Hans-Gert Pöttering

Sehr geehrte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Margot Wallström,
Sehr geehrter Herr Vizepräsident des Europäischen Parlaments, lieber Alejo Vidal-Quadras,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verehrte Gäste,

Mit großer Freude darf ich Sie heute im Europäischen Parlament begrüßen und diese Tagung aus Anlass des Neustarts des Europe Direct Netzwerks eröffnen. Wenn Sie und wir in diesen beiden Tagen darüber diskutieren möchten, wie die Europäische Union und das Europäische Parlament die Bürgerinnen und Bürger besser über unsere Tätigkeit und den Mehrwert der Europäischen Union informieren können, dann widmen wir uns damit einem ganz zentralen Thema.

Ich freue mich auch besonders darüber, dass diese Tagung hier im Europäischen Parlament stattfindet. Wenn vom 4. bis 7. Juni 2009 zum ersten Mal 375 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten aufgerufen sind, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, dann ist gerade eine ausführliche, transparente und ausgewogene Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments notwendig.

Wir alle wissen um die Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsprozess, in der Formulierung und Beschlussfassung neuer Initiativen. Aber es muss uns auch gelingen, diese Rolle und damit unsere Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu transportieren!

Die Welt um uns herum verändert sich rasant, unsere Bürgerinnen und Bürgern empfinden die Herausforderungen der Globalisierung immer stärker, sie sehen die Notwendigkeit, in einem stärker werdenden Wettbewerb auch global bestehen zu müssen, sie sehen neue Bedrohungen durch den Klimawandel und den internationalen Terrorismus, sie verstehen das immer stärker werdende Gebot nach gemeinsamen Handeln.

Und in all diesen Fragen spielt das Europäische Parlament eine entscheidende und verantwortungsvoll mitgestaltende Rolle.

Ich selbst bin seit der ersten Direktwahl 1979 Abgeordneter des Europäischen Parlamentes. Damals hatte das Europäische Parlament keine Gesetzgebungsbefugnisse, heute steht das Europäische Parlament im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten.

Im Jahr 2009 ist es genau dreißig Jahre her, dass das Europäische Parlament erstmals als einzige Institution der Europäischen Union direkt gewählt wurde. In diesen dreißig Jahren hat sich das Europäische Parlament schrittweise im Rahmen der Vertragsrevisionen volle parlamentarische Rechte erkämpft und hat sich von einer weitgehend beratend tätigen Versammlung zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber und zur Haushaltsbehörde – gemeinsam mit dem Ministerrat – in der Europäischen Union entwickelt.

Kaum ein Beschluss in der Europäischen Union kann heute ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments gefasst werden. Bei den meisten Entscheidungen hat das Europäische Parlament ein Mitspracherecht und damit Einfluss auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union. Gleichgültig, ob es um die Liberalisierung des Verkehrs, die Regelung der Finanzmärkte, die Begrenzung der CO2-Emissionen, die Festsetzung von Produktnormen oder den Verbraucherschutz geht, das Europäischen Parlament ist mitentscheidend und damit ebenso wichtig in der Beschlussfassung wie die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ministerrates bei der europäischen Gesetzgebung.

Heute beschließt das Europäische Parlament bei zwei Drittel aller EU-Gesetze gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Ministerrat. Mit dem Vertrag von Lissabon wird sich der Anteil der Bereiche, in denen das Parlament mitentscheidet, auf 95 Prozent erhöhen – einschließlich der Agrarpolitik und des gesamten Haushaltsverfahrens.

Die derzeit laufende Legislaturperiode zeigte auch, dass in zunehmendem Maße der entscheidende politische Kompromiss in der Europäischen Union in allen der Mitentscheidung unterliegenden Fällen im Europäischen Parlament gefunden wird. Besonders deutlich wurde das bei zwei wichtigen Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode – der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung („REACH“).

In der Tat haben die Mitglieder des Parlaments in den letzten Jahren die europäische Politik entscheidend gestaltet und vorangebracht.

In den vor uns liegenden Jahren wird die Arbeit nicht geringer, im Gegenteil die vor uns liegenden Herausforderungen werden größer.

Es ist die Verantwortung aller Institutionen der Europäischen Union und aller politisch Handelnden, sich diesen Herausforderungen zu stellen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Lösungen für die sie bewegenden Fragen zu finden. Ein Europa der Ergebnisse mit einem spürbaren Mehrwert für die Menschen, das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger fordern.

Die Mitglieder des Parlaments sind Stimme und Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, denn sie beziehen ihre Legitimation nicht allein aus den Verträgen, sondern aus der demokratischen Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Die Europawahlen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Bereitschaft der Bürger immer geringer wird, ihr demokratisches Wahlrecht wahrzunehmen und ihre Stimme bei der Wahl abzugeben. Eine wichtige Voraussetzung für die Motivation zur Wahl zu gehen ist, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, was für sie auf dem Spiel steht, welche Einflussmöglichkeiten das Parlament und die von ihnen gewählten Vertreter auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union haben. Aus diesem Grund ist die heutige Konferenz nachdrücklich zu begrüßen, gibt sie doch den Startschuss für eine noch intensivere und bessere Information der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger, durch das erweiterte und gestärkte Europe Direct Netzwerk.

Wir müssen verstärkt unsere Anstrengungen darauf richten, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Mehrwert der Europäischen Union oder des Europäischen Parlaments zu erklären. Wir müssen uns vor allem darauf konzentrieren, den Bürgern deutlich zu machen, dass sie mit ihrer Stimme einen Einfluss auf die europäische Politik, die Gesetzgebung und die Art und Weise, wie die europäischen Interessen und Werte in einer globalisierten Welt vertreten und verteidigt werden, haben. Der Slogan “Europawahl – Deine Entscheidung” soll genau dies zum Ausdruck bringen.

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mit dem Vertrag von Lissabon, auf dessen rasches Inkrafttreten ich hoffe und dieses erwarte, ihren Platz im Mittelpunkt der Europäischen Union. Und dieser Platz ist auch und vor allem das Europäische Parlament. Der größere Einfluss, den das Europäische Parlament mit dem Vertrag erhält, bedeutet ja eigentlich, mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen der Europäischen Union durch ihre direkt gewählte Vertretung.

Nicht jedes Thema, das im Europäischen Parlament behandelt und beschlossen wird, ist der Öffentlichkeit in seiner Bedeutung einfach zu vermitteln. Aber es gibt auch zahlreiche Erfolge und Beschlüsse, die einen konkreten, einfach verständlichen und vermittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben.

Es ist unsere Aufgabe, diese Themen zu suchen, uns in der Kommunikation auf sie zu konzentrieren und so die Bürgerinnen und Bürger über den Mehrwert unserer Arbeit zu informieren.

Das EUROPE DIRECT Netzwerk spielt eine herausragende Rolle bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeiten der Europäischen Union. Mit ihrer dezentralen Struktur sind sie Ansprechpartner vor Ort. Sie können in der täglichen Arbeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union helfen, ein positives Image, ein menschliches Gesicht der Europäischen Union zu vermitteln. Sie können die Menschen davon überzeugen, wie wichtig es ist, zur Wahl zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wünsche nicht nur dieser Konferenz, sondern vor allem jedem der nahezu 500 Informationszentren in den 27 Mitgliedstaaten viel Erfolg. Ihr Engagement für die Vermittlung der Arbeit der Europäischen Union insbesondere im Vorfeld der Europawahl ist von herausragender Bedeutung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!