeit befassen wir uns mit einer Vielfalt von Themen, manchmal mit sehr fachspezifischen Angelegenheiten.

Dabei sollten wir aber niemals unsere Wurzeln vergessen, und die Werte, die uns verbinden, niemals aus den Augen verlieren. Es hat lange gedauert, ehe die heutige freie, friedliche und sozial verpflichtete Europäische Union entstanden ist.

Die Fundamente, auf die sich die Europäische Union gründet, müssen wir mit Leben erfüllen.

Deshalb bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dankbar, dass Sie meine Initiative für den Aufbau des „Hauses der Europäischen Geschichte“ so ermutigend unterstützt haben und weiter unterstützen.

Dieses Haus soll als Ort der Erinnerung und der Erneuerung unseres europäischen Selbstverständnisses dienen. Heute sind die grundlegenden Entscheidungen für die Gründung dieses Hauses getroffen.

Gestern fanden die konstituierenden Sitzungen der zwei Aufsichtsgremien statt. Ich werde mich mit Ihrer Unterstützung – und natürlich falls ich am 7. Juni als Abgeordneter wiedergewählt werde – der Aufgabe widmen, dass das „Haus der Europäischen Geschichte“ bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2014 verwirklicht wird.

2014 erinnern wir uns des einhundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Einhundert Jahre später leben wir in einem erneuerten Europa des Friedens, der Freiheit und der Einheit.

In unserem stetigen Streben werden wir von vielen unterstützt. Ganz besonders danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen so engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Europäischen Parlaments, insbesondere auch unserm neuen Generalsekretär Klaus Welle und seinem Stellvertreter, David Harley, ohne deren Einsatz, Sachkenntnis und Engagement unsere politische Arbeit nicht möglich wäre.

Sie verdienen unseren Dank, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung!

Ich danke auch herzlich meinen persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett, vor allem aber danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir haben zusammen vieles erreicht und müssen nun erneut das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler erwerben. Wir tun dies in tiefer Überzeugung über den historisch richtigen Weg, den wir mit der europäischen Einigung gehen.

Bedeutung der Wahl

Der vor uns liegende Europawahlkampf gibt uns die Chance mit den Bürgerinnen und Bürger darüber zu sprechen, warum die Europäische Union notwendig ist.

Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme abzugeben.

Viel Arbeit wartet auf das neu zu wählende Parlament: Ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik, der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Frieden und Stabilität weltweit.

Das neu gewählte Europäische Parlament kann auf eine gute Bilanz unserer aller Arbeit aufbauen.

Die Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments war eine große Herausforderung, die ich mit großer Freude und Hingabe erfüllt habe und bis zum 14. Juli weiter erfüllen werde. Europa zu dienen, ist ein großes Privileg.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Vertrauen und für jeden Moment dieser gemeinsamen Arbeit am Werk der Einheit Europas. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Brüssel, Donnerstag, 19. März 2009

* * *
* * * Es gilt das gesprochene Wort * * *
* * *

Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber Mirek Topolánek,
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
Herr Präsident der Kommission, lieber José Manuel Durão Barroso,
Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, lieber Javier Solana,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister!

Stabilität der Finanzmärkte

Trotz massiver Garantien und Kapitalausstattung zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte seit vorigem Herbst bleibt das Vertrauen in das Bankwesen und der Zugang zu Krediten immer noch gering.

Wir können es nicht zulassen, dass sich die abschwächende Konjunktur und die Finanzmarktbelastungen gegenseitig verstärken. Neben den kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen müssen wir daher die Aufsichts- und Regulierungslücken im Finanzsektor schließen und eine Neuordnung der Finanzmärkte weltweit erreichen.

Dafür ist eine rasche Einigung zu den bereits vorliegenden Vorschlägen notwendig. Das Europäische Parlament hat schnell und verantwortungsvoll gehandelt, um seine Position zu den Ratingagenturen, den Eigenmitteln der Banken und zu Solvency II noch in diesem April beschließen zu können.

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament finden gegenwärtig statt.

