Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten hat den 10. Oktober mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ebenfalls zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ausgerufen. Wir sind sehr froh, dass an diesem Tag die Krankenschwestern aus Bulgarien und die Ärzte unter uns sind, die vor kurzem der Todesstrafe in Libyen entronnen sind. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, die Krankenschwestern Frau Nasya NENOVA, Frau Kristiyana VALCHEVA, Frau Snezhana DIMITROVA, Frau Valya CHERVENYASHKA, Frau Valya SIROPULO and die Ärzte Herrn Ashraf Ahmed Gomma El HAGOUS and Herrn Zdravko GUEORGUIEV sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zu begrüßen.

Sie mussten seit Februar 1999 acht Jahre in Untersuchungshaft in Libyen verbringen, nachdem sie beschuldigt wurden, hunderte von libyschen Kindern absichtlich mit HIV infiziert zu haben.

Wir sind gegen die Todesstrafe. Daher haben wir die Libyschen Autoritäten in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgerufen, die Bulgarischen Krankenschwestern und den Palästinensischen Arzt freizulassen.

Die Todesstrafe ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte – und zuallererst des Rechts auf Leben. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich an dieser Stelle daher unser unnachgiebiges Engagement im Kampf gegen die Todesstrafe betonen. Wir legen großen Wert darauf in den Beziehungen mit unseren Nachbarn und Partnern in der ganzen Welt.

Wir danken jenen Staaten, die erst kürzlich die Todesstrafe abgeschafft haben, insbesondere Ruanda. Dieses Beispiel zeigt, dass sogar Staaten, deren Bürger die entsetzlichsten Verbrechen erlitten haben, auf die Todesstrafe als Mittel der Justiz verzichten. Eine weitere Gelegenheit, die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voran zu treiben, sind die Olympischen Spiele, die kommendes Jahr in Peking stattfinden werden. Sie bieten die Möglichkeit, die Mauern des Schweigens zu durchbrechen, mit denen China die Ausübung der Todesstrafe umgibt.

Die Europäische Union hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Todesstrafe vorgelegt. Diese Initiative, die vom Europäischen Parlament vielfach gerühmt wurde, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe und wir appellieren in diesem Zusammenhang an die portugiesische Ratspräsidentschaft, dieses Thema auch in New York bei dem Vereinigten Nationen aktiv voran zu treiben.

Das Europäische Parlament hat dieser Frage viele Debatten gewidmet und allein in diesem Jahr drei Entschließungen zur Todesstrafe angenommen. Eine derart intensive Befassung mit einem Thema hat es im Europäischen Parlament noch zu keiner anderen Frage gegeben. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf Basis unserer gemeinsamen Werte erreicht, eine Gemeinschaft ohne Todesstrafe zu werden. Das Bekenntnis hierzu ist auch in der Grundrechte-Charta festgeschrieben. Sobald die Charta im Rahmen des Reformvertrages rechtsverbindlich sein wird, können wir sagen, dass die Todesstrafe auf dem Gebiet der Europäischen Union auf allen Ebenen abgeschafft ist. Ich bin froh und dankbar, dass kein Mitgliedsland der Europäischen Union die Abschaffung der Todesstrafe in der Grundrechte-Charta in Frage gestellt oder jemals ihre Wiedereinführung ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Die Europäische Union kann damit auch in ihrem Handeln als globaler Akteur auf diese außerordentliche Errungenschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte verweisen und sie verteidigen.

In Erinnerung an die Opfer bitte ich Sie jetzt um ein stilles Gedenken.

Heute, am Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, fordern wir im Europäischen Parlament all jene Staaten, die noch immer Todesurteile vollstrecken, auf, unserem Beispiel zu folgen: Schaffen Sie die Todesstrafe ab! Die Europäische Union ist bereit und willens, Ihnen ihre Hilfe anzubieten.

“Ich möchte meinen Beitrag für eine demokratische, starke und handlungsfähige Europäische Union in Europa und in der Welt leisten”, erklärte Hans-Gert Pöttering nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Bereits im ersten Wahlgang wurde der CDU-Abgeordnete am 16. Januar mit 65,31 % der abgegebenen Stimmen in das protokollarisch höchste Amt der EU gewählt, das er nun in den kommenden zweieinhalb Jahren innehaben wird.

Pöttering ist einer der sechs dienstältesten Europa-Abgeordneten, die bereits bei der ersten Direktwahl 1979 ins EP einzogen. In der Wahl für das Amt des Präsidenten bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 setzte sich er sich mit 450 Stimmen klar gegenüber seinen Mitbewerbern Monica Frassoni (Grüne/Freie Europäische Allianz, 145 Stimmen), Francis Wurtz (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, 48 Stimmen) und Jens-Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie, 46 Stimmen) durch. Nach der Wahl versprach Pöttering den Parlamentariern, “ein fairer und objektiver Präsident” zu sein.

Als Leitprinzipien seines politischen Engagements nannte er “die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union”. Für sein bisheriges Engagement wurde Pöttering bereits mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit der Schumann-Medaille der EVP-Fraktion, dem Großen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, dem Großen Ehrenzeichen der Republik Österreich und dem “Mérite Européen en or”.

Die Einheit des Kontinents als gemeinsames Ziel

In seiner Rede vor der Wahl wandte sich Pöttering direkt an das Plenum: “Zusammen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit großem Engagement wie bisher seit 1979 für die Einigung unseres europäischen Kontinents arbeiten”. Dazu sei u.a. eine noch bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, den Regionen, Städten und Gemeinden nötig. Nach seiner Wahl ins EP habe er als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung “die Sorgen der strukturschwachen Gebiete in ganz Europa kennen gelernt”. “Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, durch überzeugende Arbeit die Menschen für unser großartiges Projekt der Einheit unseres Kontinents unter Bewahrung der Identitäten unserer Völker zu gewinnen”, appellierte Pöttering an die Europa-Abgeordneten.

“Jeder, der Sie privat und näher kennt, weiß, dass Ihre persönliche Situation, Ihr Lebensweg mit Ihrer politischen Haltung untrennbar verbunden ist”, stellte Martin Schulz (SPD) nach der Wahl Pötterings fest. Geboren am 15. September 1945 in Bersenbrück im Osnabrücker Land, lernte Pöttering seinen Vater nie kennen, da dieser in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs gefallen war. Jedoch erst nach rund zehn Jahren des Wartens, als 1955 die letzten Kriegsgefangenen aus Russland heimkehrten, wurde Pötterings Vater auch offiziell für gefallen erklärt. “Ich bin sicher, dass dieses Erlebnis, diese Erfahrung der vaterlosen Kindheit und Jugend, Sie in die europäische Politik und zum europäischen Einigungswerk gebracht hat und dass diese in Deutschland eigentlich nicht einzigartige, sondern alltägliche Erfahrung Ihrer Generation Sie motiviert hat, für das europäische Einigungswerk in der Form zu streiten, wie Sie das getan haben”, schlussfolgerte Schulz.

Anwalt der Menschenrechte

Pöttering studierte Jura, Politikwissenschaften und Geschichte in Bonn, Genf und New York und promovierte in Rechtswissenschaften, bevor er seine politische Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestags begann. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments war er “zehn Jahre lang Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung in einer Zeit, als man uns belächelt hat, als wir mit dieser Arbeit begannen”.

Er sei stets ein “Anwalt der Menschenrechte” gewesen und habe beispielsweise immer wieder Tschetschenien und die Massaker kritisiert. In seiner Rede vor der Wahl brachte Pöttering auch seine Überzeugung zur Menschenrechtslage im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zum Ausdruck: “Als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika sage ich: ‘Guantánamo ist mit unserer europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar!’”. Joseph Daul, Pötterings Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), beschrieb den neuen EP-Präsidenten als einen europäischen Staatsmann, der sich zuallererst mit den Menschen beschäftige, mit der Achtung ihrer Würde und ihrer Freiheit.

Partnerschaft mit der arabischen und islamischen Welt

In den Außenbeziehungen der EU möchte sich Pöttering außerdem zukünftig besonders für den Dialog der Kulturen und eine bessere Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern einsetzen. Er habe in den letzten fünf, sechs Jahren 16 arabische Länder besucht. “Wir wollen Partnerschaft und – wenn es geht – Freundschaft mit der arabischen und islamischen Welt auf der Grundlage unserer Überzeugungen. Wir respektieren andere Überzeugungen, aber wir müssen friedlich den Weg in die Zukunft gehen”, so der EP-Präsident.

