Hans-Gert Pöttering

Straßburg, Europäisches Parlament, 6. Mai 2009
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* * * Es gilt das gesprochene Wort * * *

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In wenigen Wochen, zwischen dem 4. und 7. Juni, werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament neu wählen. Zum ersten Mal werden 375 Millionen Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam an den Europawahlen teilnehmen können.

Für viele von Ihnen ist dies die letzte Straßburgwoche. Genauso ist es für mich die letzte Woche, in der ich den Vorsitz der Plenartagungen innehaben darf.

Wir alle wissen, dass Demokratie ihre Kraft auch aus dem steten Wandel schöpft. Dies gilt auch für jeden von uns.

Gemeinsam haben wir eine gute Strecke des Weges zurückgelegt, aus dem ein zukunftsfähiges europäisches Gemeinwesen erwächst. Gemeinsam haben wir sehr viel erreichen können.

Wir waren erfolgreich, dies nicht allein in den letzten zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit, sondern über die gesamte Legislaturperiode hindurch, auch in der Amtszeit meines Vorgängers Josep Borrell Fontelles. Was wir in den letzten fünf Jahren erzielt haben, ist unser aller Leistung.

Ihnen allen möchte ich für Ihren großen Einsatz und Ihre Leidenschaft für die europäische Sache meine Dankbarkeit aussprechen.
Als Europäisches Parlament sind wir die direkt gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, verkörpern die Vielfalt unseres europäischen Kontinents und spiegeln durch unsere politischen Familien die Mannigfaltigkeit der Überzeugungen und Standpunkte wider.

Mehr noch: Vor einigen Tagen haben wir den fünften Jahrestag der historischen Erweiterung der Europäischen Union, die Wiedervereinigung unseres Kontinents auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte gefeiert. “Wir sind zu unserem Glück vereint”, wie es so schön in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 heißt.

Die erfolgreiche Integration der Abgeordneten der neuen, 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten und die Anpassung unserer parlamentarischen Arbeiten an ein größer und vielfältiger gewordenes Europäisches Parlament zählen sicherlich zu den bedeutenden Erfolgen dieser Legislaturperiode.

Wir, die 785 Abgeordneten, haben gelernt auf einander zuzugehen, von einander zu lernen und so besser miteinander zu arbeiten. Das Europäische Parlament hat in dieser Zeit an Erfahrung, Stärke, und kulturellem Reichtum dazu gewonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neue Abgeordnete werden bald die Arbeit des Europäischen Parlaments beleben. Sie werden sich jenen anschließen, die im Juni wiedergewählt werden. Ich wünsche uns allen auch in Zukunft den Respekt voreinander, der uns über alle politischen und nationalen Grenzen hinweg verbindet.

In meiner Arbeit in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren habe ich mich von diesem Grundgefühl der parlamentarischen Arbeit leiten lassen. Ich habe für vielerlei Unterstützung, Ermutigung und Rat zu danken.

Der Präsident ist zuständig für die Einhaltung aller Regeln des Europäischen Parlaments und muss sicherstellen, dass diese Regeln für alle Mitglieder gleich gelten und gleich angewandt werden und dass die Würde unseres Parlaments stets gewahrt bleibt. Darum habe ich mich bemüht.

Erfolge in der Gesetzgebung

Heute werden nur sehr wenige Beschlüsse in der Europäischen Union ohne ausdrückliche Zustimmung und Mitwirkung des Europäischen Parlaments gefasst. In zunehmendem Maße hat sich das Europäische Parlament zum entscheidenden Ort der politischen Kompromissfindung auf europäischer Ebene entwickelt.

Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung („REACH“).

Auch bei den finanziellen Perspektiven 2007-2013 war die Mitgestaltung des Europäischen Parlaments wegweisend. Das Europäische Parlament hat es bewirkt, dass für die Programme zur Förderung der jungen Generation, wie Erasmus, die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt.

Dass wir zu einem annehmbaren Ergebnis gekommen sind, hat der Europäischen Union für die Verhandlungen auf der Kopenhagener Konferenz im Dezember große Glaubwürdigkeit verliehen.

Heute sind wir in unserem Bestreben nicht mehr allein: Die neue amerikanische Regierung mit Präsident Barack Obama ist dabei, viele unserer Vorschläge zu unterstützen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die anderen Partner in der Welt für den Klimaschutz zu gewinnen.

Beim Klimaschutz hat die Europäische Union die Führung übernommen und das Europäische Parlament hat großen Anteil daran. Wir können gemeinsam darauf stolz sein.

Genauso ist die zurzeit stattfindende Reform der Finanzmarktordnung auf europäischer Ebene in vieler Hinsicht auf Initiative und Druck des Europäischen Parlaments erfolgt. Seit 2002 hat das Europäische Parlament eine bessere Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte gefordert.

