Hans-Gert Pöttering

Sehr verehrte, liebe Elena Bonner,
Sehr verehrte, liebe Preisträger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit,
Liebe Frau Kommissarin Ferrero-Waldner,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freunde,

Heute ist ein außergewöhnlicher Tag für das Europäische Parlament, ein Tag, an dem wir uns ein Grundanliegen der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Den Einsatz für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie es uns die Sacharow-Preisträger vorleben.

Andrej Sacharow hat gesagt: “Es ist unmöglich, eines dieser Ziele zu erreichen”, also Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, “wenn man sich über die beiden anderen hinwegsetzt.
Wir haben uns heute hier versammelt, um zwanzig Jahre nach der ersten Verleihung des Sacharow-Preises und wenige Tage nach dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einige besonders mutige Menschen zu ehren:
Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Journalisten, religiöse Würdenträger und Organisationen, die mutig, engagiert und leidenschaftlich für die Menschenrechte kämpfen. Wir ehren auch die Frauen, Mütter und Familien, die sich für die Rechte ihrer Angehörigen einsetzen.

Ganz besonders möchte ich alle Träger des Sacharow-Preises aus früheren Jahren begrüßen, die uns heute mit ihrer Anwesenheit beehren. Wir freuen uns darauf, im Rahmen des Sacharow-Netzwerks, das wir gestern durch unsere Unterschriften beschlossen haben, noch enger mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten.

Zu meinem großen Bedauern können einige Preisträger, die heute gerne bei uns gewesen wären, wegen der diktatorischen Regierungen in ihren Ländern, nicht bei uns sein:
 Aung San Suu Kyi befindet sich immer noch in Burma/Myanmar im Hausarrest;
 Oswaldo Payá und den Vertreterinnen der „Damen in Weiß“, Laura Pollán und Berta Soler, wurde die Ausreise von den kubanischen Behörden verweigert, dies obwohl alle notwendigen Verfahren schon seit mehr als zwei Monaten in Gang gesetzt wurden.
Diese Weigerung zeigt uns klar und deutlich, unter welchen Bedingungen die demokratischen Kräfte in Kuba zu arbeiten gezwungen sind. Erlauben Sie mir dazu zu sagen: Dies entspricht weder dem Geist des vor kurzen wieder aufgenommenen politischen Dialogs noch der Kooperation zwischen Kuba und der Europäischen Union!

Vor über 20 Jahren erwies Andrej Sacharow dem Europäischen Parlament eine besondere Ehre, als er ihm für dessen Beschluss, diesen Preis nach ihm zu benennen, Anerkennung erteilte und sich damit einverstanden erklärte.

Andrej Sacharow hatte recht mit seiner Einschätzung, dass dieser Preis eine Ermutigung für alle ist, die sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen.

Als 1988 der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, war der Preisträger, Nelson Mandela, im Gefängnis. Im selben Jahr stand hier auch ein leerer Stuhl für Andrej Sacharow. Und heute steht hier ein leerer Stuhl für Hu Jia.

Damals wie heute ehrten und ehren wir diese Menschen trotz ihrer erzwungenen Abwesenheit für ihr heldenhaftes Engagement. Damals wie heute missbrauchten autoritäre Regime ihre Macht und versuchten, die Stimmen jener zum Schweigen zu bringen, die ihr Grundrecht der Gedanken- und Meinungsfreiheit auszuüben versuchten. Damals wie heute scheiterte die Absicht der Unterdrücker, diese mutigen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Heute werden wir zwei überaus mutige Frauen hören, die beide als Frau und Mutter ihr Leben der Freiheit in ihrem Land gewidmet haben und dadurch für Millionen Menschen in ihrer Heimat und in der ganzen Welt zu Hoffnungsträgern geworden sind.

Sehr verehrte, liebe Elena Bonner,

Ihre Arbeit für die Freiheit Ihres Mannes, Andrej Sacharow, und für die Freiheit Ihres Landes hat zu den historischen Veränderungen in Europa beigetragen, die es uns überhaupt erst ermöglicht haben, die Vereinigung unseres Kontinents anzustreben. Für immer wird uns in Erinnerung bleiben, wie Sie mich nach meinem Besuch am Grab Ihres Mannes in Ihrer Moskauer-Wohnung empfangen haben.

Wir wissen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, um heute bei uns zu sein. Sie wissen, wie sehr meine Kolleginnen und Kollegen Ihre Anwesenheit schätzen. Wir begrüßen auch Ihre Tochter Tatjana, die sehr viel getan hat, um Ihnen und uns zu helfen, das zutiefst menschliche und würdige Erbe Ihres Mannes fortzuführen. Ich möchte Sie bitten, nach dem nächsten Teil dieser Preisverleihung das Wort an uns zu richten.

Meine Damen und Herren,

Mut und Selbstaufopferung waren stets entscheidend für die Entwicklung der Menschenrechte im Laufe der Jahrhunderte.
Die Entscheidung von Hu Jia, per Telefon ein paar Worte an die Teilnehmer einer Sitzung unseres Unterausschusses für Menschenrechte zu richten, war ein Beispiel für solch großen Mut.

Die Botschaft, die er uns heute über seine Frau, Zeng Jinyan, übermitteln wird, ist ein ähnlich selbstloser Akt. Die Cyber-Dissidenten von heute – Zeng Jinyan ist eine von ihnen – wirken im gleichen Geiste wie die sowjetischen Dissidenten, die damals durch die Samisdat-Literatur kommuniziert und ihren Ideen dadurch Gehör verschafft haben.

Der Träger des Sacharow-Preises 2008, Hu Jia, wurde als Vertreter der zum Schweigen gebrachten Stimmen in China und Tibet nominiert, doch heute werden wir eine dieser Stimmen hören. Ich bin sicher, dass wir eines Tages auch Hu Jia selbst hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments hören werden können.

Ich möchte nun darum bitten, die Botschaft einzuspielen, die wir vor ein paar Tagen von Hu Jias Frau, Zeng Jinyan, erhalten haben.
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Meine Damen und Herren,

soeben haben wir eine klare Botschaft vernommen, die uns nicht nur vermittelt, wofür Hu Jia sich einsetzt, sondern auch eine universal gültige Aussage enthält.
Bevor ich Elena Bonner bitte zu uns zu sprechen, möchte ich klarstellen: In diesem Europäischen Parlament legen wir auf die Beziehungen zu China hohen Wert. China ist eine große Nation. Europa braucht China und China braucht Europa.

Wir äußern uns zu den Menschenrechten als Freunde des chinesischen Volkes und sind uns sehr wohl bewusst, wie viel wir gemeinsam für den Frieden und den Fortschritt in der Welt unternehmen können.

Die Menschenrechte dürfen niemals als Bedrohung irgendeiner Nation betrachtet werden, sondern als individuelle, kollektive und universelle Rechte eines jeden Volkes, ja aller Völker.

Sehr geehrte Frau Bonner, ich bitte Sie nun, das Wort zu ergreifen.
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Von Herzen danken wir Ihnen, liebe Elena Bonner, für das was Sie uns als Mahnung mitgeteilt haben.

Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie bitten, sich zum Zeichen unserer Solidarität mit allen heute nicht anwesenden Preisträgern, die noch für ihre Rechte kämpfen müssen und dafür ihrer Freiheit beraubt werden, von ihren Plätzen zu erheben.

Zeigen wir unsere Unterstützung nicht durch eine Minute des Schweigens, sondern vielmehr durch eine Minute des lauten Beifalls für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie Andrej Sacharow es uns allen als sein Vermächtnis hinterlassen hat!

Vielen Dank, die Sitzung ist geschlossen.