Das Europäische Parlament erwartet im Interesse einer auch vom Rat gewünschten Einigung in Bezug auf die Ratingagenturen und die Eigenmittel der Banken jedoch eine Annäherung, beispielsweise im Hinblick auf eine stärkere Rolle einer europäischen Aufsicht.

Wünschenswert wäre auch ein höheres Maß an Kohärenz in Bezug auf die Ausgestaltung und Aufgaben der Aufsichtsstrukturen.

In einem europäischen Binnenmarkt muss auch die Aufsicht der grenzüberschreitend tätigen Finanzmärkte auf einem europäischen Ansatz beruhen. Wir müssen uns von der Idee rein nationaler Aufsichtsstrukturen lösen. Für die Aufsichtsregeln brauchen wir europäische Lösungen, wir dürfen nicht nur auf internationale Lösungen vertrauen.

Der im vergangenen Monat vorgelegte Bericht der Larosiere-Arbeitsgruppe stellt hier einen ersten Schritt dar, auf dessen Grundlage wir weiter arbeiten können. Wir sollten uns aber fragen, ob wir nicht noch ehrgeiziger sein müssen. Wir danken der Europäischen Kommission für die rasche Vorlage einer ersten Mitteilung zur Umsetzung der Vorschläge dieser Arbeitsgruppe.

Doch erwartet das Europäische Parlament, dass die Kommission bald weitere Gesetzesvorschläge für eine umfassende Reform des Aufsichtssystems sowie einen genaueren Fahrplan vorlegt, der auch die neuen Vorschläge für eine zeitgerechte Beschlussfassung mit dem Europäischen Parlament einbezieht.

Vor allem die Europäische Zentralbank hat sich viel Vertrauen erworben und sollte entsprechend bei der Gestaltung eines europäischen Aufsichtsrahmens berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Nicht nur die Europäische Union braucht eine Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, wir müssen auch alles daran setzen, unsere europäischen Standards auf internationaler Ebene zu verankern!

Dringend erforderlich ist, bei dem am 2. April in London stattfindenden G20-Gipfel die Umsetzung des 47-Punkte-Aktionsplans von Washington sicherzustellen.

Doch sollte sich der G20-Gipfel nicht allein auf die kurzfristigen Maßnahmen des Aktionsplans beschränken, sondern auf ein internationales Abkommen über die langfristig zu treffenden Maßnahmen mit einem genauen Fahrplan für deren Umsetzung hinarbeiten.

Übernehmen wir in unserem eigenen Interesse weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Neugestaltung der weltweiten Ordnung der Finanzmärkte, damit unsere europäischen Ansätze zum internationalen Maßstab werden!

Wir freuen uns darauf, dass Premierminister Gordon Brown am kommenden Dienstag in Strassburg, diese Fragen mit dem Europäischen Parlament diskutieren wird.

Bewältigung der Wirtschaftskrise

Herr Präsident des Europäischen Rates,
Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Die tiefgreifenden Störungen der globalen Finanzmärkte haben sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen. Die negative Dynamik der Weltwirtschaft erfordert dringend gemeinsame Lösungen, um die Wirtschaft in der Europäischen Union wieder zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Angesichts der budgetären bzw. Währungsschwierigkeiten mancher Mitgliedstaaten der Europäischen Union entfaltet dieser Tage unsere gemeinsame Währung, der Euro, über den Euro-Raum hinaus eine große Anziehungskraft. Mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Eurozone bleibt aber die Einhaltung der Stabilitätskriterien eine vorrangige Aufgabe.

Kurzfristig muss unser Hauptanliegen sein, den Kreditzufluss an die Wirtschaft zu gewährleisten, um einem Investitionsrückgang und der damit verbundenen Zunahme der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte durch eine heutige Einigung des Europäischen Rates über eine gemeinsame Vorgangsweise zur Behandlung der toxischen Wertpapiere.

Doch Arbeitsplätze werden nicht durch die Errichtung von Hemmnissen gegen den ausländischen Wettbewerb gesichert!
Im Gegenteil: Nicht Marktabschottung, nicht Protektionismus, sondern offene Märkte innerhalb der Europäischen Union und weltweit werden unseren Unternehmen aus der Krise helfen.