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident Müller,
meine sehr verehrten Damen und Herren Minister, Senatoren, Abgeordnete und Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die Einladung bedanken, hier vor Ihnen zu sprechen. Ich habe die Einladung sehr gerne angenommen, weil ich überzeugt bin – Herr Präsident Müller, Sie haben ja den Bogen von der kommunalen Ebene, von der Ebene der Kreise über die nationale Ebene bis hin zur europäischen Ebene geschlagen –, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen immer notwendiger wird. Das, was wir Heimat oder kommunale Ebene nennen, die Regionen – bei uns die Bundesländer –, die Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie die Europäische Union selbst gehören zusammen. Diese vier Identitäten tragen wir politisch und persönlich in uns. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist.
Das Thema, das Sie mir gestellt haben, führt zu der Grundfrage, warum wir dieses Projekt Europa gestalten. Wir können die Antwort nur dann geben, wenn wir uns die Grundlagen der europäischen Einigung vor Augen führen. Es sind unsere Werte: Die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsordnung, die soziale Marktwirtschaft und schließlich – damit hat nach dem Zweiten Weltkrieg alles angefangen – die friedliche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auf dem europäischen Kontinent.
Die Europäische Union mit ihren 25 Mitgliedsländern umfasst heute 455 Millionen Menschen. Das sind weit mehr, als in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Russland zusammen leben. Dementsprechend ist die von mir geführte Fraktion mit 263 Mitgliedern aus allen 25 Ländern der Europäischen Union und aus 45 nationalen Parteien eine Gemeinschaft mit einem sehr großen Spannungsbogen. Europa ist sehr kompliziert, auf der anderen Seite aber auch ein großartiger Kontinent.
Wenn Sie sich daran erinnern, dass in Frankreich im vergangenen Jahr der Verfassungsvertrag neben vielen anderen Gründen auch deswegen abgelehnt wurde, weil die Franzosen polnische Klempner – obwohl sie diese dringend benötigen, weil es auch in Frankreich einen großen Bedarf an Handwerkern gibt – als Bedrohung empfinden, dann erkennen Sie, in welcher Gefahr sich dieses große Projekt befindet. Wir müssen einen Weg finden, diesen Vertrag zu verwirklichen. Wir sind der neuen Bundesregierung sehr dankbar, dass sie das als eine ihrer Prioritäten dargestellt hat. Die Form, in der das gelingen kann, müssen wir noch finden, um die demokratischen Strukturen und die Beschreibung der Werte, die uns in diesem Vertrag gelungen ist, in die rechtliche und politische Wirklichkeit zu überführen.
Als eines von nur noch sechs Mitgliedern gehöre ich dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 an. Wenn mir jemand im Juni 1979, vor dieser ersten Wahl, gesagt hätte, ich würde es erleben – und dort, wo das Parlament Zuständigkeiten hat, auch darüber entscheiden –, dass es einmal einen europäischen Binnenmarkt geben wird (er ist zwar noch nicht vollkommen, aber er wird vorangebracht), dass es eine gemeinsame europäische Währung geben wird, dass das Europäische Parlament bei 75 Prozent der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden wird, dass am 3. Oktober 1990 Deutschland in Freiheit wiedervereinigt sein wird und dass am 1. Mai 2004 drei Nationen, die damals von der Sowjetunion okkupiert waren, nämlich Estland, Lettland und Litauen, neben den Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechoslowakei (heute Tschechische Republik und Slowakei) und Ungarn sowie Slowenien Mitglied der Europäischen Union und damit unserer Wertegemeinschaft sein werden, dann hätte meine Antwort gelautet: Das ist ein schöner Traum, eine Vision, eine großartige Hoffnung, aber ich befürchte, während meines Lebens wird es nicht Wirklichkeit.
Deswegen sage ich allen, die heute die Erweiterung der Europäischen Union beklagen: Lassen Sie uns froh darüber sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland heute ausschließlich solche Länder als Nachbarn haben, die sich zu unserer Wertegemeinschaft bekennen; lassen Sie uns dankbar dafür sein, dass die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Esten, die Letten, die Litauer, die Slowenen und die Ungarn Mitglied unserer Wertegemeinschaft Europäische Union sind. Sie sind uns willkommen. Das bedeutet für die Zeit unserer Generation einen großen Wandel.
Meine Damen und Herren, dieses bedeutet ja nicht nur einen politischen Wandel – er ist wichtig genug –, sondern auch, dass sich unser Menschenbild durchgesetzt hat. Jeder mag sein Menschenbild anders begründen, aber in unserer Verfassung steht: Der Mensch ist als Person sich selbst gegenüber verantwortlich, aber er hat auch eine Verantwortung für die Gemeinschaft. Die beiden totalitären Systeme des Nationalsozialismus und des Kommunismus – das eine System hat die Rasse in den Mittelpunkt gestellt, das andere die Klasse – sind gescheitert. Das ist das eigentlich Positive der Entwicklung der letzten 20 Jahre. Deswegen haben wir bei aller Besorgnis, die uns auch heute umtreiben muss, Anlass, mit Zuversicht und mit Optimismus der Zukunft unseres Kontinents entgegenzusehen, weil sich die Menschen für die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsordnung und die Solidarität in Europa entschieden haben.
Eine der größten Herausforderungen ist für heute uns der Dialog der Kulturen. Wir, die Deutschen, schauen gerade hier in Berlin nach Osten, z.B. nach Weißrussland. Wir unterstützen die Demokratiebewegung dort. Wir schauen auch in die Ukraine, aber dagegen sehr wenig in Richtung Südgrenze der Europäischen Union: in den Norden Afrikas oder in die arabische und die islamische Welt. Was in Washington und in New York am 11. September 2001, in Madrid am 11. März 2004 und in London am 7. Juli 2005 geschehen ist, berührt uns alle. Deswegen sind wir solidarisch, und die Anliegen der Amerikaner, der Spanier und der Briten sind auch unsere Anliegen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht.
Aber wir müssen eine “Self-fulfilling Prophecy” verhindern, die eintreten könnte, wenn wir, so wie Samuel Huntington, einen “Clash of Civilizations” prophezeien. Wir müssen vielmehr alle Anstrengungen unternehmen – das können wir als Deutsche nicht allein, sondern nur gemeinsam mit den Europäern –, mit der arabischen und der islamischen Welt den Dialog in Partnerschaft zu führen und, wenn es geht, in Freundschaft miteinander zu leben. Dabei muss die islamische Welt verstehen, dass wir keine Pressezensur ausüben können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Karikaturenstreit. Aber unsere Medien und wir selbst müssen auch eine Selbstverantwortung empfinden, wenn es um den Respekt vor Religionen geht, welche auch immer es sein mögen.
Wir müssen die Debatte mit der islamischen und der arabischen Welt auf der Grundlage der Wahrhaftigkeit führen. Ich hatte vor einigen Jahren im Rahmen einer inoffiziellen Reise nach Saudi-Arabien ein angenehmes Gespräch mit dem Vorsitzenden des so genannten Schura-Rates (eines Beratungsgremiums des Königs), der ein hoher islamischer Würdenträger war. Am Ende des Gesprächs fragte er mich: „Wie werden die Moslems in Deutschland, in Europa behandelt?“ Meine Antwort lautete: „Sie haben Moscheen, sie können beten. Sie sind nicht so integriert, wie wir es uns wünschen, aber alles in allem sind wir auf einem guten Weg.“ Meine Gegenfrage war: „Ist es so, Exzellenz, dass ein Moslem, der hier in Saudi-Arabien Christ werden möchte, mit dem Tode bestraft wird?“(Sie erinnern sich an die Ereignisse vor einigen Wochen, als wir eine solche Debatte um einen Afghanen geführt haben.) Ich habe auf meine Frage keine Antwort bekommen. Deswegen lautet mein Rat: Wenn wir den notwendigen Dialog mit der arabischen und der islamischen Welt führen, muss dies ein gegenseitiger Prozess sein; es muss gegenseitig Toleranz herrschen und dieser Dialog muss sich auf Wahrhaftigkeit gründen. Wir müssen unseren Gesprächspartnern gegenüber auch unangenehme Wahrheiten zum Ausdruck bringen.
Dies führt zu der Frage: Wie behandeln wir denn die Türkei? Ich weiß, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Und es gibt ein Argument, das sicher viel Tragfähigkeit besitzt: Die Türkei müsse Mitglied der Europäischen Union werden, da sie eine Brücke zur islamischen Welt ist. Aber: Wenn wir Marokko, das vor vielen Jahren einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt hat, ebenso wie andere nordafrikanische Staaten zurückweisen (und ich finde: zu Recht), wäre es dann nicht eine Diskriminierung dieser Staaten, wenn moslemische Türken Mitglied der Europäischen Union würden? Diese Frage müssen wir beantworten.
Diese Frage ist auch in unserer Fraktion höchst umstritten. Meine persönliche Meinung lautet, dass die Europäische Union mit schon heute 455 Millionen Menschen und mit den sehr schwierigen Entscheidungsstrukturen und mit den unterschiedlichen Mentalitäten kulturell, politisch, finanziell und geografisch überfordert wäre, wenn die Türkei als Mitgliedstaat aufgenommen würde. Wir müssen einen Weg finden, wie wir die Türkei partnerschaftlich und, wenn es geht, freundschaftlich an die europäischen Strukturen heranführen. Wir müssen dies mit Respekt tun und wir müssen sehr offen mit unseren türkischen Partnern und Freunden darüber reden.
