Ich möchte erneut unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem spanischen Volk und den Sicherheitskräften bei ihren Bemühungen bekunden, diejenigen, die diesen abscheulichen Anschlag verübt haben, vor Gericht zu bringen. Außerdem bekunde ich den demokratischen Institutionen Spaniens meine volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus.

Präsident Jerzy Buzek unterstrich: „Die Europäische Union ist auf der Solidarität begründet. Ein Terroranschlag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein Angriff auf die gesamte Europäische Union.“

Bei der Explosion einer Autobombe heute Morgen um 4 Uhr Ortszeit hinter einer Polizeikaserne im nordspanischen Burgos sind mehr als 60 Beamte der Guardia Civil, Familienangehörige und Nachbarn verletzt worden.

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Präsident Pöttering erklärte:
„Wir fordern das Regime in Teheran auf, die Gewalt einzustellen, den Demonstranten Demonstrationen zu genehmigen, in Gewahrsam genommene Journalisten freizulassen und ausländischen Medien eine freie Berichterstattung zu erlauben. Das Europäische Parlament bekräftigt seine rückhaltlose Unterstützung für die friedlichen Proteste der Bürger im Iran.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments übermittelte dem iranischen Botschafter die Forderung des Europäischen Parlaments, so bald wie möglich eine Delegation in den Iran zu entsenden, die von ihm selbst geleitet wird und aus Vertretern der verschiedenen EP-Fraktionen bestehen solle, damit diese die Lage vor Ort begutachte.

Er schloss mit der Bemerkung: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, hierbei in vollem Umfang zu kooperieren.“

Hans-Gert Pöttering traf gestern die iranische Friedensnobelpreisträgerin, Shirin Ebadi, um die Entwicklung der Ereignisse im Iran zu diskutieren. Während des Treffens forderte Frau Ebadi von der internationalen Gemeinschaft deutlichere Signale in der aktuellen Krise und bat das Europäische Parlament, eine Delegation in den Iran zu senden.

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Präsident Pöttering sagte:
“Ich bin bereit, eine Delegation des Europäischen Parlaments, zusammengesetzt aus Vertretern der verschiedenen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament, in den Iran zu leiten. Das Ziel dieser Delegation würde sein, iranische Behörden als auch Mitglieder der friedlichen oppositionellen Gruppen zu treffen. Wir sind bereit, unsere Unterstützung und Vermittlung anzubieten, um eine friedliche Lösung herbeizuführen.”

Er fügte hinzu:
“Die Situation im Iran wird jeden Tag schlimmer: Ausländische Journalisten und Diplomaten werden des Landes verwiesen. Aktivisten und Medienvertreter wurden in den vergangen Tagen unter Arrest genommen. Nachrichten werden kontrolliert und Demonstranten gewaltsam angegriffen. Dies muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Verpflichtung, ihre Augen vor dem, was passiert, nicht zu verschließen und muss ein offenes Ohr für den Aufruf nach Freiheit haben.

Das Europäische Parlament war durch seine Resolution und seinen kontinuierlichen Einsatz immer ein starker Anwalt der allgemeinen Menschenrechte, der fundamentalen Freiheiten und des Respekts der Menschenwürde. Die andauernde Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht durch die iranischen Behörden ist absolut nicht akzeptabel.”

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„Am heutigen Tag wurde von der Terrororganisation ETA ein weiterer Mord begangen. Eduardo Antonio Pueyes García, ein 49-jähriger Polizeibeamter, wurde in Nordspanien durch eine Autobombe getötet.

Dieser mörderische Anschlag auf die Sicherheitskräfte in Spanien ist ein äußerst verabscheuenswerter Akt, und im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich ihn aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt direkt der Familie und den Angehörigen des ermordeten Polizisten, der sein Leben im Dienste seiner Gemeinschaft ließ.

Dem spanischen Volk und den Sicherheitskräften bei ihren Bemühungen, die Mörder der Justiz zu überstellen, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Europäische Union ist eine auf Solidarität beruhende Gemeinschaft. Ein Terrorakt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein Angriff auf die gesamte Europäische Union.

Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, um gemeinsam den Terrorismus ein für alle Mal zu besiegen. Niemals wird die terroristische Bedrohung die Demokratie bezwingen.“

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„Da das Gerichtsverfahren gegen Aung San Suu Kyi am 26. Juni wieder aufgenommen werden soll, fordere ich die Militärmachthaber in Myanmar auf, sie unverzüglich und ohne Auflagen freizulassen. Sie wurde am 14. Mai unter dem Vorwurf verhaftet, gegen die Bedingungen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Dies ist ganz offenkundig ein Vorwand, sie weiterhin in Haft zu halten, da im Jahr 2010 Wahlen stattfinden, an denen sich mehrere Parteien beteiligen.

Ich fordere ein faires und transparentes Verfahren nach international anerkannten Standards. Dazu gehört auch, dass die Medien uneingeschränkt darüber berichten können und dass sämtliche Zeugen zugelassen werden.

Das Europäische Parlament als Garant für die Werte Demokratie und Freiheit, für die die Europäische Union weltweit ein leuchtendes Beispiel ist, bekräftig erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für Aung San Suu Kyi und erklärt sich voll und ganz solidarisch mit ihr. Diese mutige Frau verkörpert die großen Hoffnungen ihres Volkes auf eine freie Zukunft in Wohlstand.“

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Hans-Gert Pöttering sagte:

„Ich bin beunruhigt angesichts der Entwicklung der andauernden Proteste im Iran, bei denen in den vergangenen Tagen zahlreiche Aktivisten und Demonstranten festgenommen wurden. Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass beim Angriff auf einen Militärposten in der vergangenen Nacht sieben Menschen getötet wurden. Der Einsatz von Gewalt kann nie eine Lösung sein. Die Antwort des Staates auf die Proteste seiner Bürger muss immer angemessen und verhältnismäßig sein. Den iranischen Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre demokratischen Ziele auf friedlichem Wege zu verwirklichen. Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind zentraler Bestandteil der Menschenrechte, die von der Europäischen Union unterstützt und gefördert werden.“

Hans-Gert Pöttering fügte hinzu:

„Das Europäische Parlament ist sehr an guten Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gelegen, wobei die iranische Seite sich jedoch ausdrücklich verpflichten muss, die allgemeinen Grundrechte und –prinzipien einzuhalten, einschließlich der Bereitschaft, friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten zu unterhalten.“

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„Ich begrüße das Bekenntnis von Premierminister Netanjahu zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung als einzuschlagenden Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dieses Bekenntnis stellt in der Tat einen ersten Schritt auf dem richtigen Weg zur Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel dar.“

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass allein der durch vertrauensbildende Maßnahmen vor Ort erzielte aufrichtige politische Wille und gegenseitiges Verständnis zu einer dauerhaften friedlichen Lösung führen können, fügte Hans-Gert Pöttering hinzu:

„Von der Regierung Israels wird ein eindeutiges Engagement für diese Zielsetzung erwartet. Das beinhaltet die sofortige Einstellung der laufenden Siedlungsaktivitäten, auch im Raum Jerusalem, die Wiederherstellung des freien Personen- und Grenzverkehrs in den palästinensischen Gebieten sowie eine Vereinbarung über den Status der Stadt Jerusalem. Das Europäische Parlament versichert, dass es die zügige Wiederaufnahme umfassender Friedensverhandlungen zwischen den Parteien unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft in jeder Hinsicht unterstützen wird. Auf diese Weise würde auch eine umgehende Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarländern ermöglicht.“

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„Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen und dazu rasche Maßnahmen wie ein Ende der Besiedlungen und die Gewährleistung der Freizügigkeit in die Praxis umzusetzen, um eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen.