Dies haben auch die Mitglieder der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beim Gemeinsamen Parlamentarischen Treffen im Europäischen Parlament im vergangenen Februar in aller Deutlichkeit unterstrichen.

Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt ist und bleibt die Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union!

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten mit den langfristigen Anpassungsbedürfnissen in der Europäischen Union übereinstimmen. Zusammen müssen wir die notwendigen Reformen umsetzen, um mit dem Strukturwandel Schritt zu halten.

Investitionen in Zukunftsbereiche, vor allem in neue Umwelttechnologien und alternative Energieformen, sowie in die Kommunikations- und Informationstechnologie sind Teil der Antwort. Sie bieten Wege aus der Wirtschaftskrise und sichern zugleich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Morgen!

Aber nur wenn wir auch intensiver in Bildung und Qualifikationen investieren, werden sich die Menschen ausreichend auf den Wandel vorbereiten können.

Wir dürfen diese drängenden Strukturreformen nicht weiter aufschieben. Wir müssen bereit sein, über das rein Kurzfristige hinaus zu denken und aus der Krise eine Chance zu machen.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Von dieser Erkenntnis ausgehend hat die Europäische Kommission als Teil des 2008 vorgelegten Konjunkturprogramms Vorschläge zur Finanzierung von strategischen Breitband- und Energieprojekten ausgearbeitet, die sowohl zur Ankurbelung der Wirtschaft als auch als Zukunftsinvestition dienen können.

Das Europäische Parlament, das dabei ein Mitspracherecht in der Sache sowie hinsichtlich der Finanzierung hat, muss seine Zustimmung spätestens bei der Plenartagung im Mai erteilen können.

Angesichts der Dringlichkeit erwartet das Europäische Parlament, dass sich die Staats- und Regierungschefs über die nationalen Interessen hinaus auf eine tragfähige Liste von Projekten einigen werden, damit die Beratungen mit dem Europäischen Parlament beginnen und rechtzeitig abgeschlossen werden können.

Doch werden derartige strategische Investitionen nur dann zum Wirtschaftsaufschwung beitragen, wenn die dafür bestimmten Mittel auch rasch bereitgestellt werden.

Dies wäre umso wichtiger, da die Entwicklung neuer Technologien auch zur Energiesicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Klimawandel und Energie

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Die Gaskrise im Januar dieses Jahres hat uns erneut die Energieabhängigkeit der Europäischen Union vor Augen geführt.

Eine Aufgabe steht daher im Vordergrund: Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren, und zwar durch eine Diversifizierung der Anbieter und der Lieferwege sowie durch eine Förderung erneuerbarer Energien und neuer Umwelttechnologien.

Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung einer schlagkräftigen Energie-Außenpolitik mit der zügigen Vollendung des Energie-Binnenmarktes verbinden. Entscheidend dafür ist die Entwicklung der Energieinfrastrukturen in Europa sowie die Gewährleistung einer höheren Transparenz beim Energiegroßhandel.

Das Europäische Parlament begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zum dritten Paket zum Energiebinnenmarkt erzielt werden konnten.

Doch im Interesse eines von allen gewünschten Abschlusses des Gesamtpakets vor Ende der Legislaturperiode ist die Einigung auf einen ausgewogenen Kompromiss im Stromsektor noch notwendig.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Neben der notwendigen Sicherung der Energieversorgung und des Wirtschaftswachstums sollte das dringende Gebot des Kampfes gegen den Klimawandel nicht als Belastung, sondern als zusätzlicher Anreiz betrachtet werden, unsere Wirtschaft – angesichts der umfassenden Wachstumsmöglichkeiten und Wettbewerbsvorteile – rasch auf die dritte industrielle Revolution umzustellen.

Mit der Annahme des Energie- und Umweltpakets im vergangenen Dezember haben wir entscheidende Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt.