Die nächste gewaltige Herausforderung – das ist auch das Thema dieses Bankentages – ist die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Im März 2000 fand in Lissabon das Gipfeltreffen statt, auf dem die so genannte “Lissabon-Strategie” entwickelt wurde. Man hat damals die Forderung formuliert, die Europäische Union solle der „wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsstandort der Welt“ werden. Welch ein Wortungetüm! Es hat mich an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow erinnert, der in den fünfziger Jahren und zu Beginn der sechziger Jahre gesagt hat, die Sowjetunion werde in wenigen Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika überholen. Wir wissen, was daraus geworden ist – Gott sei dank ist die Sowjetunion in sich zusammengebrochen. Deswegen empfehle ich uns in der Europäischen Union, in unserer Rhetorik etwas bescheidener zu sein, aber in unseren Ansprüchen sowie in unserem Tun und Handeln sehr viel ehrgeiziger zu sein, als wir uns heute darstellen.
Die größte Gefahr, vor der wir heute in der Europäischen Union stehen – das wissen Sie als verantwortliche Persönlichkeiten der Wirtschaft besser als ich –, besteht darin, dass einige Regierungen in der Europäischen Union heute ihr Heil darin suchen, die nationalen Märkte wieder abzuschotten. Das mag für wenige Tage und Wochen eine (Schein-)lösung sein, aber ein Rückfall vom europäischen Binnenmarkt in nationalen Protektionismus ist nicht nur eine Sünde gegen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt, sondern auch eine Sünde wider die europäische Einigung, die dann kein Ziel mehr hätte. Deswegen müssen wir dem nationalen Protektionismus, der in Begriffen wie „wirtschaftlicher Patriotismus“ daherkommt, mit aller Kraft widerstehen. Es darf keinen Rückfall in nationale Wirtschaftszäune innerhalb der Europäischen Union geben. Das muss von uns mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.
Wir müssen den europäischen Binnenmarkt weiter ausbauen. Wir können dabei stolz sein auf unsere jüngsten Erfolge. Es ist uns im Europäischen Parlament im Zusammenwirken der drei großen Fraktionen von EVP-ED, Sozialdemokraten und Liberalen, zusammen mit einigen kleinen Splittergruppen, vor wenigen Wochen gelungen, mit großer Mehrheit in erster Lesung die Dienstleistungsrichtlinie zu verabschieden.
Europa kann nicht alle Probleme lösen, aber ohne die Europäische Union werden wir keines der großen Probleme lösen. Deswegen brauchen wir im Rahmen der Europäischen Union eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wir müssen – darum ringen auch die Parteien in Deutschland – Antworten auf die demografischen Herausforderungen finden. In Brüssel kann nicht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entschieden werden; dafür müssen die Rahmenbedingungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeboten werden. Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Prognose zutreffend, dass dieser Kontinent keine Zukunft hat, wenn es keine Kinder gibt. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, unserer Gesellschaft in Deutschland und in Europa eine Zukunft zu geben. Das ist nur dann möglich, wenn wir junge Menschen haben, die diesen Kontinent und unser Land auch gestalten. Deswegen müssen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa eine Zukunftschance haben. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten versuchen, hierfür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
Auf der Ebene der Europäischen Union müssen stärkere Akzente bei Forschung und Bildung gesetzt werden. Wir müssen uns auch in den europäischen Institutionen selbstkritisch fragen: Was haben wir in der Vergangenheit falsch gemacht? Viele von Ihnen haben den Begriff FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) wahrscheinlich noch nie gehört. Wenn Sie in den Landkreisen oder Städten tätig sind, dann wissen Sie, dass diese Richtlinie den Ländern der Europäischen Union detaillierte Naturschutz-Auflagen vorschreibt. Muss Brüssel das in solch bürokratischer Form machen? Eine solche Gesetzgebung wie die von Anfang der neunziger Jahre wäre heute – ich sage das nicht zur Exkulpation des Europäischen Parlaments; wir waren damals noch nicht Mitentscheider – sicher nicht mehr möglich.
Herr Präsident Müller, ich stimme Ihnen zu, dass wir uns überlegen müssen, wann eine europäische Gesetzgebung notwendig ist und wann nicht. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, sich vor jedem Gesetzgebungsvorschlag die folgenden Fragen zu stellen: Stärkt dieses Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union? Wird damit mehr Bürokratie geschaffen oder weniger? Was bedeutet es für die Kosten? Was bedeutet es für das Subsidiaritätsprinzip? Nur wenn auf diese Fragen eine befriedigende Antwort gegeben werden kann, darf es eine europäische Gesetzgebung geben. Die Barroso-Kommission hat sich verpflichtet, sich an diesen Kriterien zu orientieren.
In Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers möchte ich folgende Bemerkungen machen: Herr Steinbrück, ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe. Es ist sehr viel leichter, über viele der Probleme zu sprechen, wenn man nicht ein so schweres Amt hat wie Sie. Aber meine Meinung ist, dass wir auf allen Ebenen zu stabilen Staatsfinanzen zurückkehren und das 3 %-Kriterium von Maastricht zukünftig wieder einhalten müssen. Vor dieser Notwendigkeit stehen die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Länder der Europäischen Union. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass viele hier in den neunziger Jahre der Meinung waren, Italien und andere EU-Staaten könnten das gar nicht. Wir Deutschen haben damals diese – wie ich finde: richtigen – Kriterien formuliert, aber später haben wir sie ebenso verletzt. Daran sehen Sie, dass es sich nicht nur um ein wirtschaftliches, finanzpolitisches Problem handelt, sondern auch um einen Vorgang, der unsere Mentalität berührt. Wir müssen die anderen Europäer genauso ernst nehmen wie uns selbst. Die Deutschen sind nicht immer nur Weltmeister, wie wir manchmal von uns selber annehmen.
Wenn wir immer mehr Schulden machen, brauchen wir immer höhere Steuern. Dies ist gegenüber der jungen Generation unmoralisch sowie politisch, wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich. Wenn wir die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht ernst nehmen – der Euro ist ja mehr als nur etwas Wirtschaftliches, etwas Finanzielles; er ist der Ausdruck unserer gemeinsamen Zukunft in der Europäischen Union –, dann zerstören wir nicht nur die Stabilität der europäischen Währung, sondern auch das Vertrauen in die europäische Einigung. Alle politischen Akteure sollten dies immer mit bedenken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen; vielleicht ist es das Wichtigste. Europa ist ein sehr komplizierter, aber auch ein großartiger Kontinent. Die Vielfalt unserer Mentalitäten, die Vielfalt unserer kulturellen Hintergründe ist ein Reichtum, aber auch ein Teil unserer Schwierigkeiten. Es ist wichtig, dass wir diese Vielfalt zu einer Einheit zusammenfügen. Das Wichtigste in der Europäischen Union ist Vertrauen. Man muss immer berücksichtigen, welche Reaktionen die eigene Handlung bei den anderen auslöst.
Ich will nicht die frühere Bundesregierung kritisieren, aber folgendes muss uns für die Zukunft eine Lehre sein: Wenn die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Russland eine Pipeline bauen will (wofür es gute Gründe gibt), aber vorher nicht mit den anderen Ländern, die davon betroffen sind, nämlich Polen, Litauen und anderen darüber redet, dann zerstört das Vertrauen. Wenn auf der anderen Seite die neue polnische Regierung (die nicht zu meiner politischen Familie gehört) erklärt, Polen erwarte Solidarität bei der Energieversorgung, dann sage ich: Sie hat Recht. Aber wenn Polen die Solidarität der anderen Europäer in der Europäischen Union einfordert, dann muss es auch bereit sein, einen Schritt bei der Verwirklichung der europäischen Verfassung zu tun, und darf nicht Nein sagen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern man begegnet sich immer wieder. Solidarität bedeutet Geben und Nehmen, um auf dieser Grundlage gemeinsame Lösungen zu finden.
Wir wissen, dass die europäische Politik es heute sehr schwer hat. Manchmal wird sie auch als Blitzableiter für nationale Versäumnisse angesehen. Wir wissen auch, dass der Friedensgedanke, der die europäische Einigungspolitik begründet hat, nicht mehr die alleinige Motivation ist. Aber er bleibt ihre Grundlage. Unsere Aufgabe ist es, die Gemeinsamkeit der Europäer in der Europäischen Union zu garantieren. Dafür brauchen wir eine tragende rechtliche Basis, die auch unsere Werte beschreibt. Daher wünschen wir der Bundesregierung viel Erfolg während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Angela Merkel hat ein feines Gespür für die europäische Psychologie. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der Debatte über den Verfassungsvertrag. Diese Debatte ist neu zu beleben und zu einem Ergebnis zu führen. Deswegen bekennen wir uns neben der Lösung der anderen großen Probleme zu den Prinzipien, die in diesem Verfassungsvertrag ihren Niederschlag finden, denn das Recht sichert den Frieden und damit eine gute Zukunft der Europäischen Union und unseres Kontinents.

