Hans-Gert Pöttering

Brüssel, Donnerstag, 19. März 2009

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* * * Es gilt das gesprochene Wort * * *
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Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber Mirek Topolánek,
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
Herr Präsident der Kommission, lieber José Manuel Durão Barroso,
Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, lieber Javier Solana,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister!

Stabilität der Finanzmärkte

Trotz massiver Garantien und Kapitalausstattung zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte seit vorigem Herbst bleibt das Vertrauen in das Bankwesen und der Zugang zu Krediten immer noch gering.

Wir können es nicht zulassen, dass sich die abschwächende Konjunktur und die Finanzmarktbelastungen gegenseitig verstärken. Neben den kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen müssen wir daher die Aufsichts- und Regulierungslücken im Finanzsektor schließen und eine Neuordnung der Finanzmärkte weltweit erreichen.

Dafür ist eine rasche Einigung zu den bereits vorliegenden Vorschlägen notwendig. Das Europäische Parlament hat schnell und verantwortungsvoll gehandelt, um seine Position zu den Ratingagenturen, den Eigenmitteln der Banken und zu Solvency II noch in diesem April beschließen zu können.

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament finden gegenwärtig statt.

Das Europäische Parlament erwartet im Interesse einer auch vom Rat gewünschten Einigung in Bezug auf die Ratingagenturen und die Eigenmittel der Banken jedoch eine Annäherung, beispielsweise im Hinblick auf eine stärkere Rolle einer europäischen Aufsicht.

Wünschenswert wäre auch ein höheres Maß an Kohärenz in Bezug auf die Ausgestaltung und Aufgaben der Aufsichtsstrukturen.

In einem europäischen Binnenmarkt muss auch die Aufsicht der grenzüberschreitend tätigen Finanzmärkte auf einem europäischen Ansatz beruhen. Wir müssen uns von der Idee rein nationaler Aufsichtsstrukturen lösen. Für die Aufsichtsregeln brauchen wir europäische Lösungen, wir dürfen nicht nur auf internationale Lösungen vertrauen.

Der im vergangenen Monat vorgelegte Bericht der Larosiere-Arbeitsgruppe stellt hier einen ersten Schritt dar, auf dessen Grundlage wir weiter arbeiten können. Wir sollten uns aber fragen, ob wir nicht noch ehrgeiziger sein müssen. Wir danken der Europäischen Kommission für die rasche Vorlage einer ersten Mitteilung zur Umsetzung der Vorschläge dieser Arbeitsgruppe.

Doch erwartet das Europäische Parlament, dass die Kommission bald weitere Gesetzesvorschläge für eine umfassende Reform des Aufsichtssystems sowie einen genaueren Fahrplan vorlegt, der auch die neuen Vorschläge für eine zeitgerechte Beschlussfassung mit dem Europäischen Parlament einbezieht.

Vor allem die Europäische Zentralbank hat sich viel Vertrauen erworben und sollte entsprechend bei der Gestaltung eines europäischen Aufsichtsrahmens berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Nicht nur die Europäische Union braucht eine Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, wir müssen auch alles daran setzen, unsere europäischen Standards auf internationaler Ebene zu verankern!

Dringend erforderlich ist, bei dem am 2. April in London stattfindenden G20-Gipfel die Umsetzung des 47-Punkte-Aktionsplans von Washington sicherzustellen.

Doch sollte sich der G20-Gipfel nicht allein auf die kurzfristigen Maßnahmen des Aktionsplans beschränken, sondern auf ein internationales Abkommen über die langfristig zu treffenden Maßnahmen mit einem genauen Fahrplan für deren Umsetzung hinarbeiten.

Übernehmen wir in unserem eigenen Interesse weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Neugestaltung der weltweiten Ordnung der Finanzmärkte, damit unsere europäischen Ansätze zum internationalen Maßstab werden!

Wir freuen uns darauf, dass Premierminister Gordon Brown am kommenden Dienstag in Strassburg, diese Fragen mit dem Europäischen Parlament diskutieren wird.

Bewältigung der Wirtschaftskrise

Herr Präsident des Europäischen Rates,
Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Die tiefgreifenden Störungen der globalen Finanzmärkte haben sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen. Die negative Dynamik der Weltwirtschaft erfordert dringend gemeinsame Lösungen, um die Wirtschaft in der Europäischen Union wieder zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Angesichts der budgetären bzw. Währungsschwierigkeiten mancher Mitgliedstaaten der Europäischen Union entfaltet dieser Tage unsere gemeinsame Währung, der Euro, über den Euro-Raum hinaus eine große Anziehungskraft. Mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Eurozone bleibt aber die Einhaltung der Stabilitätskriterien eine vorrangige Aufgabe.