Zusätzlich hat das Europäische Parlament vor kurzem eine Strategie für die Europäische Union in Hinsicht auf die Erzielung eines umfassenden Abkommen in Kopenhagen vorgelegt.

Doch die Zeit läuft uns davon. Die internationale Kopenhagen-Konferenz, meine Damen und Herren, findet im Dezember statt.
Das lässt uns gerade neun Monate, um den Weg zu einem umfassenden und bindenden Abkommen zu ebnen!

Wir sind in unserem Bestreben auch nicht mehr allein: Der klare Willen des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den Kampf gegen Klimawandel entscheidend anzugehen, ist eine neue Chance!

Wir in der Europäischen Union sollten stolz darauf sein, dass wir beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernommen haben.

Anlässlich ihres Besuches im Europäischen Parlament vor zwei Wochen betonte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nicht nur die Notwendigkeit, bis zum Gipfel von Kopenhagen eine globale Lösung auszuarbeiten, zugleich bezeichnete sie das europäische Emissionshandelssystem als Beispiel für die ganze Welt.

Mit dem beim Gipfel im Dezember 2008 angenommenen Klimapaket haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Lösungen für die Aufstockung der Finanz- und Investitionsmittel zur Bekämpfung des Klimawandels sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern zu finden.

Sie wissen, dass es im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen – auch in unserem Interesse – notwendig ist, jetzt die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Die Europäische Kommission sollte dringend damit beauftragt werden, im Hinblick auf die Kopenhagener Verhandlungen einen umfassenden, mit konkreten Zahlen untermauerten Aktionsplan über die Finanzierung der Klimawandelpolitik zu erstellen.

Östliche Partnerschaft

Meine sehr verehrten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, die jüngste Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine, sowie der Konflikt in Georgien im vergangenen Sommer haben unsere Bedenken über die Sicherheit auf dem Europäischen Kontinent bestätigt.

Die Aufwertung unserer Beziehungen im Rahmen der Initiative für die Östliche Partnerschaft ist für uns von wesentlicher politischer, wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.

Als Europäische Union haben wir große Verantwortung für die Förderung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand in unseren östlichen Nachbarländern.

Schon im Vorfeld der heutigen Billigung der Östlichen Partnerschaft hat das Europäische Parlament beschlossen, die Kommissionsinitiative durch eine parlamentarische Dimension zu unterstützen und zu ergänzen.

Mit Anfang der siebenten Wahlperiode des Europäischen Parlaments wird sich eine Parlamentarische Versammlung für die Beziehungen zu den Ländern der östlichen Nachbarschaft mit Fragen des gegenseitigen Interesses, wie Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration, Energiesicherheit und Austausch zwischen den Menschen, befassen.

Das Europäische Parlament wird bei der offiziellen Begründung der Nachbarschaftspolitik mit den sechs östlichen Partnerländern am 7. Mai in Prag aktiv mitwirken.

Lissabonner Vertrag

Herr Präsident des Europäischen Rates,
Meine sehr verehrten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Im vergangenen Jahr wurde die Europäische Union gefordert wie selten zuvor. Täglich bekommen wir den Preis dafür zu spüren, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist.

Das Europäische Parlament begrüßt die im Februar durch das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik erfolgte Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. Wir würdigen auch den Willen der Tschechischen Ratspräsidentschaft, zum Erfolg des neuen Vertrages beizutragen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich auch der tschechische Senat seiner Verantwortung für die Tschechische Republik und für die gesamte Europäische Union bewusst ist und seinen Beitrag für einen baldigen Abschluss des Ratifizierungsprozesses leisten wird!

Herr Premierminister Cowen, Sie werden uns über den neuesten Stand der in Irland stattfindenden Debatte zum Lissabonner Vertrag und zu den von Ihrem Land gewünschten juristischen Klarstellungen Bericht erstatten.

Das Europäische Parlament erwartet eine Einigung des Europäischen Rates über die Substanz dieser Klarstellungen beim Gipfel im Juni 2009.

Wir brauchen einen klaren Terminplan, der in dieser schwierigen Situation notwendig ist. Am 14. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen.