Zitate Pöttering:
„Ein Rückfall vom europäischen Binnenmarkt in nationalen Protektionismus ist nicht nur eine Sünde gegen die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt, sondern auch eine Sünde wider die europäische Einigung, die dann kein Ziel mehr hätte.“
„Wenn wir immer mehr Schulden machen, brauchen wir immer höhere Steuern. Dies ist gegenüber der jungen Generation unmoralisch sowie politisch, wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich.“
„Europa ist ein sehr komplizierter, aber auch ein großartiger Kontinent. Die Vielfalt unserer Mentalitäten, die Vielfalt unserer kulturellen Hintergründe sind ein Reichtum, aber auch ein Teil unserer Schwierigkeiten.“

A Success Story
This year we celebrate the 30th anniversary of the European People’s Party (EPP). The undeniable political success of the EPP – the oldest Europe-wide political party – is rooted primarily in the close and fruitful cooperation throughout this period between the European People’s Party and our political group in the European Parliament, the EPP-ED Group.
In discussions, I am often asked whether, and to what extent, the existence of a transnational party influences the success and dynamics of our MEPs’ political work. In reply, I draw attention to those political groups in the European Parliament – such as the Greens (Greens/EFA) – which operated for a considerable time without a counterpart in the European party landscape, and whose appeal and influence are thus undoubtedly less than that of the EPP-ED Group.
The founding of the European People’s Party in 1976 was the response to a need felt by the Christian Democratic appointed parliamentarians to Strasbourg. From the start of the European unification process, these politicians worked together as a political group in the Common Assembly of the European Coal and Steel Community in 1953 and later in the European Parliament. As the integration process intensified, they felt the need to draw upon the support of a European party organisation. Following the first direct elections to the European Parliament in 1979, the national party leaderships also recognised the political and practical opportunities that such integration could afford.
The positive impact of the Party’s formation was not initially reflected in the number of parliamentary seats gained. After the first direct elections to the European Parliament, the Group lost ground to the Social Democrats. From 1989 to 1994, with a 23 per cent share of the seats (compared to fifty per cent in 1950), the EPP Group held the lowest number of seats for any time in its history. This all-time low was however overcome in the 1990s when the EPP and the Group adopted a new direction, and increased their joint efforts to include and integrate other European centre and centre-right parties. In 1999, the EPP-ED Group became the largest group in the European Parliament for the first time since the introduction of direct elections.
In the course of the years, the EPP and the EPP-ED Group has undergone a transformation from a Christian family that was tailored to fit the “Europe of the Six” into an open political family encompassing all of Europe and including moderate and lay parties. This transformation process clearly demonstrates that our key strength lies in our ability to adapt to social change and to new circumstances, whilst maintaining our core values and principles based on the Christian image of mankind. In this respect, the cooperation between the EPP-ED Group, which primarily delivers practical policy-based or legislative work, and the EPP itself, whose profile and activities are more long-term in focus and address key strategic issues relating to the development of the Union and society as a whole, is of fundamental importance.
In many respects, thirty years after founding the European People’s Party, the expectations of this cooperation have been fulfilled and synergies greatly increased. In the 2004 European elections – the culmination of our continent’s historic reunification process – our political family was able to achieve a dual success. Firstly, thanks to the preparatory work undertaken by the Party, our Group succeeded in maintaining its status as the largest group in the European Parliament, admitting members from all the new Member States: from the Central and Eastern European countries, Malta and Cyprus. Secondly, with the support of the EPP, a Commission President from our political family was elected. The 2004 European elections and subsequent developments have demonstrated that the EPP-ED Group’s record of success and its ability to shape the political agenda and priorities at European level are due to effective and successful interaction between the Group and the Party.
Today, the EPP-ED Group is the only political group in the European Parliament to comprise of MEPs from all 25 EU Member States. But its political strength does not solely lie in its status as the largest group, with 264 MEPs. Whilst its significant size ensures considerable influence over Parliament’s decision-making processes, the EPP-ED Group’s far-reaching political influence also reflects the fact that decisions are based on common values and a broad transnational consensus.
Ensuring the broad representation of all the EU Member States and a transnational consensus within the Group would not have been possible without the preparatory and programmatic work undertaken in the European People’s Party. Over the years, close forms of cooperation and mutual support have developed, based on strong and manifold political links. These have made it possible for the political family of the European People’s Party to play a part in all the stages of the European unification process, not least in the drafting of a European Constitution in the framework of the European Convention.
Precisely as decision-making within the EU is becoming more challenging due to the larger number of Member States, critical importance is attributed to the EPP’s consensus-finding and pro-active role. We must maintain and strengthen our family’s ability to shape the political agenda. In this context, I will conclude with a number of ideas, which could be taken into consideration, of how to further deepen our successful cooperation in future.

Common values and political links: the basis for effective cooperation
‘March separately, strike together’: this phrase could vividly describe the relationship between the EPP and the EPP-ED Group. Under the European parties’ new legal status – which we decisively shaped – the Party and the Group are legally separate entities. But we both work for a common goal of asserting shared values and deepening European integration. This community of fundamental values, with its common political programme, is the real starting point for our manifold links and strong cooperation at the European level. This co-operation is reinforced in practical terms through close personal links. The EPP President, Wilfried Martens, was, for instance, my predecessor as Chairman of the EPP Group in the European Parliament, whilst I am the ex-officio Vice-President of the EPP and a Member of the Presidency of the Party.
United values
The EPP draws its identity from a set of core values based on Christianity and a personalised image of mankind – as enshrined in the Basic Programme adopted in 1992 in Athens. In political terms this is reflected in a resolute rejection of the socialist conception where the state dominates. In this respect, the EPP and our Group in the European Parliament constitute an open, Europe-wide political family of the centre, whose identity is based on the reconciliation of what are in fact only apparent opposites, namely freedom and responsibility, market efficiency and social justice, the nation state and Europe.
These principles set forth in the Basic Programme still remain the value set for both the Party and the Group. And here it is important to note that the progressive opening of the Group and then of the EPP – after 1989 and during the course of European Union enlargement – to parties that, in essence, did not come from the traditional Christian Democratic spectrum, has in no way taken place at the expense of our identity. On the contrary, every integration step has occurred in adherence with the principles and objectives enshrined in the Basic Programme. Admission to the EPP is, after all, not only contingent on recognising this Programme and the EPP Statutes, but also accepting democratic decision-making.
The diversity of traditions and the very short history, to date, of some of the newly formed parties in the new Member States inevitably caused tensions within both the Party and the Group. Here the process of agreeing a common programmatic base plays a key role in overcoming differences. As a former EPP Secretary-General put it: ‘Programmatic work is integration work’. Although the Basic Programme of Athens has by no means lost its validity, the EPP is nevertheless engaged in an ongoing programmatic process. Over the last few years the EPP has been very successful in its endeavours, through a variety of working groups and think-tanks, to give utmost priority to democratic debate in the Party, and thus to work towards a common political identity.
Ahead of every EPP Congress, a joint Working Group on “European Policy” (currently chaired by Wilfried Martens, EPP President and former Prime Minister of Belgium) drafts a comprehensive programme. This happened ahead of the EPP Congress in Brussels in February 2004, with the aim of preparing a comprehensive Action Programme that could be endorsed by all member parties in an enlarged European Union. A similar process is currently under way in advance of the EPP Congress in Rome in March 2006. Its objective is to determine the EPP’s position regarding the debate on the future of the European Union, with the goal of giving fresh impetus to the EU. Under the Rapporteurship of the German CDU politician Peter Hintze, representatives of the EPP member parties, as well as of the EPP-ED Group in the European Parliament, are participating in the drafting of this Congress document, entitled ‘A Europe of Citizens: Priorities for a Better Future’.
The EPP-ED Group has three representatives in each of the Party’s working bodies and is thus involved in drafting all documents and resolutions – providing a specific contribution by introducing its practical experience of the European legislative process. For example, in preparing the Congress document to be adopted in Rome, the Group has made substantive contributions on the future of the European Constitution and of financing the European Union.
All members of the Group who belong to one of the EPP member parties can attend the EPP Congresses as delegates and have a say on the Party’s political direction and programme. This progressive development of a common political identity, along with the ongoing programmatic work involving the Group, the EPP and its member parties, has been – and remains – a key factor in creating consistency in the work of our political family at European level. This is particularly so for the EPP-ED Group, since the joint work is key to the Group’s ability to play an innovative and effective role in shaping legislation in the European Parliament.
Institutional integration
Alongside our political identity, institutional integration and cooperation also provide a major contribution to consistency, cohesion and consensus in our political work. This integration facilitates, beyond the individual member parties, inclusion and coordination at all levels.
The Rules of Procedure of the EPP-ED Group establish in Article 4a a simple but very precise Rule: all the Members of the European Parliament who are members of one of the member parties of the European People’s Party automatically belong to the Group. This rule creates a particularly close link to the Party. Effectively, membership of the EPP-ED Group in the European Parliament runs through the Party and, consequently, presupposes the recognition of the values and the programme of the EPP. Furthermore, other members of the European Parliament belonging to a party which is not a member party of the EPP may also become members of the EPP-ED Group so long as they subscribe to the political programme of the European People’s Party and accept the Rules of Procedure of the Group (Article 4b).
Finally, Members of the European Parliament, who have become ‘allied members of the Group’ under Article 5 of the Rules of Procedure, are affiliated to the European People’s Party through the European Democratic Union (EDU), which merged with the EPP in 2002. Starting with William Hague in 1998, the leaders of the British Conservative Party have also attended the EPP party summits. The introduction of Article 5 has thus created an additional possibility to ally with the Group. It enables parliamentary cooperation with those parties whose positions are concordant with those of the EPP members of the Group on most legislative issues, whilst maintaining the right of our allied Members to promote and develop their distinct views on constitutional and institutional issues. The admission under Article 5 of members in the ‘ED part’ of the Group requires an approval by majority vote of the EPP members of the Group.
The new EPP Statutes, which recently entered into force, also foster close cooperation between the Party and the Group by establishing a range of statutory points of contact. All members of the EPP-ED Group who are elected on the list of an EPP member party are ad personam so-called ‘Individual Members’ of the EPP. The President of the EPP-ED Group is ex officio a Vice-President of the EPP and a member of the Presidency of the Party, which – bearing in mind that this body meets at least eight times annually – offers an important opportunity for coordination. Furthermore, the report of the President of the EPP-ED Group is a regular item on the agenda of every meeting of the Political Bureau. The members of the Presidency of the EPP-ED Group, the Heads of National Delegations of the EPP-ED Group, and the EPP Members of the Bureau of the European Parliament are also ex officio members of the EPP Political Bureau. Finally, I should add at this point that the number of delegates in the Political Bureau, and the number of votes of the national parties, depends on the number of members elected to the European Parliament.
These numerous links offer scope for an intensive exchange of information and an efficient coordination of political work. Alongside the mechanisms just described, the close practical cooperation between the Group and the Party in the framework of the Party organs is further reinforced through equally close personal and personnel links. During the party’s growth period from 1994 to 1999, for instance, Wilfried Martens held both the post of EPP President and that of Chairman of the Group. MEPs belonging to the Group have always played a key role in the work of the Party. The Vice-President of the European Parliament, Ingo Friedrich (CDU), for example, is the longstanding Treasurer of the Party, whilst the formerSecretary-General of the EPP, Klaus Welle, subsequently became a recent Secretary-General of the EPP-ED Group.
Under one umbrella: Harmonising Party and Group memberships
At first, the Group of the European People’s Party faced a steady decline in the number of its MEPs following the successive enlargements of the European Union. Its political fortunes began to change in 1989 and this process has continued unbroken until today: from 1989 to 1999, there has been an upward trend based on progressively opening to parties beyond the traditional Christian Democratic family. These efforts bore fruit in the 1999 European elections. For the first time, the European Parliament witnessed a clear majority being held by the centre and centre-right parties. The reason why the EPP-ED Group has now emerged as the most politically influential group in the European Parliament is that it has succeeded, in close cooperation with the Party, in uniting the centre and centre-right forces in the European Union – and, looking ahead, in the future EU Member States – within a major people’s party. With this successful policy of openness, which also resulted from an effective interaction between the Party and the Group, the Group was able to acquire its structural capacity to achieve majorities and set a course towards becoming the largest political group.
The joint efforts to integrate new political forces of the centre and the centre-right were successfully carried out both by the Group and by the Party. With the accession to the EPP-ED Group of the Members of the European Parliament of the French Rassemblement pour la République (RPR) in 1999, the French Gaullists set out on the way for their inclusion into the EPP family, which was completed in 2001 with their membership in the Party. Similarly, the good co-operation with the Parliamentarians of Forza Italia within the Group since 1999 led to a membership in the Party. Doubts that had at first been expressed within the EPP on the membership of Forza Italia could be cleared out, not least due to the reliability of the new Italian Members of the Group. The latest example of successful of integration is that of the Portuguese Centro Democratico Social – Partido Popular, whose MEPs are part of the Group since 2004 and have recently joined the EPP part of the Group, whilst the party will soon become an EPP member party.
As before in the case of the 15 ‘old’ EU-Member States, there was a further need, ahead of the historic accession of ten countries from Central and Eastern Europe and the Mediterranean, for renewed cooperation – tailored to the specific political circumstances – and for the integration of the parties of these countries into the EPP and the EPP-ED Group. The preparatory work, undertaken inter alia within the framework of the European Union of Christian Democrats (EUCD) – which has been part of the EPP since 1996 as the Working Group on “Enlargement and EPP Membership” – was of critical importance for our political family ahead of the 2004 ‘enlargement’ European elections. During these years, the Working Group on Enlargement became the political forum through which cooperation in the form of seminars, conferences and information exchanges was organised. It thus prepared the ground for the future success of our political family and secured the Group’s position as the largest political group in the European Parliament.
Alongside the work of the EPP, which focussed on party contacts, the EPP-ED Group worked hard as early as the 1994-1999 parliamentary term to establish dynamic convergences at the parliamentary level. The Group established joint working groups with politically close groupings in the parliaments of the candidate countries, as well as latterly, within the framework of the Convention on the Future of Europe. As the national accession referendums approached, the Group stepped up its efforts and developed a comprehensive information and political training strategy for these countries. The 2004 European elections highlighted the success of this political work undertaken in the accession countries, and demonstrated the key importance of a coordinated approach by the EPP and the EPP-ED Group to ensure the dynamics and ability of our political family to secure parliamentary majorities.
As a result of this coordinated process of opening up, which was conducted in parallel by the EPP and the EPP-ED Group – a political Group which embraces all 25 countries of the enlarged EU, the membership of the Party and the Group is in all but a few exceptions the same. In essence, the difference in membership of the Party and Group is limited to the British Conservatives and the Czech ODS, which are members of the Group under Article 5 of the Rules of Procedure of the EPP-ED Group, but not members of the EPP Party.
Practical approaches to successful cooperation
The last thirty years of shared history has resulted in cooperation mechanisms that have created and reinforced the strong links between the Party and the Group.
Political and substantive coordination, as mentioned earlier, is achieved through the framework of the Political Bureau, the EPP Congresses and the five permanent EPP working groups. A further aspect of our unique relationship deserves special mention. The EPP Summits of Heads of Government and Party Leaders, customarily held in advance of the European Council meetings, are particularly important for the coordination of the political work within our family. Here too, the involvement of the EPP-ED Group in the person of its President and of its Secretary-General has proved essential. As the role and rights of the European Parliament progressively strengthen, it makes sense to involve Parliament from the outset, particularly regarding legislative matters, and in relation to institutional or budget-related topics. After all, it is Parliament which must ultimately participate in the implementation of the decisions of the European Council in the framework of the legislative process.

