Hans-Gert Pöttering

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering hat mit großer Bestürzung auf die Nachricht reagiert, dass der US Supreme Court eine letzte Berufung von Troy Davis, der 1991 im US Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilt worden war, abgelehnt hat. Die Vollstreckung des Urteils ist für den 27. Oktober um 19.00 Uhr (Ortszeit) festgesetzt worden.

Hans-Gert Pöttering erklärte:

“Die Todesstrafe ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte – und zuallererst des Rechts auf Leben. Die Todesstrafe ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel und es wird sich immer und überall auf der Welt gegen die Todesstrafe einsetzen.

Mit seinem Engagement für Troy Davis macht das Europäische Parlament deutlich, dass es sich gegen die Todesstrafe einsetzt, sei es in den USA, im Iran, in Afrika oder anderen Teilen der Erde.

Nach Ausschöpfung der juristischen Berufungsmöglichkeiten, appelliere ich dringend an das “State Board of Pardons and Paroles” – als der zuständiger Behörde, die im Bundesstaat Georgia die Begnadigung aussprechen kann – über die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe für Troy Davis nachzudenken.”

Das Europäische Parlament hatte in einer Entschließung vom 10. Juli 2008 an die zuständigen amerikanischen Behörden appelliert, das Todesurteil an Troy Davis nicht zu vollstrecken. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hatte außerdem am 22. September an Gouverneur Perdue geschrieben und ihn aufgefordert, Troy Davis zu begnadigen, insbesondere angesichts der überwältigenden Beweislage nach der Verurteilung, die Zweifel and der Schuldhaftigkeit von Troy Davis aufkommen lassen.

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Katrin Ruhrmann +32 475 493 357