Hans-Gert Pöttering

Das Präsidium der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPV) habe beschlossen, am 23./24. Februar 2009 eine Delegation nach Gaza zu entsenden, um den unmittelbaren Bedarf der Zivilbevölkerung objektiv zu bewerten, erklärte Hans-Gert Pöttering, der in der heutigen Sitzung in Brüssel den Vorsitz führte. Die Delegation aus Parlamentariern beider Seiten des Mittelmeers wird von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments und Präsident der EMPV, angeführt werden und auch die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse der EMPV umfassen. xxx Wiederaufbau in Gaza xxx Die Bewertung der humanitären Bedürfnisse und der Wiederaufbau in Gaza werden im Mittelpunkt der Erkundungsmission der Delegation in der Region stehen. Der Besuch der Delegation in Gaza steht unter der Schirmherrschaft des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Die Mitglieder des EP und der nationalen Parlamente sollen auch mit hochrangigen Vertretern der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zusammentreffen. Hans-Gert Pöttering fasste die Sitzung des Präsidiums wie folgt zusammen: „Ungeachtet der schwierigen Situation sind wir heute hier vereint in dem Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung dafür, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Politisch und ethisch sind wir verpflichtet, nicht nur an eine friedliche und dauerhafte Friedenslösung für den Nahen Osten zu glauben, sondern auch auf eine solche Lösung hinzuarbeiten. Wir müssen den Menschen in Gaza helfen, indem wir die Grenzen öffnen, gleichzeitig aber eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Wir sind für den Frieden und wenden uns entschieden gegen den Terrorismus. Das Präsidium der EMPV fordert das Quartett (Europäische Union, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Russland) auf, sich entschlossen für einen Friedensprozess einzusetzen, der zu einer Regelung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen führen wird, und fordert alle Partner nachdrücklich auf, eine solche Initiative vorbehaltlos zu unterstützen.“ xxx Plenartagung der EMPV in Brüssel xxx Das Präsidium nahm auch die Tagesordnung für die jährliche Plenartagung an, die im März (16./17.3.) in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfinden wird. Zu dieser Tagung werden hochrangige politische Gesprächspartner erwartet. Im Mittelpunkt werden die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Mittelmeerraum stehen. xxx Dem Präsidium unter dem Vorsitz von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, gehören (im Bild von links) Abdel Hadi Al-Majali, Präsident des jordanischen Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, Präsident des Italienischen Abgeordnetenhauses, und Mustapha Mansouri, Präsident der Marokkanischen Nationalversammlung, an.