Concrete examples of successful cooperation between the EPP and the Group
Drafting the Constitution for Europe
The cooperation between the Party and the Group, and the relationship between these two key pillars of our political family, does not always follow a prescribed or rigid pattern. Therefore, new and innovative ways of cooperating have been pursued. A good example of this was the successful partnership between the Party and the EPP-ED Group on the drafting of the Constitution for Europe in the framework of the European Convention.
In December 2000, the Nice European Council agreed on the revision of the Treaties in order to prepare the EU institutions for enlargement. However, in the light of past experiences and the conduct of the European Summit in Nice, there was a consensus in the EPP political family that the existing intergovernmental opinion-forming and decision-making process had reached its limits.
The 2001 EPP Congress in Berlin took up the idea, put forward by the EPP-ED Group, for the European Constitution to be drafted by a Convention, akin to the successful model previously established to draft the EU- Charter of Fundamental Rights. The idea gained strength in the political opinion-forming and decision-making process across Europe, with the result that the Laeken European Council in late 2001 decided to convene a constitutional convention.
In response to this decision, the EPP at its Congress in Estoril in 2002 presented a draft constitution for Europe – entitled A Constitution for a Strong Europe – based on a paper produced by Wilfried Martens, President of the European People’s Party, and Wolfgang Schäuble, with substantial input from a number of Group members, and thus became the first European party to present a comprehensive concept for a European Constitution. In short, the Constitution should aim to clarify in a clear, transparent and comprehensible manner the respective competences of the European Union and the Member States, incorporate the Charter of Fundamental Rights on a legally binding basis, and define a new institutional framework for the European Union.
As the national governments’ prepared for the Convention, the key task became participating and influencing the implementation of this constitutional concept. It was the European People’s Party which seized the initiative and established contact with the Convention members belonging to or associated with the EPP. In February 2002, before the Convention began its work, around forty Convention members with links to the EPP were gathered together under the chairmanship of Elmar Brok, a member of the Convention and the Chairman of the Foreign Affairs Committee in the European Parliament.
The EPP “Convention Group” convened for numerous coordination meetings ahead of the Convention’s meetings and also organized five study days at which it focussed in detail on the drafting of a constitutional text. The Convention Group also elected a Praesidium which met before each meeting of the Convention’s Presidency.
Thanks to the close cooperation initiated by the EPP, the Convention Group developed an excellent understanding and, above all, a common political line between the representatives of the EPP Group and the appointed representatives of the national governments and parliaments. Due to the united stance of the Convention Group members in the constitutional assembly large parts of the original document adopted in Estoril are reproduced in the current draft constitution.
Electing the Commission President
A further example of new and successful approaches to cooperation between the EPP-ED Group and the European People’s Party was their influence over the election of the Commission President in 2004.
The nomination of Romano Prodi, a Liberal, by the heads of state and government in 1999, in a process which did not involve the European Parliament and ignored the outcome of the European elections, conflicted with the EPP political family’s endeavours to make the decision-making processes in the European institutions more democratic and transparent. In the EPP’s view, peoples’ votes in the European elections should also be able to influence the nomination of the Commission President and thus the direction taken by the European Commission. The Commission President should come from the political family that won the European elections.
The need to reflect Europe’s political landscape in the appointment of the new Commission after European elections was widely recognised. The EPP members of the Convention also lobbied successfully for the draft Constitution to contain a clause stating that the results of the elections to the European Parliament must be taken into account in future nominations of the candidate for the Commission Presidency. This demand is now reflected in Article I-27 of the draft Constitution. On its Congress in Brussels in February 2004 before the European elections, the EPP also endorsed a motion for resolution tabled by the EPP-ED Group to ensure that the June 2004 European Council respected the spirit of this article.
However, German Chancellor Gerhard Schröder and French President Jacques Chirac ignored this demand presented by the EPP and proposed Belgium’s Liberal Party Prime Minister Guy Verhofstadt as their favoured candidate for the top post in Brussels.
Both the EPP and the Group mobilised substantial opposition to this ‘go-it-alone’ approach, and the Group utilised its links to Europe’s political leadership level. Representatives of the Party and the Group held individual talks in which they were able to persuade leading figures in the EPP family to support the European People’s Party’s solid case. As a result, at meetings held in advance of the Summit, a number of key politicians openly refused to support Guy Verhofstadt’s candidacy.
The Conference of Heads of Government and Party Leaders of the European People’s Party, customarily held the day before the European Council meeting, offered both the Party and the Group the best opportunity to influence the course of the Commission President’s election process. The meeting in Meise, attended by ten heads of government from the EPP party family, was the appropriate forum in which to agree a joint approach. As the President of the EPP-ED Group in the European Parliament, At the Meise meeting, I emphasised our political family’s demand that after our success in the European elections the Commission President must come from the EPP family.
United behind this common goal, the delegates attending the EPP Summit in Meise agreed to nominate their own candidate for the post of Commission President. On 17 June 2004, just hours before a dinner for the EU heads of state and government at the EU Summit, several heads of government proposed the British Conservative Chris Patten as the next President of the European Commission. Verhofstadt’s nomination was promptly withdrawn due to lack of support and its inability to secure a majority. The quest for a joint candidate had to be restarted, this time in a process which involved the EPP.
The search finally resulted in the nomination of José Manuel Durão Barroso, the then Prime Minister of Portugal, who is a member of the PSD and thus comes from our political family. His nomination was a clear victory for us and was the outcome of the interaction between the Party and the Group.
Strengthening our political family’s ability to set the agenda
Forward thinking
All the examples I have cited make one thing clear: as long as there is close cooperation between the Group and the Party – with the Party playing a coordinating role or, at its own initiative, liaising between the EPP’s members parties and the Group – our party family can realise important and substantive European projects. We should pursue this course since it was and remains the pathway to success.
Together we should be playing an active role in the major reforms in Europe, in the constitutional process and in implementing the Lisbon strategy. Likewise, the Party and the Group should be mindful of their strong position when it comes to implementing our policies on individual issues. Even more than before, we must address the major political challenges facing the EU, including the development of a forward-looking energy and resource policy, the issue of the EU’s borders, the Union’s internal and external security, environmental protection, promoting innovation, or our continent’s demographic development.
In view of these increasingly complex challenges, our key task must be to develop new ideas, approaches and solutions. In the globalized 21st century we must expand our structures for opinion-forming and the development of ideas.
The establishment of the European Ideas Network (EIN) in 2002 was an innovative step by the Group to utilise the opportunities afforded by modern communications and networking via the Internet and to promote new thinking beyond the narrower confines of the Party. The EIN is not designed to be a decision-making body. It acts as a platform for fresh ideas and provides a stimulus which can be developed through the party’s programme before feeding into the Group’s legislative initiatives at a later stage.
Joint thematic congresses of the EPP and the EPP-ED Group
One possible option for widening cooperation is to develop strategies on future key topics such as internal security, water shortage or energy policy through joint thematic congresses involving the EPP and the Group. It is particularly important to have good cooperation and coordination within our political family on topics which fall within the scope of the codecision procedure, where Parliament shares legislative power equally with the Council. Joint study days or congresses could be held to offer an early opportunity for decision-makers in the Council, the Commission, the European and the national parliaments as well as the parties, to form joint EPP positions on a specific issue and promote a common position in the further legislative process.
Preparing Council of Ministers meetings
Once a Council of Ministers’ decision on a specific topic is pending, another option – in the interests of further developing the outcomes of the thematic congresses which I have just described above – would be to offer decision-makers a forum for exchange and coordination at a pre-meeting in advance of the Council meetings.
From the EPP’s side, this informal pre-meeting could involve the relevant specialised ministers belonging to the EPP, the spokespersons on the committees and the rapporteurs from the EPP-ED Group in the European Parliament and – if they are allied to the EPP – the relevant Commissioners or cabinet representatives. The Party could thus form a link between the Council and Parliament in the practical legislative work.
Linking the EPP working groups to the European agenda
It would therefore be entirely consistent for some of the EPP working groups, over the long-term, to focus on issues which are suitable topics for thematic congresses. This new emphaisis, combined with stronger input from experts nominated by the national parties, would result in the greater involvement of the working groups in the European agenda and, in turn, enable the European People’s Party to bring its influence to bear more effectively on European decision-making.
The right message
Through our united programme and clearpositions on the major issues in EU politics, we are already sending out the right signals to the Commission and the Council. Through close and coordinated cooperation, I am convinced that the Party and the Group are well on track to further politicise the European decision-making processes and thus make the EU more democratic and accountable.
For thirty years, the EPP and the EPP-ED Group, which can look back on more than fifty years of successful parliamentary work, have led the way at every major stage of our continent’s unification. Through its resolute commitment to a more strongly integrated community based on democratic institutions, and its emphatic support for the enlargement of the Union, our political family has helped to develop and shape European history for half a century.
Our political family offers a credible, coherent and value-based policy programme. Through the interaction between the EPP and our Group in the European Parliament, we are building our strength so that we can assert our political family’s ideas successfully. Conscious of this strength and, above all, trusting in the validity of the values we represent, the EPP family will work resolutely in the years and decades ahead for the further integration of our continent and for the future of all Europeans