Alle Gesetzgebungsverfahren für eine bessere Banken- und Finanzaufsicht wie auch zur Regulierung der Hedgefonds und Managergehälter sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Mit seinen Beschlüssen hat das Europäische Parlament schon wichtige Zeichen gesetzt. Viel Arbeit liegt aber noch vor uns, und das neu gewählte Europäische Parlament wird diese Arbeit engagiert und entschlossen fortsetzen müssen, um auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie im Vertrag von Lissabon definiert ist, Wege aus der Krise zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Globalisierung zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments sieht sich als Motor des europäischen Einigungsprozesses.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Debatte um die institutionelle Reform wiederbelebt und den Prozess, der zum Abschluss des Reformvertrags von Lissabon führte, vorangetrieben. Es ist uns dabei gelungen, dass die Grundprinzipien, die wir immer vertreten haben, auch im Lissabonner Vertrag erhalten bleiben.

Der Vertrag von Lissabon enthält die zentralen Reformen, um die europäischen Institutionen demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu gestalten.

Wir sollten gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, dass der Vertrag von Lissabon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Wir hoffen heute auf ein positives Ergebnis im Tschechischen Senat.

Stärkung des Parlaments im institutionellen Gefüge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In diesen Wochen jährt sich der dreißigste Geburtstag des Europäischen Parlaments als direkt gewählte demokratische Institution der Europäischen Union; und heute steht dieses Europäische Parlament im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten.

Gemeinsam haben wir die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union und darüber hinaus voran getrieben.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute Partner. Unsere Arbeit ergänzt sich. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vertieft und regelmäßige Treffen abgehalten, um eine gemeinsame Linie zu wichtigen aktuellen Fragen auszuarbeiten.

Zugleich ist die Entwicklung unserer Beziehungen zu den Parlamenten in Drittstaaten ein Kernanliegen unseres Bemühens gewesen. Heute ist das Europäische Parlament ein geachteter Partner in der Welt, ein Anwalt für Menscherechte und Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe mich bemüht, dass das Europäische Parlament durch seinen Präsidenten und durch Vertreter der politischen Fraktionen in den für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wichtigen Gremien vertreten ist.

Wir können feststellen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments jetzt an den jährlichen Treffen der Parlamentpräsidenten der G8 teilnimmt, ebenso an den Gipfeltreffen mit Drittländern wie EU-Afrika, EU-Lateinamerika, EU-USA. Morgen früh werde ich in Prag am Troïka-Gipfel über Beschäftigung und morgen Nachmittag am Gipfel zum Start der Östlichen Partnerschaft teilnehmen.

Es ist auch eine Errungenschaft dieser Legislaturperiode, dass sich die Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen der Europäischen Räte nicht mehr allein auf die Eröffnungsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments beschränkt.
Mittlerweile nimmt das Europäische Parlament auch an den institutionellen und konstitutionellen Beratungen der EU-Gipfel teil.

Bei der Regierungskonferenz, die zur Einigung über den Lissabonner Vertrag führte, war das Europäische Parlament auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durch seinen Präsidenten und in der Regierungskonferenz selbst durch eine aus drei Abgeordneten bestehende Delegation vollständig mitbeteiligt. Dies ist ein großer Fortschritt.

Reform des Europäischen Parlaments

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein bedeutendes Vorhaben war und ist die Reform der Arbeitsmethoden und Verfahren unseres Europäischen Parlaments.

Die Konferenz der Präsidenten hat hierzu eine mit einem detaillierten Mandat ausgestattete Arbeitgruppe eingesetzt, in der alle Fraktionen vertreten waren.

Die Arbeiten sind erfolgreich zum Abschluss gekommen. Vieles – ungefähr 80 Prozent dessen, was von der Arbeitgruppe vorgeschlagen wurde, ist verwirklicht und umgesetzt worden.

Dazu gehört: Die Neugestaltung der Plenardebatten, die Reform des Gesetzgebungsprozesses, die Verbesserung der Ausschussarbeit mit der erhöhten Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen, sowie die Möglichkeit legislativer Initiativeberichte oder abweichender Beschlüsse.

Ganz besonders möchte ich heute der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Dagmar Roth-Behrendt, für ihren besonderen Einsatz meinen Dank aussprechen. Gemeinsam ist es uns gelungen, die Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments an die veränderten politischen Gegebenheiten anzupassen.

Jetzt verfügen wir über modernisierte Verfahren und neu gestaltete Arbeitsmethoden – und das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in der neuen Legislaturperiode.

Verwaltung des Parlaments

Darüber hinaus haben wir uns im Präsidium des Parlaments bemüht, die Verwaltung des Europäischen Parlaments zu verbessern, die alltägliche Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern sowie die Kommunikationswege zu den Bürgerinnen und Bürgern mit der Erstellung des Web-TV oder der Jugend-, Bürger- und Journalisten-Preise zu modernisieren.

Mit der neuen Wahlperiode tritt das Abgeordnetenstatut in Kraft, an dem wir viele Jahre gearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Ordnung der uns als Abgeordnete betreffenden Finanzen, zu Transparenz und Öffentlichkeit.