Kurzfristig muss unser Hauptanliegen sein, den Kreditzufluss an die Wirtschaft zu gewährleisten, um einem Investitionsrückgang und der damit verbundenen Zunahme der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte durch eine heutige Einigung des Europäischen Rates über eine gemeinsame Vorgangsweise zur Behandlung der toxischen Wertpapiere.

Doch Arbeitsplätze werden nicht durch die Errichtung von Hemmnissen gegen den ausländischen Wettbewerb gesichert!
Im Gegenteil: Nicht Marktabschottung, nicht Protektionismus, sondern offene Märkte innerhalb der Europäischen Union und weltweit werden unseren Unternehmen aus der Krise helfen.

Dies haben auch die Mitglieder der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beim Gemeinsamen Parlamentarischen Treffen im Europäischen Parlament im vergangenen Februar in aller Deutlichkeit unterstrichen.

Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt ist und bleibt die Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union!

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten mit den langfristigen Anpassungsbedürfnissen in der Europäischen Union übereinstimmen. Zusammen müssen wir die notwendigen Reformen umsetzen, um mit dem Strukturwandel Schritt zu halten.

Investitionen in Zukunftsbereiche, vor allem in neue Umwelttechnologien und alternative Energieformen, sowie in die Kommunikations- und Informationstechnologie sind Teil der Antwort. Sie bieten Wege aus der Wirtschaftskrise und sichern zugleich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Morgen!

Aber nur wenn wir auch intensiver in Bildung und Qualifikationen investieren, werden sich die Menschen ausreichend auf den Wandel vorbereiten können.

Wir dürfen diese drängenden Strukturreformen nicht weiter aufschieben. Wir müssen bereit sein, über das rein Kurzfristige hinaus zu denken und aus der Krise eine Chance zu machen.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Von dieser Erkenntnis ausgehend hat die Europäische Kommission als Teil des 2008 vorgelegten Konjunkturprogramms Vorschläge zur Finanzierung von strategischen Breitband- und Energieprojekten ausgearbeitet, die sowohl zur Ankurbelung der Wirtschaft als auch als Zukunftsinvestition dienen können.

Das Europäische Parlament, das dabei ein Mitspracherecht in der Sache sowie hinsichtlich der Finanzierung hat, muss seine Zustimmung spätestens bei der Plenartagung im Mai erteilen können.

Angesichts der Dringlichkeit erwartet das Europäische Parlament, dass sich die Staats- und Regierungschefs über die nationalen Interessen hinaus auf eine tragfähige Liste von Projekten einigen werden, damit die Beratungen mit dem Europäischen Parlament beginnen und rechtzeitig abgeschlossen werden können.

Doch werden derartige strategische Investitionen nur dann zum Wirtschaftsaufschwung beitragen, wenn die dafür bestimmten Mittel auch rasch bereitgestellt werden.

Dies wäre umso wichtiger, da die Entwicklung neuer Technologien auch zur Energiesicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Klimawandel und Energie

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Die Gaskrise im Januar dieses Jahres hat uns erneut die Energieabhängigkeit der Europäischen Union vor Augen geführt.

Eine Aufgabe steht daher im Vordergrund: Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren, und zwar durch eine Diversifizierung der Anbieter und der Lieferwege sowie durch eine Förderung erneuerbarer Energien und neuer Umwelttechnologien.

Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung einer schlagkräftigen Energie-Außenpolitik mit der zügigen Vollendung des Energie-Binnenmarktes verbinden. Entscheidend dafür ist die Entwicklung der Energieinfrastrukturen in Europa sowie die Gewährleistung einer höheren Transparenz beim Energiegroßhandel.

Das Europäische Parlament begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zum dritten Paket zum Energiebinnenmarkt erzielt werden konnten.

Doch im Interesse eines von allen gewünschten Abschlusses des Gesamtpakets vor Ende der Legislaturperiode ist die Einigung auf einen ausgewogenen Kompromiss im Stromsektor noch notwendig.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Neben der notwendigen Sicherung der Energieversorgung und des Wirtschaftswachstums sollte das dringende Gebot des Kampfes gegen den Klimawandel nicht als Belastung, sondern als zusätzlicher Anreiz betrachtet werden, unsere Wirtschaft – angesichts der umfassenden Wachstumsmöglichkeiten und Wettbewerbsvorteile – rasch auf die dritte industrielle Revolution umzustellen.

Mit der Annahme des Energie- und Umweltpakets im vergangenen Dezember haben wir entscheidende Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt.

Zusätzlich hat das Europäische Parlament vor kurzem eine Strategie für die Europäische Union in Hinsicht auf die Erzielung eines umfassenden Abkommen in Kopenhagen vorgelegt.

