Erklärung von Hans-Gert Pöttering zum Friedensprozess im Nahen Osten
vom 05.06.2009
Im Anschluss an die in der vergangenen Woche von der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton abgegebenen Erklärungen und die Rede von Präsident Barack Obama heute in Kairo äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, wie folgt:
„Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen und dazu rasche Maßnahmen wie ein Ende der Besiedlungen und die Gewährleistung der Freizügigkeit in die Praxis umzusetzen, um eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen.
Ziel ist eine dauerhafte Friedenslösung für den Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der raschen Durchsetzung eines Zwei-Staaten-Konzepts, eines Staates Israel innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen in friedlicher Koexistenz mit einem freien, souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina auf seinem eigenen international anerkannten Hoheitsgebiet. Das Europäische Parlament bestätigt erneut sein Engagement für diese von der Europäischen Union seit vielen Jahren vorangetriebene Initiative und bekräftigt seine Unterstützung für den UN-Sondergesandten George Mitchell.
Eine dauerhafte Friedenslösung auf der Grundlage eines Zwei-Staaten-Konzepts kann nur durch die aktive Einbeziehung aller Parteien sowie vertrauensbildender Maßnahmen vor Ort erreicht werden, um das notwendige gegenseitige Verständnis zwischen den Gemeinschaften zu fördern.
Ich möchte die israelische Regierung ermutigen, den Willen ihres Volkes, in Frieden und Sicherheit zu leben, zu erfüllen. Dies kann nur durch normalisierte und friedliche Beziehungen zu den gemäßigten arabischen Ländern, die sich in der arabischen Friedensinitiative von 2002 verpflichtet haben, erreicht werden.
Das Europäische Parlament sichert seine Unterstützung für dieses Ziel zu, was wiederum zur einer Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel führen würde.“
Für weitere Informationen:
Jesús Gómez GSM: +32 498 983 309
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