Wir wollen auf jeden Fall, dass die Wahl des Präsidenten der Kommission am 15. Juli 2009 stattfinden soll. Diese Wahl muss das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen. Konsultationen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament sind dafür notwendig.

Dieses Konsultationsverfahren darf sich aber nicht ausschließlich auf die Person des Kommissionspräsidenten beziehen, sondern muss auch andere anstehende rechtliche, politische und personelle Fragen umfassen.

Das Europäische Parlament wäre bereit, diese Konsultationen nach der Wahl und vor der Juni-Sitzung des Europäischen Rates durchzuführen.
Auch muss der Amtsantritt der neuen Kommission noch in diesem Jahr sichergestellt werden.

Das Europäische Parlament ist bereit, dem berechtigten Interesse Irlands und seiner Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Ich bin zuversichtlich, dass im Juni gemeinsam mit Irland eine für alle akzeptable Lösung gefunden wird.

Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich Ihnen herzlich danken!

Sehr geehrte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Margot Wallström,
Sehr geehrter Herr Vizepräsident des Europäischen Parlaments, lieber Alejo Vidal-Quadras,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verehrte Gäste,

Mit großer Freude darf ich Sie heute im Europäischen Parlament begrüßen und diese Tagung aus Anlass des Neustarts des Europe Direct Netzwerks eröffnen. Wenn Sie und wir in diesen beiden Tagen darüber diskutieren möchten, wie die Europäische Union und das Europäische Parlament die Bürgerinnen und Bürger besser über unsere Tätigkeit und den Mehrwert der Europäischen Union informieren können, dann widmen wir uns damit einem ganz zentralen Thema.

Ich freue mich auch besonders darüber, dass diese Tagung hier im Europäischen Parlament stattfindet. Wenn vom 4. bis 7. Juni 2009 zum ersten Mal 375 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten aufgerufen sind, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, dann ist gerade eine ausführliche, transparente und ausgewogene Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments notwendig.

Wir alle wissen um die Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsprozess, in der Formulierung und Beschlussfassung neuer Initiativen. Aber es muss uns auch gelingen, diese Rolle und damit unsere Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu transportieren!

Die Welt um uns herum verändert sich rasant, unsere Bürgerinnen und Bürgern empfinden die Herausforderungen der Globalisierung immer stärker, sie sehen die Notwendigkeit, in einem stärker werdenden Wettbewerb auch global bestehen zu müssen, sie sehen neue Bedrohungen durch den Klimawandel und den internationalen Terrorismus, sie verstehen das immer stärker werdende Gebot nach gemeinsamen Handeln.

Und in all diesen Fragen spielt das Europäische Parlament eine entscheidende und verantwortungsvoll mitgestaltende Rolle.

Ich selbst bin seit der ersten Direktwahl 1979 Abgeordneter des Europäischen Parlamentes. Damals hatte das Europäische Parlament keine Gesetzgebungsbefugnisse, heute steht das Europäische Parlament im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten.

Im Jahr 2009 ist es genau dreißig Jahre her, dass das Europäische Parlament erstmals als einzige Institution der Europäischen Union direkt gewählt wurde. In diesen dreißig Jahren hat sich das Europäische Parlament schrittweise im Rahmen der Vertragsrevisionen volle parlamentarische Rechte erkämpft und hat sich von einer weitgehend beratend tätigen Versammlung zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber und zur Haushaltsbehörde – gemeinsam mit dem Ministerrat – in der Europäischen Union entwickelt.

Kaum ein Beschluss in der Europäischen Union kann heute ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments gefasst werden. Bei den meisten Entscheidungen hat das Europäische Parlament ein Mitspracherecht und damit Einfluss auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union. Gleichgültig, ob es um die Liberalisierung des Verkehrs, die Regelung der Finanzmärkte, die Begrenzung der CO2-Emissionen, die Festsetzung von Produktnormen oder den Verbraucherschutz geht, das Europäischen Parlament ist mitentscheidend und damit ebenso wichtig in der Beschlussfassung wie die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ministerrates bei der europäischen Gesetzgebung.

