Hans-Gert Pöttering bringt gegenüber den iranischen Behörden die Verurteilung der Repression von Demonstranten durch das EP sowie seine Forderung zum Ausdruck, eine EP-Delegation in den Iran zu senden
vom 25.06.2009
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, traf heute den iranischen Botschafter bei der EU in Brüssel, um im Namen des Europäischen Parlaments sehr scharfen Protest zum Ausdruck zu bringen und die Repression von friedlichen Demonstranten durch die iranischen Behörden sowie die Verhaftung von Aktivisten und Journalisten nachdrücklich zu verurteilen.
Präsident Pöttering erklärte:
„Wir fordern das Regime in Teheran auf, die Gewalt einzustellen, den Demonstranten Demonstrationen zu genehmigen, in Gewahrsam genommene Journalisten freizulassen und ausländischen Medien eine freie Berichterstattung zu erlauben. Das Europäische Parlament bekräftigt seine rückhaltlose Unterstützung für die friedlichen Proteste der Bürger im Iran.“
Der Präsident des Europäischen Parlaments übermittelte dem iranischen Botschafter die Forderung des Europäischen Parlaments, so bald wie möglich eine Delegation in den Iran zu entsenden, die von ihm selbst geleitet wird und aus Vertretern der verschiedenen EP-Fraktionen bestehen solle, damit diese die Lage vor Ort begutachte.
Er schloss mit der Bemerkung: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, hierbei in vollem Umfang zu kooperieren.“
Hans-Gert Pöttering traf gestern die iranische Friedensnobelpreisträgerin, Shirin Ebadi, um die Entwicklung der Ereignisse im Iran zu diskutieren. Während des Treffens forderte Frau Ebadi von der internationalen Gemeinschaft deutlichere Signale in der aktuellen Krise und bat das Europäische Parlament, eine Delegation in den Iran zu senden.
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Jesús Gómez GSM: +32 498 983 309
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