Ziel ist eine dauerhafte Friedenslösung für den Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der raschen Durchsetzung eines Zwei-Staaten-Konzepts, eines Staates Israel innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen in friedlicher Koexistenz mit einem freien, souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina auf seinem eigenen international anerkannten Hoheitsgebiet. Das Europäische Parlament bestätigt erneut sein Engagement für diese von der Europäischen Union seit vielen Jahren vorangetriebene Initiative und bekräftigt seine Unterstützung für den UN-Sondergesandten George Mitchell.

Eine dauerhafte Friedenslösung auf der Grundlage eines Zwei-Staaten-Konzepts kann nur durch die aktive Einbeziehung aller Parteien sowie vertrauensbildender Maßnahmen vor Ort erreicht werden, um das notwendige gegenseitige Verständnis zwischen den Gemeinschaften zu fördern.

Ich möchte die israelische Regierung ermutigen, den Willen ihres Volkes, in Frieden und Sicherheit zu leben, zu erfüllen. Dies kann nur durch normalisierte und friedliche Beziehungen zu den gemäßigten arabischen Ländern, die sich in der arabischen Friedensinitiative von 2002 verpflichtet haben, erreicht werden.

Das Europäische Parlament sichert seine Unterstützung für dieses Ziel zu, was wiederum zur einer Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel führen würde.“

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„Den Wahlen zum Europäischen Parlament kommt eine sehr große Bedeutung zu. Sie sind eine herausragende Gelegenheit, der Europäischen Union neue Impulse zu geben und die Probleme anzugehen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, wie zum Beispiel die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, der Klimawandel, die Energiesicherheit, die Globalisierung oder die Zuwanderung.

Diese Wahlen bestimmen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in den kommenden fünf Jahren. Zurzeit entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über rund 75 % der Rechtsvorschriften der Europäischen Union und nimmt damit direkten Einfluss auf unseren Alltag. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmergebnisse extremistischer Parteien den Wahlausgang verzerren.

Das Europäische Parlament steht für unsere gemeinsamen Werte: die Menschenwürde, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze von Solidarität und Subsidiarität. Diese Werte verkörpern unsere gemeinsame europäische Identität.

Jetzt ist der richtige Augenblick, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen und ihm eine neue Richtung zu geben. Deshalb rufe ich die Wählerinnen und Wähler auf, jene Parteien zu unterstützen, die sich für den europäischen Integrationsprozess einsetzen und sich europäischen Werten verpflichtet fühlen.

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie nicht allein über die Zukunft Europas, sondern auch über Ihre Zukunft in unserem gemeinsamen Europa. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und entscheiden Sie selbst, wie die Europäische Union aussehen soll. Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit!“

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“Die Ehrenbürgerwürde ist für mich die schönste und größte Ehrung, die ich erhalten habe. Ehrenbürger seines Geburtsortes zu werden, ist wohl die höchste Auszeichnung, die man in seinem Leben erreichen kann”, erklärte Hans-Gert Pöttering.

In seiner Laudatio wies der ehemalige Bundestagsabgeordnete Reinhard von Schorlemer daraufhin, dass Hans-Gert Pöttering durch seine Geburt 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg und als einer der ersten Abgeordneten des direkt gewählten Europäischen Parlaments 1979 ein “Mann der ersten Stunde” sei.

Durch seine 30-jährige Arbeit im Europäischen Parlament habe Hans-Gert Pöttering außerdem den Dialog der Konfessionen, Nationalitäten und Kulturen maßgeblich vorangebracht, so der Bürgermeister Bersenbrücks, Harald Kräuter.

Die Entscheidung, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, wurde durch einen einstimmigen Ratsbeschluss, also über die Parteigrenzen hinaus, getroffen.

In seiner Dankesrede zitierte Hans-Gert Pöttering den Philosophen Karl Jaspers mit den Worten “Heimat ist da, wo ich verstehe und wo ich verstanden werde” und machte damit seine Verbundenheit mit seiner Heimat und seiner Region deutlich. Besonders bewegt war Hans-Gert Pöttering nicht nur durch die Anwesenheit vieler alter Freunde, Weggefährten und Nachbarn, sondern auch durch die freundschaftlichen Worte ehemaliger Mitschüler aus Grundschulzeiten.