Erklärung von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, zum anhaltenden Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland
vom 03.02.2009
„Ich bin sehr besorgt über die jüngste Entwicklung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, über die heute in den Medien berichtet wird. Offensichtlich ist die zugesagte Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Europäische Union nicht erfolgt. Die Gaslieferungen sollten heute Morgen um 8.00 Uhr wieder aufgenommen werden, doch wir warten immer noch.
Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich die russischen und ukrainischen Regierungsstellen auf, der von der Europäischen Union vermittelten Vereinbarung, die sie ebenfalls unterzeichnet haben, nachzukommen. Die technischen Beobachter der EU müssen uneingeschränkten Zugang zu den Anlagen sowohl in der Ukraine als auch in Russland erhalten. Dies ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass das für die EU-Mitgliedstaaten bestimmte Erdgas ungehindert dorthin gelangt.
Dieser bilaterale Streit muss rasch beendet werden. Der Europäischen Union ist an der Zusicherung gelegen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine zuverlässige Partner bei der Energieversorgung sind. Die Bürger der Europäischen Union sind diejenigen, die unter der Auseinandersetzung zu leiden haben, und wir müssen alles in unseren Kräften stehende unternehmen, um ihre Interessen zu schützen.“
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