Heute beschließt das Europäische Parlament bei zwei Drittel aller EU-Gesetze gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Ministerrat. Mit dem Vertrag von Lissabon wird sich der Anteil der Bereiche, in denen das Parlament mitentscheidet, auf 95 Prozent erhöhen – einschließlich der Agrarpolitik und des gesamten Haushaltsverfahrens.

Die derzeit laufende Legislaturperiode zeigte auch, dass in zunehmendem Maße der entscheidende politische Kompromiss in der Europäischen Union in allen der Mitentscheidung unterliegenden Fällen im Europäischen Parlament gefunden wird. Besonders deutlich wurde das bei zwei wichtigen Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode – der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung („REACH“).

In der Tat haben die Mitglieder des Parlaments in den letzten Jahren die europäische Politik entscheidend gestaltet und vorangebracht.

In den vor uns liegenden Jahren wird die Arbeit nicht geringer, im Gegenteil die vor uns liegenden Herausforderungen werden größer.

Es ist die Verantwortung aller Institutionen der Europäischen Union und aller politisch Handelnden, sich diesen Herausforderungen zu stellen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Lösungen für die sie bewegenden Fragen zu finden. Ein Europa der Ergebnisse mit einem spürbaren Mehrwert für die Menschen, das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger fordern.

Die Mitglieder des Parlaments sind Stimme und Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, denn sie beziehen ihre Legitimation nicht allein aus den Verträgen, sondern aus der demokratischen Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Die Europawahlen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Bereitschaft der Bürger immer geringer wird, ihr demokratisches Wahlrecht wahrzunehmen und ihre Stimme bei der Wahl abzugeben. Eine wichtige Voraussetzung für die Motivation zur Wahl zu gehen ist, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, was für sie auf dem Spiel steht, welche Einflussmöglichkeiten das Parlament und die von ihnen gewählten Vertreter auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union haben. Aus diesem Grund ist die heutige Konferenz nachdrücklich zu begrüßen, gibt sie doch den Startschuss für eine noch intensivere und bessere Information der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger, durch das erweiterte und gestärkte Europe Direct Netzwerk.

Wir müssen verstärkt unsere Anstrengungen darauf richten, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Mehrwert der Europäischen Union oder des Europäischen Parlaments zu erklären. Wir müssen uns vor allem darauf konzentrieren, den Bürgern deutlich zu machen, dass sie mit ihrer Stimme einen Einfluss auf die europäische Politik, die Gesetzgebung und die Art und Weise, wie die europäischen Interessen und Werte in einer globalisierten Welt vertreten und verteidigt werden, haben. Der Slogan “Europawahl – Deine Entscheidung” soll genau dies zum Ausdruck bringen.

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mit dem Vertrag von Lissabon, auf dessen rasches Inkrafttreten ich hoffe und dieses erwarte, ihren Platz im Mittelpunkt der Europäischen Union. Und dieser Platz ist auch und vor allem das Europäische Parlament. Der größere Einfluss, den das Europäische Parlament mit dem Vertrag erhält, bedeutet ja eigentlich, mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen der Europäischen Union durch ihre direkt gewählte Vertretung.

Nicht jedes Thema, das im Europäischen Parlament behandelt und beschlossen wird, ist der Öffentlichkeit in seiner Bedeutung einfach zu vermitteln. Aber es gibt auch zahlreiche Erfolge und Beschlüsse, die einen konkreten, einfach verständlichen und vermittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben.

Es ist unsere Aufgabe, diese Themen zu suchen, uns in der Kommunikation auf sie zu konzentrieren und so die Bürgerinnen und Bürger über den Mehrwert unserer Arbeit zu informieren.