Derzeit wird in der Brüsseler Kommission an der Fertigstellung eines Berichts gearbeitet, der über die EU-Reife der Türkei befinden soll. Am 6. Oktober will EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen die Stellungnahme der Öffentlichkeit präsentieren. Im Vorfeld hat der Vorsitzende der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Kommission aufgefordert, eine “objektive Beschreibung der gesellschaftlichen Situation in der Türkei” vorzulegen. Außerdem müsse die Kommission Prognosen über die finanziellen Konsequenzen eines EU-Beitritts der Türkei auf die Regional- und Agrarpolitik erarbeiten, erklärte Pöttering gegenüber der Rheinischen Post.

Das Interview mit Hans-Gert Pöttering im Wortlaut:

Rheinische Post: Haben Sie nach den vielfachen Äußerungen der vergangenen Wochen überhaupt noch Zweifel daran, dass die Expertise positiv ausfallen wird?
Hans-Gert Pöttering: Ich fordere erstens eine glasklare und objektive Beschreibung der gesellschaftlichen Situation in der Türkei. Menschenrechts-Organisationen berichten, dass noch immer gefoltert wird und dass 2000 Menschen als verschollen gelten. Es muss also eine Antwort auf die Frage geben: Wo sind diese Menschen? Ich erwarte zudem Prognosen darüber, welche finanziellen Konsequenzen ein Beitritt der Türkei beispielsweise für die Regional- oder die Agrarpolitik haben wird. Im Jahr 2050 könnten bis zu 100 Millionen Menschen in der Türkei leben, was natürlich erhebliche Auswirkungen auf die EU hätte. Die Kommission muss in ihrem Bericht die harte politische Wirklichkeit beschreiben und kein Schön- Wetter-Gemälde zeichnen.

Rheinische Post: Mögliche Beitrittsverhandlungen könnten bis zu 15 Jahre dauern. Wäre es akzeptabel, dass man der Türkei auch diesen Zeitraum zugesteht, um die innertürkischen Zustände zu verbessern? Schließlich besteht die MögIichkeit, die Verhandlungen am Ende für gescheitert zu erkIären.
Pöttering: Der Türkei wäre sicher nicht mit Zugeständnissen gedient – das würde nur den Reformdruck abmildern. Ich anerkenne die gesetzgeberischen. Fortschritte in der Türkei. Aber in der Realität hat sich nicht viel geändert. Die Autonomie der Kurden steht doch beispielsweise bislang nur auf dem Papier.

Rheinische Post: Man hört oft, dass die Türkei alIein deswegen die Aufnahme von Verhandlungen verdient hat, weil sie schon so lange als Kandidat vertröstet wird. Deswegen scheint auch kein Staats- oder Regierungschef bereit zu sein, sich offen gegen Verhandlungen auszusprechen.
Pöttering: Das stimmt. Und ich erkenne diesen psychologischen Druck sogar bei Verantwortlichen, die noch vor wenigen Jahren entschieden gegen den Beitritt der Türkei waren. Auch Regierungschefs lassen sich offenbar in dieser Frage von Stimmungen und Meinungsmache beeinflussen.

Rheinische Post: Ist auch EU-Erweiterungskommissar Verheugen parteiisch?
Pöttering: Nach meinem Eindruck war Günter Verheugen noch vor wenigen Jahren gegen einen Türkei-Beitritt. Ich weiß deswegen nicht, warum er sich jetzt geradezu zum Anwalt der Türkei macht.

Rheinische Post: Ist die Aufnahme von Verhandlungen nicht gleichbedeutend mit dem späteren Beitritt, weil niemand die Gespräche scheitern lassen wiIl?
Pöttering: Die Gefahr ist vorhanden, aber die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein. Wenn man erkennt, dass die Probleme zu groß sind, muss man den Mut haben, nach alternativen Möglichkeiten der Kooperation zu suchen – etwa einer “privilegierten Partnerschaft”.

Norbert Robers befragte den Vorsitzenden der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering. In: Rheinische Post (Düsseldorf) vom 08.09.2004.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. “Wir streben eine umfassende Zusammenarbeit mit der Türkei an”, erklärte Pöttering am Donnerstag in einem Live-Chat bei europa-digital. Dies beziehe die Wirtschaft ebenso ein wie den kulturellen Austausch oder eine Kooperation bei der inneren und äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang unterstrich der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende, dass die Europäer nicht alle Staaten dieser Welt in die EU aufnehmen könnten. “Die Europäische Union darf sich nicht zu Tode erweitern”, bekräftigte der CDU-Politiker. Das gelte insbesondere mit Blick auf die übrigen islamischen Länder im Mittelmeerraum. In den nächsten Jahren müsse es erst einmal darum gehen, die europäische Einigung beispielsweise durch die Verabschiedung einer Verfassung weiter zu vertiefen.

