Hans-Gert Pöttering

Nach der politischen Grundsatzrede von Premierminister Netanjahu in Reaktion auf die Rede von Präsident Barack Obama in Kairo gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, folgende Erklärung ab:

„Ich begrüße das Bekenntnis von Premierminister Netanjahu zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung als einzuschlagenden Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dieses Bekenntnis stellt in der Tat einen ersten Schritt auf dem richtigen Weg zur Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel dar.“

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass allein der durch vertrauensbildende Maßnahmen vor Ort erzielte aufrichtige politische Wille und gegenseitiges Verständnis zu einer dauerhaften friedlichen Lösung führen können, fügte Hans-Gert Pöttering hinzu:

„Von der Regierung Israels wird ein eindeutiges Engagement für diese Zielsetzung erwartet. Das beinhaltet die sofortige Einstellung der laufenden Siedlungsaktivitäten, auch im Raum Jerusalem, die Wiederherstellung des freien Personen- und Grenzverkehrs in den palästinensischen Gebieten sowie eine Vereinbarung über den Status der Stadt Jerusalem. Das Europäische Parlament versichert, dass es die zügige Wiederaufnahme umfassender Friedensverhandlungen zwischen den Parteien unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft in jeder Hinsicht unterstützen wird. Auf diese Weise würde auch eine umgehende Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarländern ermöglicht.“

Für weitere Informationen:
Jesús Gómez GSM: +32 498 983 309
www.europarl.europa.eu/president