Präsident Hans-Gert Pöttering besorgt über Ereignisse im Iran
vom 16.06.2009
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, ist angesichts der zunehmenden Gewalt im Iran nach Verkündung der Wahlergebnisse am Samstag tief beunruhigt.
Hans-Gert Pöttering sagte:
„Ich bin beunruhigt angesichts der Entwicklung der andauernden Proteste im Iran, bei denen in den vergangenen Tagen zahlreiche Aktivisten und Demonstranten festgenommen wurden. Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass beim Angriff auf einen Militärposten in der vergangenen Nacht sieben Menschen getötet wurden. Der Einsatz von Gewalt kann nie eine Lösung sein. Die Antwort des Staates auf die Proteste seiner Bürger muss immer angemessen und verhältnismäßig sein. Den iranischen Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre demokratischen Ziele auf friedlichem Wege zu verwirklichen. Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind zentraler Bestandteil der Menschenrechte, die von der Europäischen Union unterstützt und gefördert werden.“
Hans-Gert Pöttering fügte hinzu:
„Das Europäische Parlament ist sehr an guten Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gelegen, wobei die iranische Seite sich jedoch ausdrücklich verpflichten muss, die allgemeinen Grundrechte und –prinzipien einzuhalten, einschließlich der Bereitschaft, friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten zu unterhalten.“
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
Jesús Gómez GSM: +32 498 983 309
www.europarl.europa.eu/president
Rubrik: Pressemitteilungen | Kommentare: 0