Ebenso ist die Annahme eines klaren und transparenten juristischen Statuts für Assistenten ein wichtiger Fortschritt und Erfolg, den wir allen unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig sind.

Nahe Osten und interkultureller Dialog

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte heute den Kerngedanken wiederholen und bekräftigen, der für mich das Werk der europäischen Einigung bestimmt: Wir sind der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet. Sie ist der höchste Wert, sie verbindet uns als Wertegemeinschaft. Die Würde des Menschen stets zu achten – das ist die ethische Antwort auf die moralischen Krisen in Europas Vergangenheit.

Daraus leitet sich für uns das Gebot des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Förderung des Dialogs der Kulturen ab, die auch Leitlinien während meiner Amtszeit gewesen sind.

Bleibende Impulse sind von dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ausgegangen, sei es der Dialog im Rahmen der Euro- Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, die Begegnungen junger Menschen verschiedener Glaubensgemeinschaften, auch aus Israel und Palästina, oder die arabischen und afrikanischen Wochen, die im Europäischen Parlament abgehalten wurden.

Wir haben das Fundament eines auf Dauer angelegten Dialogs gelegt, der uns auch in Zukunft weiterhin orientieren, inspirieren und verpflichten muss.

Der friedliche Ausgleich im Nahen Osten ist auch für das friedliche Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Muslimen in der Europäischen Union und in der ganzen Welt ausschlaggebend.

Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo, sondern liegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Wir müssen als Europäische Union international selbstbewusster auftreten und unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leisten.

Als Parlamentarier können wir eine zusätzliche Perspektive in den Beziehungen zum Nahen Osten anbieten, weil wir außerhalb der herkömmlichen diplomatischen Wege denken und handeln können. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich mich für die Gründung einer neuen, sich mit dem Nahen Osten befassenden Arbeitsgruppe eingesetzt.

Gerade angesichts neuer Entwicklungen im Nahen Osten ist es wichtig, dass wir uns entschlossen für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzten – Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Prinzipien in Frage gestellt werden.

Haus der Europäischen Geschichte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In unserer alltäglichen Arbeit befassen wir uns mit einer Vielfalt von Themen, manchmal mit sehr fachspezifischen Angelegenheiten.

Dabei sollten wir aber niemals unsere Wurzeln vergessen, und die Werte, die uns verbinden, niemals aus den Augen verlieren. Es hat lange gedauert, ehe die heutige freie, friedliche und sozial verpflichtete Europäische Union entstanden ist.

Die Fundamente, auf die sich die Europäische Union gründet, müssen wir mit Leben erfüllen.

Deshalb bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dankbar, dass Sie meine Initiative für den Aufbau des „Hauses der Europäischen Geschichte“ so ermutigend unterstützt haben und weiter unterstützen.

Dieses Haus soll als Ort der Erinnerung und der Erneuerung unseres europäischen Selbstverständnisses dienen. Heute sind die grundlegenden Entscheidungen für die Gründung dieses Hauses getroffen.

Gestern fanden die konstituierenden Sitzungen der zwei Aufsichtsgremien statt. Ich werde mich mit Ihrer Unterstützung – und natürlich falls ich am 7. Juni als Abgeordneter wiedergewählt werde – der Aufgabe widmen, dass das „Haus der Europäischen Geschichte“ bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2014 verwirklicht wird.

2014 erinnern wir uns des einhundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Einhundert Jahre später leben wir in einem erneuerten Europa des Friedens, der Freiheit und der Einheit.

In unserem stetigen Streben werden wir von vielen unterstützt. Ganz besonders danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen so engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Europäischen Parlaments, insbesondere auch unserm neuen Generalsekretär Klaus Welle und seinem Stellvertreter, David Harley, ohne deren Einsatz, Sachkenntnis und Engagement unsere politische Arbeit nicht möglich wäre.

Sie verdienen unseren Dank, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung!

Ich danke auch herzlich meinen persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett, vor allem aber danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir haben zusammen vieles erreicht und müssen nun erneut das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler erwerben. Wir tun dies in tiefer Überzeugung über den historisch richtigen Weg, den wir mit der europäischen Einigung gehen.

Bedeutung der Wahl

Der vor uns liegende Europawahlkampf gibt uns die Chance mit den Bürgerinnen und Bürger darüber zu sprechen, warum die Europäische Union notwendig ist.

Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme abzugeben.

Viel Arbeit wartet auf das neu zu wählende Parlament: Ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik, der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Frieden und Stabilität weltweit.

Das neu gewählte Europäische Parlament kann auf eine gute Bilanz unserer aller Arbeit aufbauen.

Die Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments war eine große Herausforderung, die ich mit großer Freude und Hingabe erfüllt habe und bis zum 14. Juli weiter erfüllen werde. Europa zu dienen, ist ein großes Privileg.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Vertrauen und für jeden Moment dieser gemeinsamen Arbeit am Werk der Einheit Europas. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!