Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kritisiert die Ausweisung des Europaabgeordneten Luis Herrero aus Venezuela
vom 14.02.2009
Im Anschluss an die Ausweisung von Luis Herrero, Mitglied des Europäischen Parlaments, durch die venezolanischen Regierungsstellen gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, folgende Erklärung ab:
«Ich habe von den Vorfällen erfahren, die sich heute Abend in Caracas zugetragen haben und die darin gipfelten, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der venezolanischen Regierung ausgewiesen wurde, weil es mehrere Presseerklärungen abgegeben hatte.
Es ist undenkbar, dass in einem Land wie Venezuela eine Person wegen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das eine Grundlage des Rechtstaates und der Demokratie ist, festgenommen und ausgewiesen wird.
Die Ausweisung des Abgeordneten Luis Herrero, der von einer Fraktion des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Mission zur Beobachtung des Referendums entsandt worden ist, das am morgigen Sonntag stattfinden wird, ist eine Missachtung der demokratischen Institutionen. Auch die bei seiner Festnahme angewandten Methoden – Polizeikräfte drangen in das Hotel ein, in dem er wohnte, und anschließend wurde er in ein Flugzeug mit Ziel Brasilien gebracht – lassen eine mangelnde Achtung der Menschenwürde erkennen.
Ich hoffe, dass die übrigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich im Land aufhalten, ihren Auftrag ohne größere Unannehmlichkeiten erfüllen können, um die Transparenz des morgen stattfindenden Referendums zu gewährleisten.»
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