Hans-Gert Pöttering

Eine Delegation von Parlamentariern aus Anrainerstaaten beider Seiten des Mittelmeers unter Leitung von Hans-Gert Pöttering, der sowohl Präsident des Europäischen Parlaments als auch Präsident der parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPV) ist, wird vom 22.-24. Februar nach Kairo, Gaza, Ramallah, Jerusalem und Amman reisen, um sich dort ein Bild von der Lage nach den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten zu machen und zur Wiederbelebung des Friedensprozesses beizutragen. Die Delegation setzt sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse der EMPV zusammen.

Im Zusammenhang mit dieser Parlamentarierreise erklärte Hans-Gert Pöttering: „Wir wollen dazu beitragen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Wir glauben, dass ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. Wir müssen den Menschen in Gaza helfen, indem wir die Grenzen öffnen, gleichzeitig jedoch eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Wir treten für den Frieden und entschieden gegen Krieg und Terrorismus ein. Dies ist unsere Botschaft, die wir allen Partnern in der Region vermitteln werden.“

In Kairo wird die Delegation den Präsidenten der ägyptischen Volksversammlung, Fathi Ahmed Sorour, treffen (22. Februar), wobei der wichtigen regionalen Rolle Ägyptens im Friedensprozess Rechnung getragen wird.

Die Bewertung des Bedarfs an humanitärer Hilfe und der Wiederaufbau von Gaza werden im Mittelpunkt dieser “fact finding mission” in der Region stehen. Die Delegation wird Gaza unter der Schirmherrschaft von UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, besuchen. Die Delegation wird dort auch Karen Abu Zayad, Generalkommissarin der UNRWA, treffen (23. Februar).

Die aus verschiedenen Nationalitäten zusammengesetzte Delegation will vor allem den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Ziel ist es, die internationale Beteiligung sowie die aktive Einbeziehung der Europäischen Union und der Partnerländer aus dem arabischen Raum zu stärken.

In Israel wird die Delegation mit Präsident Shimon Peres, Premierminister Ehud Olmert, der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin Tzipi Livni und dem Führer des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, zusammentreffen. Die Delegation wird auch Jerusalem (24. Februar) und Sderot (23. Februar) besuchen.

In Ramallah sind Treffen mit Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, sowie mit PLC-Mitgliedern der Delegation der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vorgesehen (24. Februar). In Amman werden die Parlamentarier Abdel-Hadi Majali, Präsident des jordanischen Parlaments, sowie Vizepräsidenten der EMPV treffen.

Pressetermine

• Kairo, 22. Februar: Pressekonferenz um 19.45 Uhr mit Fathi Ahmed Sorour, Präsident der Ägyptischen Volksversammlung (Hotel Hyatt)

• Gaza, 23. Februar: Pressekonferenz um 14.30 Uhr mit Karen Abu Zayad, Generalkommissarin des UNRWA (UNRWA-Schule in Beit Hanoun/Beit Lahia)

• Amman, 24. Februar: Pressekonferenz um 18.45 Uhr mit Abdel-Hadi Majali, Präsident des jordanischen Parlaments (Hotel Four Seasons).

Zusammensetzung der Delegation

Die Delegation setzt sich aus Parlamentariern aus Anrainerstaaten beider Seiten des Mittelmeers zusammen und wird von Hans-Gert Pöttering geleitet. Der Delegation gehören an: Tokia Saïfi, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des EMPV-Ausschusses für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte, Abou El-Enein, Mitglied des ägyptischen Parlaments und Vorsitzender des EMPV-Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung, Antonio Antunes, Mitglied des portugiesischen Parlaments und Vorsitzender des EMPV-Ausschusses für die Verbesserung der Lebensqualität, den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften und Kultur, Afifa Salah, Mitglied des tunesischen Parlaments und Vorsitzende des EMPV-Ausschusses für die Rechte der Frau in den Mittelmeerländern, sowie George Salagoudis, Mitglied des griechischen Parlaments und Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses der EMPV für Energie und Umwelt.

Hintergrundinformation

Die EMPV, die einmal im Jahr eine ordentliche Plenartagung abhält, ist eine gemischte parlamentarische Versammlung. Sie setzt sich aus 260 Parlamentariern aus Anrainerstaaten beider Seiten des Mittelmeers zusammen. Die Europäische Union ist mit 130 Mitgliedern vertreten (49 Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie 81 von den Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten der EU benannte Mitglieder), während 130 weitere Mitglieder die nationalen Parlamente der nicht der EU angehörenden Partner aus dem Mittelmeerraum vertreten: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und Türkei.

Plenartagung im März 2009 in Brüssel

Die EMPV wird am 16./17. März im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel ihre nächste ordentliche Plenartagung abhalten. Die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Mittelmeerraum werden dabei im Mittelpunkt der Debatten stehen. In dieser Sitzung wird Jordanien bis März 2010 die Präsidentschaft der Versammlung übernehmen.

Weitere Informationen:

Jesús Gómez GSM: +32 498 983 309

www.europarl.europa.eu/president