Ausdrücklich plädierte der CDU-Spitzenkandidat für die Verankerung eines Gottesbezuges in einem europäischen Grundgesetz. “Europa ist in seiner Geschichte durch das jüdisch-christliche Erbe geprägt worden”, betonte Pöttering. Dies in einem europäischen Verfassungsvertrag festzuschreiben, entspreche “der geschichtlichen Entwicklung unseres Kontinents”. Zwar habe es immer wieder Epochen in Europa gegeben, in denen auch der Islam seinen Einfluss habe entfalten können. “Aber es kann nicht bestritten werden, dass die Geschichte Europas überwiegend vom christlich-jüdischen Erbe beeinflusst wurde und wird”.

Pöttering machte deutlich, dass das Europäische Parlament immer wichtiger werde. So könne die Zukunftsaufgabe Umweltschutz nicht mehr national, sondern sinnvoll nur noch auf der europäischen und der globalen Ebene bewältigt werden. Dabei müsse sich die Politik bemühen, “Ökologie und Ökonomie in ein Gleichgewicht zu bringen”, versicherte der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende. Konkret bedeute dies für die jetzt zu wählenden Abgeordneten, dass sie beispielsweise bei der Chemikalienpolitik sowohl Belange des Umweltschutzes als auch die Sicherung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen hätten.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Chats mit Hans-Gert Pöttering.
http://www.europa-digital.de/interaktiv/chats/transcripte/poettering.shtml

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat die Europäer aufgefordert, wettbewerbsfähiger zu werden, um nicht noch stärker hinter die USA zurückzufallen. „Wir müssen zu Reformen ermutigen“, sagte Pöttering in einem FAZInterview. In diesem Zusammenhang sprach sich der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende für die strikte Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes und gegen eine „Politik der Hochverschuldung“ aus. Außerdem müssten Forschung und Bildung höhere Priorität erhalten.

Das Interview im Wortlaut:

FAZ: Aus dem Anspruch, stärkste Fraktion zu sein, leiten Sie die Forderung ab, der künftige Kommissionspräsident müsse aus Ihrem politischen Lager kommen.
Hans-Gert Pöttering: Wir halten uns nur an das, was im Entwurf für die EU-Verfassung steht. Die Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Vorschlag die Europawahlen berücksichtigen.

FAZ: Am 13. Juni wird das Parlament gewählt. Nur vier Tage später wollen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten benennen. Wird die Zeit nicht knapp?
Pöttering: Wir erwarten vom EU-Ratsvorsitzenden, von dem irischen Premierminister Ahern, dass er nach der Wahl mit den Fraktionen des Parlaments Kontakt aufnimmt. Es wäre äußerst fahrlässig, das Parlament zu ignorieren.

FAZ: Wer ist der Kandidat der EVP? Sie persönlich scheinen den österreichischen Bundeskanzler Schüssel zu favorisieren.
Pöttering: Wir haben eine Fülle befähigter Kandidaten. Dazu zählen neben Wolfgang Schüssel der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der frühere belgische Regierungschef Jean-Luc Dehaene, aber auch EU-Außenkommissar Chris Patten.

FAZ: Wie soll das Profil des Kommissionspräsidenten aussehen?
Pöttering: Er muss überzeugter Europäer sein. Es wäre sinnvoll, dass er über nationale politische Erfahrung verfügt, so dass prinzipiell ein Regierungschef eine ideale Lösung wäre. Aber das muss nicht unbedingt sein. Wir brauchen jemanden, der Europa zusammenführt.

FAZ: Diesem Profil entspricht auch der belgische Regierungschef Verhofstadt?
Pöttering: Ihn kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Außer der Tatsache, dass die Liberalen nicht die stärkste Gruppierung im Parlament sein werden, sehe ich nicht, wo er einen Beitrag dazu geleistet hat, alle Europäer beisammen zu halten. Ich erinnere nur an das mit Frankreich, Luxemburg und Deutschland veranstaltete, spalterische Vierertreffen zur EUSicherheitspolitik.

FAZ: Aber Verhofstadt genießt Sympathien in Paris und Berlin.
Pöttering: Er erscheint zu sehr als Aushängeschild der deutschen und französischen Regierungen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sie in Europa den Kurs alleine bestimmen.

FAZ: Aber es heißt doch, ohne Frankreich und Deutschland gehe in Europa nichts?
Pöttering: Traditionell wurde diese Zusammenarbeit auch als Angebot an die übrigen Partner verstanden. Es entstand nicht der Anschein eines deutsch-französischen Strebens nach Dominanz, das wir heute zum Teil erleben. Das beschwört die Gefahr herauf, dass sich die erweiterte EU in Achsen aufspaltet.

FAZ: Gespalten zeigt sich auch Ihre Fraktion bei der Bewertung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei.
Pöttering: Meine große Sorge ist, dass ein Beitritt die EU kulturell, institutionell und finanziell überfordern würde. Ohne das identitätsstiftende Band des gemeinsamen Bewusstseins hat Europa keine geistig-psychologische Grundlage mehr. Deswegen empfehle ich eine privilegierte Partnerschaft, aber keine Mitgliedschaft in den Institutionen.

FAZ: Warum sollen die Bürger am 13. Juni zur Wahl gehen?
Pöttering: Die Zukunft der staatsähnlichen Europäischen Union entscheidet über die Zukunft ihrer Staaten und Regionen und damit ihrer Bürger. Deshalb müssen sie wissen, worüber sie sich entscheiden: eine politische Orientierung, die zentralistisch vorgeht oder die den Menschen etwas zutraut.

FAZ: Wofür stehen Sie?
Pöttering: Wir wollen eine handlungsfähige, demokratische und transparente EU. Sie muss aber nicht den Ländern mit Regelungswut entgegentreten, sondern den Menschen vertrauen und nicht alles im Detail regeln.

FAZ: Zuletzt hatte es eher den Anschein, die EU-Parlamentarier kümmerten sich vor allem um saftige Diäten und Spesen.
Pöttering: Europa im Allgemeinen und das Parlament im Besonderen werden vielfach noch als etwas außerhalb Stehendes verstanden. Dies wird der Realität nicht gerecht. Warum gibt es in den großen Nachrichtensendungen des Fernsehens so wenig Berichte über das Parlament, wenn es um wichtige Gesetzgebung geht?

FAZ: Haben Sie eine Erklärung dafür?
Pöttering: Ich will keine Medienschelte betreiben. Aber Europa wird zuwenig als Teil unseres täglichen Lebens begriffen. Das ist die eigentliche Tragödie. Hinzu kommt ein falsches Bild vom Europa-Abgeordneten. Ich habe in Straßburg oder Brüssel in der Regel einen Arbeitstag von 15 Stunden. Kein Thema ist die Tatsache, daß Fraktionsvorsitzende und vergleichbare Funktionsträger im Europäischen Parlament kein doppeltes Gehalt beziehen wie beispielsweise Kollegen, die auf nationaler und Länderebene vergleichbare Aufgaben wahrnehmen.

FAZ: Wo liegen die entscheidenden Herausforderungen für das neu zu wählende Parlament?
Pöttering: Wir sind mit der Erweiterung noch nicht am Ziel. Nun kommt es darauf an, die Integration selbst zum Erfolg zu führen. Das verlangt auch ein großes Einfühlungsvermögen. Ganz schlimm wäre es, den neuen EU-Partnern mit einer Attitüde der Besserwisserei gegenüberzutreten.

FAZ: Welche inhaltlichen Herausforderungen sehen Sie?
Pöttering: Nach Annahme der Verfassung wird es darum gehen, sie umzusetzen im Verhältnis zu den anderen Institutionen, dem Rat und der Kommission. Wir müssen auch unsere Rechte als Parlament nutzen. Eine Riesenherausforderung sehe ich darin, die Stabilität der jungen europäischen Währung zu verteidigen und nicht zu einer Politik der Hochverschuldung zurückzukehren. Damit hängt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der EU zusammen. Wir müssen zu Reformen ermutigen, um nicht hinter die Vereinigten Staaten und andere noch stärker zurückzufallen. Forschung und Bildung müssen größere Priorität erhalten.

FAZ: Letzteres sagt doch auch die Bundesregierung?
Pöttering: Absurd finde ich es, wenn der gegenwärtige Bundeskanzler jetzt in der Slowakei oder in Estland eine große Gefahr für die deutsche Wirtschaft sieht, weil dort die Steuern niedriger sind. Vor einigen Jahren ging die Argumentation dahin: Millionen aus den neuen Ländern wollen zu uns kommen, folglich brauchen wir lange Übergangsfristen. Das haben wir jetzt. Nun wollen diese Länder Arbeitsplätze schaffen, und jetzt argumentiert man ganz anders. Die Antwort muss doch lauten, dass auch wir wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen dafür sorgen, dass bei uns investiert wird. Deswegen müssen die Steuersätze sinken.

FAZ: Wie sehen Sie Ihre eigene Zukunft? Bleiben Sie Fraktionsvorsitzender?
Pöttering: Ich werde mich darum wieder bewerben.

FAZ: Es gibt Spekulationen, dass Sie mittelfristig das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben könnten. Ist das ein Amt, das Sie reizt?
Pöttering: Das würde sicherlich einer gewissen Logik entsprechen. Der jetzige Parlamentspräsident Pat Cox war Vorsitzender der Liberalen. Das ist eine kleinere Fraktion. Warum sollte dann nicht auch der Vorsitzende der größten Fraktion diese Perspektive haben? Es wäre sicherlich eine reizvolle Aufgabe. Aber ich kann auch gut weitere fünf Jahre Fraktionsvorsitzender bleiben – wenn es die Fraktion denn will.