Das EUROPE DIRECT Netzwerk spielt eine herausragende Rolle bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeiten der Europäischen Union. Mit ihrer dezentralen Struktur sind sie Ansprechpartner vor Ort. Sie können in der täglichen Arbeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union helfen, ein positives Image, ein menschliches Gesicht der Europäischen Union zu vermitteln. Sie können die Menschen davon überzeugen, wie wichtig es ist, zur Wahl zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wünsche nicht nur dieser Konferenz, sondern vor allem jedem der nahezu 500 Informationszentren in den 27 Mitgliedstaaten viel Erfolg. Ihr Engagement für die Vermittlung der Arbeit der Europäischen Union insbesondere im Vorfeld der Europawahl ist von herausragender Bedeutung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, lieber Josep Borrell,
Frau Kommissarin, liebe Margot Wallström,
Herr Stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sehr geehrter Herr Mario Amano,
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament,
Exzellenzen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Verehrte Gäste,

Es ist mir eine große Freude, Sie alle anlässlich dieser wichtigen Parlamentarischen Konferenz im Europäischen Parlament willkommen heißen zu dürfen.

Die heutige Konferenz hat zum Ziel Wege für eine Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und Migration zu schaffen und Bewusstsein über die große wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Migrationpolitiken für die Zukunft sowohl der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer zu stärken.

Umso mehr freue ich mich, Vertreter der nationalen Parlamente so zahlreich bei dieser Konferenz begrüßen zu können. Als Präsident des Europäischen Parlaments möchte ich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten weltweit in Fragen von globaler Bedeutung besonders betonen.

Als Parlamentarier tragen wir besondere Verantwortung für die Menschen in unseren Ländern sowie für eine auf Vertrauen und konstruktiver Zusammenarbeit beruhende friedliche Zukunft.

Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam zu handeln und dazu beizutragen, Synergien zwischen Migration und Entwicklung zu schaffen sowie eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Vorteile und Herausforderungen von Migration für die Entwicklung zu spielen.

Parlamentarier können ihren Einfluss auf Regierungen auf hilfreiche Weise geltend machen, um die Auswirkungen der politischen Maßnahmen der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Bezug auf Entwicklung und Migration zu analysieren und dabei auch sicherzustellen, dass diese kohärent sind und die Regierungen ihren Verpflichtungen nachkommen.

Parlamentarier können Regierungen dazu bewegen, schlüssige nationale Standpunkte zu formulieren und auf internationalen Foren entsprechend mit einer Stimme zu sprechen.

Parlamentarier können Bewusstsein stärken und Einfluss auf ihre Wähler haben. Es ist daher wichtig, dass sie Zugang zu Fakten, Analysen und Erfahrungen über die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Entwicklung in den Migranten-Herkunftsländern haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wie wir alle wissen, stellt die Migration eine der bedeutendsten globalen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Menschen in allen Teilen der Welt sind aus vielerlei Gründen in Bewegung, etwa wegen wachsender wirtschaftlicher Ungleichheiten, extremer Armut, des Wiedererwachens von ethnischen, religiösen und Stammesfundamentalismen, oder wegen Konflikten und Kriegen.

Deshalb entwickelt sich Migration heute überall zu einem beherrschenden Thema auf der politischen und gesellschaftlichen Agenda. Und zweifelsohne ist jeder politischer Ansatz zur Strukturierung und Steuerung von Migration wesentlich mit der Entwicklungspolitik verbunden: Migration hat Einfluss auf Entwicklung und Entwicklung Einfluss auf Migration!

Im Bewusstsein der wesentlichen Ursachen und negativen Folgen von Migration wurde jedoch heute auch der mögliche positive Beitrag der Migration auf die Entwicklung erkannt. Bei entsprechender Steuerung kann Migration zum Rückgang der Armut und zu wirtschaftlichem Wachstum in den sich in Entwicklung befindenden Herkunftsländern beitragen.

Diese Länder könnten von einer Spannungsentlastung auf ihre Arbeitsmärkte, Geldüberweisungen von Migranten und einer Rückkehr von Fachkräften mit neu erworbenen Fähigkeiten und Wissen in ihre Heimatländer profitieren. Darüber hinaus können Diaspora-Organisationen die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften der Herkunfts- und Aufnahmeländer stärken.