Doch die Zeit läuft uns davon. Die internationale Kopenhagen-Konferenz, meine Damen und Herren, findet im Dezember statt.
Das lässt uns gerade neun Monate, um den Weg zu einem umfassenden und bindenden Abkommen zu ebnen!

Wir sind in unserem Bestreben auch nicht mehr allein: Der klare Willen des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den Kampf gegen Klimawandel entscheidend anzugehen, ist eine neue Chance!

Wir in der Europäischen Union sollten stolz darauf sein, dass wir beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernommen haben.

Anlässlich ihres Besuches im Europäischen Parlament vor zwei Wochen betonte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nicht nur die Notwendigkeit, bis zum Gipfel von Kopenhagen eine globale Lösung auszuarbeiten, zugleich bezeichnete sie das europäische Emissionshandelssystem als Beispiel für die ganze Welt.

Mit dem beim Gipfel im Dezember 2008 angenommenen Klimapaket haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Lösungen für die Aufstockung der Finanz- und Investitionsmittel zur Bekämpfung des Klimawandels sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern zu finden.

Sie wissen, dass es im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen – auch in unserem Interesse – notwendig ist, jetzt die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Die Europäische Kommission sollte dringend damit beauftragt werden, im Hinblick auf die Kopenhagener Verhandlungen einen umfassenden, mit konkreten Zahlen untermauerten Aktionsplan über die Finanzierung der Klimawandelpolitik zu erstellen.

Östliche Partnerschaft

Meine sehr verehrten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, die jüngste Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine, sowie der Konflikt in Georgien im vergangenen Sommer haben unsere Bedenken über die Sicherheit auf dem Europäischen Kontinent bestätigt.

Die Aufwertung unserer Beziehungen im Rahmen der Initiative für die Östliche Partnerschaft ist für uns von wesentlicher politischer, wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.

Als Europäische Union haben wir große Verantwortung für die Förderung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand in unseren östlichen Nachbarländern.

Schon im Vorfeld der heutigen Billigung der Östlichen Partnerschaft hat das Europäische Parlament beschlossen, die Kommissionsinitiative durch eine parlamentarische Dimension zu unterstützen und zu ergänzen.

Mit Anfang der siebenten Wahlperiode des Europäischen Parlaments wird sich eine Parlamentarische Versammlung für die Beziehungen zu den Ländern der östlichen Nachbarschaft mit Fragen des gegenseitigen Interesses, wie Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration, Energiesicherheit und Austausch zwischen den Menschen, befassen.

Das Europäische Parlament wird bei der offiziellen Begründung der Nachbarschaftspolitik mit den sechs östlichen Partnerländern am 7. Mai in Prag aktiv mitwirken.

Lissabonner Vertrag

Herr Präsident des Europäischen Rates,
Meine sehr verehrten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Im vergangenen Jahr wurde die Europäische Union gefordert wie selten zuvor. Täglich bekommen wir den Preis dafür zu spüren, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist.

Das Europäische Parlament begrüßt die im Februar durch das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik erfolgte Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. Wir würdigen auch den Willen der Tschechischen Ratspräsidentschaft, zum Erfolg des neuen Vertrages beizutragen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich auch der tschechische Senat seiner Verantwortung für die Tschechische Republik und für die gesamte Europäische Union bewusst ist und seinen Beitrag für einen baldigen Abschluss des Ratifizierungsprozesses leisten wird!

Herr Premierminister Cowen, Sie werden uns über den neuesten Stand der in Irland stattfindenden Debatte zum Lissabonner Vertrag und zu den von Ihrem Land gewünschten juristischen Klarstellungen Bericht erstatten.

Das Europäische Parlament erwartet eine Einigung des Europäischen Rates über die Substanz dieser Klarstellungen beim Gipfel im Juni 2009.

Wir brauchen einen klaren Terminplan, der in dieser schwierigen Situation notwendig ist. Am 14. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen.

Wir wollen auf jeden Fall, dass die Wahl des Präsidenten der Kommission am 15. Juli 2009 stattfinden soll. Diese Wahl muss das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen. Konsultationen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament sind dafür notwendig.

Dieses Konsultationsverfahren darf sich aber nicht ausschließlich auf die Person des Kommissionspräsidenten beziehen, sondern muss auch andere anstehende rechtliche, politische und personelle Fragen umfassen.

Das Europäische Parlament wäre bereit, diese Konsultationen nach der Wahl und vor der Juni-Sitzung des Europäischen Rates durchzuführen.
Auch muss der Amtsantritt der neuen Kommission noch in diesem Jahr sichergestellt werden.

Das Europäische Parlament ist bereit, dem berechtigten Interesse Irlands und seiner Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Ich bin zuversichtlich, dass im Juni gemeinsam mit Irland eine für alle akzeptable Lösung gefunden wird.

Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich Ihnen herzlich danken!