Hans-Gert Pöttering

Nach der jährlichen Plenartagung PVEM vom 16.- 17. März 2009 in Brüssel übergab der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, den Vorsitz der PVEM an Abdel Hadi Al-Majali, Präsident des Jordanischen Repräsentantenhauses, der die PVEM nunmehr bis März 2010 führen wird.

Hans-Gert Pöttering war am 28. März 2008 zum Präsidenten der PVEM gewählt worden und hat während seiner Amtszeit die Versammlung durch folgende Entwicklungen und Tätigkeiten geführt:

Nahost-Friedensprozess
Die oberste politische Priorität für Hans-Gert Pöttering als PVEM-Präsident bestand darin, die Unterstützung der Versammlung für den Nahost-Friedensprozess auszubauen und dazu die Wege für den Dialog zu öffnen und zu intensivieren und gleichzeitig eine friedliche und dauerhafte Lösung für den Nahen Osten auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung mit Israel in sicheren Grenzen und einem palästinensischen Staat in sicheren Grenzen zu fördern. Während seiner Amtszeit war die Lage im Nahen Osten wichtigstes Thema auf der Tagesordnung bei zwei Plenartagungen. Die Ereignisse in Gaza vom Januar 2009 führten zu einer umgehenden Reaktion des Vorsitzes. Das Präsidium nahm eine Gemeinsame Erklärung an und entsandte unter dem Vorsitz von Präsident Pöttering eine Europa-Mittelmeer-Fact-Finding-Delegation nach Kairo, Gaza, Sderot, Jerusalem, Ramallah und Amman, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu ermitteln und bei der Wiederaufnahme des politischen Dialogs mitzuhelfen.

Die Förderung friedlicher Beziehungen rund um das Mittelmeer und im Nahen Osten ist ein persönliches Anliegen von Hans-Gert Pöttering, dem er mit zahlreichen Besuchen zwischen 2007 und 2009 (als Präsident des Europäischen Parlaments und ab April 2008 auch als PVEM-Präsident) in Länder der Region einschließlich Algerien, Bahrain, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Oman, den palästinensischen Gebieten, Qatar, Syrien, Saudi Arabien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nachgekommen ist.

Auf Einladung von Präsident Pöttering statteten 21 junge Europäer, Israelis und Palästinenser dem Europäischen Parlament vom 25. bis 28. Mai 2008 in Brüssel einen Besuch ab, wodurch diesen jungen politischen Führern eine einmalige Gelegenheit geboten wurde, politische und individuelle Erfahrungen auszutauschen und in einem neutralen Umfeld zwischenmenschliche Beziehungen aufzubauen. Diese Einladung war durch die Verwendung des Betrags ermöglicht worden, der mit dem Hallstein-Preis verbunden war, den Präsident Pöttering am 5. November 2007 in Frankfurt erhalten hatte.

Wichtige Sitzungen
- Gipfeltreffen für das Mittelmeer (Paris, 13. Juli 2008): Auf Drängen des PVEM-Vorsitzes wurde die Versammlung mobilisiert, um ihren Beitrag zur Union für das Mittelmeer zu leisten und ihre vollständige Einbindung in die neuen Strukturen sicherzustellen. Die PVEM meldete sich unüberhörbar zu Wort: in der Abschlusserklärung des Pariser Gipfeltreffens wurde ein eindeutiger Standpunkt zur Versammlung festgehalten, worin sie als der rechtmäßige „parlamentarische Ausdruck“ dieses Prozesses beschrieben wird.

- Außerordentliche Plenartagung (Totes Meer, Jordanien, 12.-13. Oktober 2008): Auf Anregung von Präsident Hans-Gert Pöttering berief die PVEM eine außerordentliche Plenartagung ein, um die Fortschritte des Friedensprozesses zu prüfen und dessen weitere Aussichten zu skizzieren. Das Ergebnis dieser Plenartagung war eine an die Konferenz der Außenminister der Union für das Mittelmeer (Marseille, 3.-4. November 2008) gerichtete Erklärung zum Friedensprozess im Nahen Osten.

- Ordentliche Plenartagung (Brüssel 16.-17. März 2009): Die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf den Mittelmeerraum waren die wichtigsten Diskussionspunkte bei der fünften Plenartagung der PVEM.

Arabische Woche
Vom 3.- 6. November 2008 widmete das Europäische Parlament in Partnerschaft mit der Liga der Arabischen Staaten eine Woche der Förderung des europäisch-arabischen Dialogs. Unter Einbeziehung von Ausschüssen des Europäischen Parlaments, interparlamentarischer Delegationen und der PVEM wurden kulturelle und politische Veranstaltungen organisiert. Auf der Gästeliste befanden sich unter anderem Amr Moussa, Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, André Azoulay, Präsident der Anna Lindh Foundation für den Dialog zwischen den Kulturen und Dominique Baudis, Vorsitzender des Institut du Monde Arabe in Paris.

EuroMedScola
Hans-Gert Pöttering unterstützte nachdrücklich die Ausrichtung der allerersten EuroMedScola-Veranstaltung, die vom 16.-17. November 2008 stattfand. Bei dieser einmaligen Übung einer parlamentarischen Simulation, die Studenten aus der gesamten EuroMed-Region zusammenführte, debattierten die Teilnehmer Themen von gemeinsamem Interesse. Gemeinsam erarbeiteten sie in Arbeitsgruppen Empfehlungen, die im Plenum angenommen und schließlich Präsident Pöttering bei der Abschlusssitzung des Programms übergeben wurden.

Institutionelle Entwicklungen
Das ganze Jahr über befasste sich die PVEM mit einer Reihe von Kernthemen für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit mit Hilfe der Arbeit ihrer ständigen Ausschüsse zu den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Rechte der Frauen sowie ihres neu eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses für Energie und Umwelt.

Albanien, Mauretanien and Monaco traten der Versammlung bei. Mit dem Beitritt der Parlamente dieser drei Länder vertritt die PVEM zirka 7 Millionen Bürger mehr, die zu den 760 Millionen Bürgern hinzukommen, die durch die Versammlung bereits vertreten werden.

Die Ausarbeitung einer Haushaltsordnung für die PVEM und die Einrichtung eines ständigen Sekretariats sind Punkte, die zur Zeit ebenfalls geprüft werden, und stellen weitere wichtige Aspekte dieses andauernden Prozesses der Institutionalisierung dar.

Nach der Übergabe des PVEM-Vorsitzes wird Hans-Gert Pöttering bis Juli 2009 Mitglied des Präsidiums der PVEM bleiben. Er wird sein Engagement zur Förderung friedlicher Beziehungen rund um das Mittelmeer und im Nahen Osten fortsetzen und sich weiterhin für eine Stärkung des interkulturellen Dialogs, des gegenseitigen Verständnisses, der Partnerschaft und der Freundschaft einsetzen.

Weitere Informationen:
Jesús Gómez GSM: +32 498 983 309