Hans-Gert Pöttering

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit großer Freude und bewegt begrüße ich heute unter uns Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Herr Präsident, seien Sie sehr herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Wir haben auch den Staatspräsidenten Israels, Shimon Peres, eingeladen. Wegen der Feiern zum sechzigjährigen Bestehen des Staates Israel konnte der vereinbarte Termin leider nicht eingehalten werden. Wir hoffen, dass der Besuch von Staatspräsident Peres bald nachgeholt werden kann.

Herr Präsident, Sie kommen nicht zum ersten Mal ins Europäische Parlament. Wenn ich Sie heute hier in Straßburg zu einem für den Nahen Osten und insbesondere für Ihr Volk, das palästinensische Volk, äußerst schwierigen Zeitpunkt begrüße, erinnere ich mich an unsere letzte Begegnung im Nahen Osten, die vor fast zwei Jahren – Ende Mai 2007 – in Gaza stattfand. Sie empfingen mich am offiziellen Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unser Treffen werde ich niemals vergessen, die Situation war sehr, sehr angespannt. Sie führten seinerzeit heikle Vermittlungsgespräche mit dem Ziel, die Regierung der nationalen Einheit zu retten, die Sie mit Energie und Weitblick gebildet hatten. Bedauerlicherweise machte zehn Tage später ein unrühmlicher Staatsstreich diesen Bemühungen ein Ende.

Heute kommen Sie direkt aus Kairo, nach einem Zwischenstopp in Paris beim französischen Staatspräsidenten. In Kairo haben in den letzten Tagen vielversprechende Gespräche über die Bildung einer palästinensischen Regierung des nationalen Konsenses stattgefunden.

Angesichts der Tragödie im Gaza-Streifen hat das Europäische Parlament das Leiden des palästinensischen Volkes nicht teilnahmslos hingenommen. Das Europäische Parlament hat nicht geschwiegen. Wir haben einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Wir haben die unverhältnismäßige Reaktion verurteilt, die nicht nur die bewaffneten Kräfte der Hamas, sondern auch die Zivilbevölkerung sowie internationale humanitäre Organisationen traf. Ebenso haben wir entschieden die Provokationen und den Abschuss von Raketen durch die Hamas verurteilt, die bedauerlicherweise – und wir verurteilen das – auch trotz des Waffenstillstands weiterhin auf Israel abgefeuert werden. Dieses muss aufhören!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) für den beispielhaften Mut und die vorbildliche Aufopferung würdigen, mit denen sie ihren Auftrag ausgeführt haben und weiterhin ausführen. Im Namen des Europäischen Parlaments sei diesen Frauen und Männern der Vereinten Nationen aufrichtig gedankt!

(Beifall)

Wir rufen zu einer zügigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf, denn wir sind davon überzeugt, dass es nicht bloß eine militärische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben kann. Wir als politisch Handelnde stehen nun in der Pflicht und in der Verantwortung, alles daran zu setzen, dass die Menschen im Nahen Osten friedlich zusammenleben können. Voraussetzung für einen Frieden zwischen Israel und Palästina ist die innerpalästinensische Wiederaussöhnung. Das Europäische Parlament unterstützt vorbehaltlos die laufenden, insbesondere von Ägypten geführten Vermittlungsgespräche, die den Weg für die Bildung einer palästinensischen Regierung des nationalen Konsenses ebnen; nur eine solche Regierung ist in der Lage, die erforderliche Einheit des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.

(Beifall)

Wir verlangen und erwarten, dass eine solche Regierung die Grundprinzipien des Friedensprozesses achtet, auf Gewalt verzichtet und engagiert Friedensverhandlungen mit Israel führt. Die Europäische Union ist bereit, mit einer solchen Regierung zusammenzuarbeiten.

Das Engagement des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Berufung von George Mitchell zum Sondergesandten für den Nahen Osten sind hoffnungsvolle Zeichen. Die Entschlossenheit der Europäischen Union – und ich freue mich, dass die zuständige Kommissarin, Frau Benita Ferrero-Waldner, zusammen mit ihrer Kollegin unter uns ist –, ihr gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale zu legen, sowie der politische Wille zahlreicher arabischer Partnerländer zeigen, dass eine Wiederbelebung und ein erfolgreicher Abschluss des Friedensprozesses auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative möglich sein sollte.

Herr Präsident Abbas, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie heute hier sind, und ich sage für das Europäische Parlament, besonders aber für mich persönlich: Wir haben große Achtung und Anerkennung für das, was Sie unter schwierigsten Bedingungen tun. Wir vertrauen Ihnen, weil Sie ein Mann des Ausgleichs, der Versöhnung und damit auch des Friedens sind. Wir wünschen Ihnen Erfolg!

Ich darf Sie nun bitten, Ihre Botschaft an das Europäische Parlament zu richten. Herzlich willkommen, Herr Präsident Mahmud Abbas, im Europäischen Parlament!

(Beifall)

* * *

Sehr geehrter Herr Präsident Abbas!

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen sehr herzlich danken, dass Sie zu uns hier ins Europäische Parlament nach Straßburg gekommen sind und dass Sie zu uns gesprochen haben. Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, am Frieden zu arbeiten. Wir in der Europäischen Union, das Europäische Parlament, wir wollen ehrlicher Makler sein. Wir wollen, dass die Menschen in Israel in sicheren Grenzen leben, und wir wollen, dass die Menschen in Palästina in sicheren Grenzen leben. Wir gehen von der Würde des Menschen aus. Ein palästinensisches Mädchen ist so fleißig in der Schule wie ein israelisches Mädchen. Ein israelischer Junge spielt so gerne Fußball wie ein palästinensischer Junge. Es muss die Zeit kommen für das, was wir in Europa erreicht haben: friedlich miteinander zu leben. Das ist unser Wunsch für den Nahen Osten.

Wir wünschen Ihnen, Herr Präsident Abbas, Erfolg bei Ihren großen Bemühungen für den Frieden. Ein sicherer palästinensischer Staat, aber auch – und das sagen wir an die Adresse Israels gewandt – ein sicherer israelischer Staat darf keine Vision bleiben! Es muss Wirklichkeit werden, und es muss Wirklichkeit werden in unserer Generation! Wenn wir es wollen, dann kann man das erreichen

(Beifall)

Herr Präsident, ich danke Ihnen. Wenn die Umstände es erlauben, werden wir uns am 23./24. Februar sehen. Der Vorstand der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung hat mich beauftragt, Palästina und Israel zu besuchen. Wir werden mit einer Delegation unter meinem Vorsitz nach Gaza reisen. Wir werden aber auch die Gebiete im südlichen Israel besuchen. Wenn Ihr Terminplan es erlaubt – und ich hoffe, das ist möglich –, werden wir uns in Ramallah sehen. Ich werde natürlich auch in Jerusalem sein.

Wir wollen dabei helfen – wir sagen das mit unserem Verstand und mit unserem Herzen –, dass der Friede möglich wird im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina, zwischen Palästina und Israel.

Herr Präsident Abbas, wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und ermutigen Sie, auf diesem Weg der Versöhnung, des Ausgleichs und des Friedens weiterzugehen. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch hier im Europäischen Parlament.

(Beifall)