Mit dem EVP-/ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering sprach Michael Stabenow. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.05.2004, Nr. 119 / Seite 4

Ein erweitertes und zugleich friedliches Europa sei das wichtigste Element der europäischen Einigung, betonte Hans-Gert Pöttering in Saarbrücken. Der CDU-Spitzenkandidat forderte, die neuen und alten Mitglieder müssten jetzt voneinander lernen.

Der dauerhafte Frieden in Europa, sagte Pöttering, sei die wichtigste Errungenschaft der europäischen Einigung. Dass nun auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts der europäischen Familie angehörten, hätte sich noch vor wenigen Jahren keiner vorstellen können. “Diese Vision, dieser Traum eines friedlichen und freien Europa ist Wirklichkeit geworden”, sagte der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament.

Nicht nur die neuen Mitgliedstaaten könnten von den alten lernen, betonte Pöttering in seiner Rede zum Auftakt des Europawahlkampfs der CDU in Saarbrücken. “Wir können auch von ihnen lernen, die sie 50 Jahre unter dem Kommunismus gelitten haben. Wenn wir gemeinsam lernen, dann hat die Europäische Union eine Zukunft.” Mit seiner unlängst beendeten Reise durch die neuen Mitgliedstaaten setzte Pöttering selbst ein Zeichen der Verständigung.

In der Festigung der erweiterten Gemeinschaft machte Pöttering eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre aus. Dazu gehöre die Verabschiedung der europäischen Verfassung – einer “Grundlage des Zusammenlebens der europäischen Völker”. Bedeutsam sei, dass das “christliche Erbe Europas Eingang in die Verfassung finde”. Diese Forderung aufrecht zu erhalten – obwohl sie keine Mehrheit finden könnte – sei ein wichtiges Zeichen. “Hier müssen wir Flagge zeigen.”

Mit scharfen Worten kritisierte Pöttering die Schuldenpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Im kommenden Jahr werde die Regierung Schröder aller Voraussicht nach zum vierten Mal in Folge das Maastrichter Stabilitätskriterium verletzen. Ein Armutszeugnis für die größte Volkswirtschaft in Europa: “Das Recht der Union gilt für alle – für die großen Länder in gleicher Weise wie für die kleinen.” Deutschland müsse in der Finanzpolitik mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch in der EVP-ED-Fraktion habe sich seit der Erweiterung viel verändert, sagte der Europapolitiker. Mit der Erweiterung der Europäischen Union seien 62 neue Kollegen hinzugekommen – jetzt zähle die Fraktion 294 Abgeordnete. Dank der guten und kooperativen Zusammenarbeit werde aber auch die größere EVP-ED-Fraktion eine gewichtige Stimme in Europa bleiben.

Interview mit Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament

Klaus Remme: Muhammad el Gaddafi, dieser Name, diese Figur war vor gar nicht allzu langer Zeit so verhasst und geächtet, wie Saddam Hussein. Gaddafi galt als Strippenzieher des Terrors in den achtziger Jahren. Kein Mensch hätte sich damals die Bilder vorstellen können, die gestern aus Brüssel zu bestaunen waren. Der Herr Staatschef wurde am Sitz der Europäischen Union empfangen; EU-Kommissionspräsident Prodi persönlich eilte zum Flughafen. Keine Normalisierung durch die Hintertür, einige Beobachter haben den Eindruck Gaddafi werde geradezu hofiert. Am Telefon ist nun Hans-Gert Pöttering von der CDU, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. Guten Morgen Herr Pöttering.

Hans-Gert Pöttering: Guten Morgen.

Remme: Herr Pöttering, sind Ihnen bei den Bildern gestern Zweifel gekommen, ob diese Würdigung wirklich geboten ist?

Pöttering: Ja, Romano Prodi, der Kommissionspräsident hat ja schon im Jahre 2000 Gaddafi eingeladen, und damals ist dieser Besuch nicht zustande gekommen. Es war damals auch schlecht vorbereitet, aber ich muss sagen – bei aller Kritik, die ich sonst an Prodi habe, weil er sich ständig in die Innenpolitik Italiens einmischt, was nicht seines Amtes ist – dass jetzt der Besuch von Gaddafi bei der Europäischen Kommission gut abgestimmt war mit den Regierungen. Auch in der Sache muss ich sagen, ist es sinnvoll jetzt mit Gaddafi das Gespräch zu beginnen und Bemühungen zu machen, dass Libyen sich öffnet für die Welt, insbesondere für die Europäische Union.

Remme: Worin besteht der Unterschied zwischen Gaddafi und Saddam?

Pöttering: Ich möchte es einmal sehr vereinfacht sagen. Es hat den Anschein, dass der Oberst Gaddafi von einem Saulus zum Paulus geworden ist, aber nicht aus eigener freiwilliger Umkehr, sondern weil er erkannt hat, dass Libyen keine Zukunft hat, wenn es sich in der Welt isoliert und wenn es Anhänger des Terrorismus ist. Meine Wertung ist so, dass Gaddafi weiß, dass die Entwicklung des Landes abhängig davon ist, dass er nicht nur mit den Amerikanern, sondern in ganz bestimmter Weise mit den Europäern, mit der Europäischen Union vernünftige partnerschaftliche Beziehungen haben muss, damit die Erdölvorkommen, die Erdgasvorkommen, die gesamte Entwicklung Libyens eine gute Entwicklung nehmen kann im 21. Jahrhundert. Diese Erkenntnis scheint er gewonnen zu haben über die Jahre und er weiß, dass die Isolation Libyens dem Volk keine Zukunft gibt.

Remme: Herr Pöttering, kann es auch sein, dass die EU gemerkt hat, dass, wenn sie die Beziehungen zu Libyen nicht jetzt normalisieren, andere das Geschäft mit dem Öl machen?

Pöttering: Ich glaube nicht, dass das vorrangig eine wirtschaftliche Frage ist. Natürlich ist es auch eine wirtschaftliche Frage, aber nicht vorrangig eine wirtschaftliche Frage. Man muss wissen, dass Libyen eine zweitausend Kilometer lange Grenze hat zum Mittelmeerraum. Der Mittelmeerraum ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es kommen über Libyen viele, viele Immigranten nach Europa, oder sie versuchen nach Europa zu kommen, insbesondere nach Italien. Hier muss man Lösungen finden, die menschlich sind. Wir wissen ja, wie viele Menschen umkommen im Mittelmeer, wenn sie auf dem Wege in die Länder der Europäischen Union sind. Auch dieses ganze Immigranten-Problem bedarf einer Lösung, und dafür braucht man vernünftige Beziehungen zu Libyen. Das soll jetzt alles mit diesem Besuch begonnen werden, dass vernünftige Beziehungen sich entwickeln.

Remme: Das heißt in dieser Beziehung, in der Frage der Flüchtlinge, der Zuwanderer ist die EU auf die Zusammenarbeit Libyens geradezu angewiesen?

Pöttering: Ja, absolut. Es gibt natürlich noch einen anderen Aspekt. Wir stehen ja alle unter der Bedrohung des Terrorismus, und Gaddafi war ja selber, wie Sie eben auch gesagt haben in Ihrem Bericht, Anhänger des Terrorismus in den achtziger Jahren. Davon hat er sich wohl offensichtlich befreit. Wir müssen natürlich als Deutsche darauf bestehen, dass noch Entschädigungszahlungen im Hinblick auf die Diskothek “La Belle” vorgenommen werden. Auch da gibt es noch einige Fragen zu klären. Aber es hat den Anschein, dass Gaddafi sich von diesem Terrorismus gelöst hat. Gerade bei den gewaltigen Herausforderungen des Terrorismus heute, ist es gut, wenn wir einen libyschen Führer haben – wenn ich das mal so sagen darf – er ist ja kein Heiliger, sondern er ist ja der Diktator seines Landes, und die Menschenrechtssituation ist auch in Libyen nicht einwandfrei, das muss man ansprechen. Natürlich ist es unsere Aufgabe, uns für die Menschenrechte einzusetzen, aber er ist eben ein Führer seines Landes, der sich ganz offensichtlich vom Terrorismus gelöst hat. Das ist ganz wichtig in der ganzen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, der aus der islamischen Welt kommt. Wir haben kein Interesse daran, den Terrorismus mit der islamischen-arabischen Welt gleichzusetzen, sondern wir müssen Partnerschaft und Kooperation suchen. Wenn nun Gaddafi diesen Weg mit uns gehen will, dann ist das, glaube ich, sehr positiv. Insofern sollte Prodi für seine Initiative durchaus Anerkennung und Lob finden.

Remme: Herr Pöttering, Sie haben das eben in einem Halbsatz kurz erwähnt. Selbst wenn man die Abkehr vom Terror glauben will, so ist Libyen ja alles andere, als ein Musterland der Demokratie. Ist das gestern ausreichend deutlich geworden?

Pöttering: Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, bin aber gestern Abend noch informiert worden. Ich weiß nicht, ob dieser Aspekt hinreichen zum Ausdruck gekommen ist, aber wir als Europäisches Parlament werden natürlich bei aller Begrüßung dieser Beziehungen und der Einbindung Libyens in den Mittelmeerprozess – es gibt ja diese Kooperationen im Mittelmeerraum, den man Barcelona-Prozess nennt – wir werden als Europäisches Parlament und insbesondere auch unsere Fraktion, die Christdemokratische Europäische Volkspartei, wir werden diese Menschenrechtsfragen natürlich immer wieder in die Diskussion bringen, auch im Verhältnis zu Libyen.

Remme: Hans-Gert Pöttering war das von der CDU. Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. Herr Pöttering, vielen Dank für das Gespräch.