Doch bei schlechter Steuerung kann sich Migration jedoch auch in Nachteilen für die Entwicklungsländer niederschlagen, wenn beispielsweise diese nicht von einer vorübergehenden oder permanenten Rückführung von Kenntnissen und Wissen profitieren. Eine der offensichtlichsten negativen Folgen der Migration ist die Abwanderung von Wissen und Fähigkeiten („brain drain“).

Derzeit arbeiten mehr als 55 Prozent der nigerianischen, 49 Prozent der sambischen sowie 40 Prozent der Staatsbürger von Benin, Tschad, Simbabwe, Kamerun, Lesotho, Namibia, Tansania und Südafrika als hochqualifizierte Fachkräfte außerhalb ihrer Heimatländer. Manche karibische Staaten haben über 70 Prozent ihrer hochqualifizierten Arbeitskräfte mit mehr als zwölf absolvierten Schuljahren verloren.

Am deutlichsten ist die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen spürbar. 60 Prozent aller in Ghana ausgebildeten Ärzte arbeiten in Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten und weniger als 10 Prozent aller in ihrem Heimatland ausgebildeten sambischen Ärzte praktizieren heute noch dort.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird Afrika im kommenden Jahrzehnt eine weitere Million an Fachkräften im Gesundheitswesen heranbilden müssen.

Diese Herausforderung des Abflusses von Wissen hat katastrophale Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern und belastet insbesondere die Fähigkeit der Entwicklungsländer, die Milleniums-Entwicklungsziele in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen zu erreichen.

Meine Damen und Herren,

Unsere große Herausforderung besteht demzufolge darin, sicherzustellen, dass Migration sowohl zur Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der OECD als auch in den Entwicklungsländern selbst beiträgt. Der Bedarf der Industriestaaten nach Arbeitnehmermigration muss also mit der notwendigen Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern abgestimmt werden. Wir müssen Wege aufzeigen, die es ermöglichen diese doppelte Möglichkeit zu nutzen.

Um dies zu erreichen, müssen zuallererst die Staaten der Europäischen Union und der OECD ihre Migrations- und Entwicklungspolitik besser koordinieren. In diesem Sinne hat die Europäische Union in ihrem „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ vom Dezember 2005 ihr „Bekenntnis zur Förderung einer kohärenten Politik im Interesse der Entwicklung“ bekräftig.

Sie wird sich dafür einsetzen, „dass die europäischen Ziele der Entwicklungs-zusammenarbeit in alle Politikfelder, die die Entwicklungsländer berühren können, hineinfließen und dass diese europäischen Politiken auch die Entwicklungsziele fördern“. Und Migration ist dabei eines der zwölf Politikfelder, in denen die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gefördert werden sollte.

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Bereich der Migration zu schaffen, setzt voraus:
- die nationalen Entwicklungs- und Migrationspolitiken gegenseitig abzustimmen;
- die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern zu fördern;
- nationale Migrationspolitiken und –programme einzurichten, die mit internationalen Entwicklungsstrategien, -standards und -zielen (wie jene in der Milleniumserklärung der Vereinten Nationen) übereinstimmen.

Daher muss diese Kohärenz auf verschiedenen Ebenen und unter Einbeziehung verschiedener Interessengruppen angegangen werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass Migration sowohl eine gemeinsame Herausforderung als auch eine große Chance für alle darstellt – für die Entwicklungsländer sowie auch für die Staaten der Europäischen Union und der OECD. Geeignete Lösungen können und müssen am besten durch Zusammenarbeit erreicht werden.

Zu diesem Zweck sollte der Dialog zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und Migration weiter verstärkt werden.

Die heutige hochrangige Parlamentarische Konferenz, für die wir hier im Europäischen Parlament zusammen kommen, ist ein weiterer Schritt in diesem Dialog über Entwicklung und Migration zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Ich hoffe, dass diese Konferenz uns dabei helfen wird, ein besseres Verständnis und ein höheres Bewusstsein für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Bereich der Migration zu schaffen.

Ihnen allen wünsche ich am heutigen Konferenztag ergebnisreiche Diskussionen.

Vielen Dank!