Hans-Gert Pöttering

15. Oktober 2008 – Brüssel

Herr Präsident des Europäischen Rates, Lieber Nicolas Sarkozy,
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,
Herr Präsident der Kommission, Lieber José Manuel Durão Barroso,
Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lieber Javier Solana,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister!

I. Krise auf den Finanzmärkten

Vor einem Monat hat die französische Ratspräsidentschaft einen Sondergipfel des Europäischen Rates einberufen, weil durch die Krise in Georgien die Stabilität einer der Säulen der gesamten Weltordnung, das internationale Völkerrecht, bedroht war.

Heute steht eine zweite Säule der Weltordnung, die globale Finanzstabilität, unter außerordentlicher Belastung. Die internationalen Finanzmärkte sind mit der wahrscheinlich größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.

Auch wenn diese Krise in ihrem Umfang kaum vorhersehbar war, so waren seit einigen Jahren doch bereits klare Anzeichen gravierender Mängel im System erkennbar, die früher oder später sehr ernste Probleme erwarten lassen mussten.

Mit der Globalisierung des Finanzhandels hat man sich auf den Geld- und Finanzmärkten zu sehr auf das „laisser faire“ und die Selbstregulierung verlassen.

Allen Vorkommnissen der letzten Monate gemeinsam sind Fehler bei der Markteinschätzung und Aufsicht. Die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte haben nicht mit der raschen Entwicklung und Zusammenführung der Finanzmärkte Schritt gehalten und waren daher nicht angemessen, um Finanzschocks abzuwehren.

Das Europäische Parlament hat wiederholt auf diese Mängel in der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte in der Europäischen Union hingewiesen und die Europäische Kommission auch mehrfach aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, um das europäische Aufsichtssystem zu stärken.

Bereits 2002 hat das Europäische Parlament die Unzulänglichkeiten in den Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen sowie damit verbunden den Risiken für die Finanzstabilität, sowie die unangemessenen, auf Risiko und kurzfristige Gewinne ausgerichteten Gehälter und die Probleme rund um die Gebarung der Hedgefonds aufgezeigt.

Und im Jahr 2004 haben wir auf die teils gravierenden Mängel in der Arbeit der Rating-Agenturen aufmerksam gemacht. In dieser Legislaturperiode haben wir erneut und regelmäßig diese Themen aufgegriffen und Initiativen eingemahnt.

Die Kommission hat sich in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission aus dem Jahr 2005 verpflichtet, Aufforderungen des Parlaments, Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten, Rechnung zu tragen und jeweils eine umgehende und ausreichend detaillierte Antwort zu geben.

Natürlich wissen wir, dass auch einige Mitgliedstaaten unwillig waren zu handeln. Dennoch ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern um gemeinsame Lösungen zu finden. Gemeinsam ist es jetzt unsere Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. In dieser schwierigen Situation sollten wir auch unsere Erfolge nicht vergessen.

Wir sind mit dem Euro als gemeinsamer Währung weit besser gerüstet als wir es früher mit unseren jeweiligen nationalen Währungen waren. Auch die Europäische Zentralbank hat sich in den letzten Wochen als äußerst handlungsfähig erwiesen. Sie hat fast täglich interveniert um dem Markt Liquidität zu verschaffen und hat damit erneut bewiesen, dass nur koordiniertes Handeln Vertrauen bilden kann.

Der Umfang dieser Krise erinnert uns erneut daran, wie verflochten und gegenseitig abhängig unsere Wirtschaften sind. Aus unserer Geschichte und den großen Wirtschaftskrisen des XX. Jahrhunderts kennen wir nur zu gut die drastischen Auswirkungen des Alleingangs und der mangelnden Berücksichtigung grenzüberschreitender Auswirkungen nationaler Entscheidungen.

Eben weil wir daraus gelernt haben, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg internationale Finanzorganisationen geschaffen und die Europäische Union gegründet.

Die Lehre heute muss sein: Nicht isoliertes, unkoordiniertes, nationales Handeln kann Lösungen ermöglichen, sondern nur gemeinsame Verantwortung. Wir brauchen europäische Lösungen für die Finanzkrise, um in der Europäischen Union und damit im globalen Wettbewerb für die Zukunft gerüstet zu sein.

xxx Entschlossene und koordinierte europäische Antwort xxx

Deshalb begrüßt das Europäische Parlament nachdrücklich den Aktionsplan zur Entlastung der Kreditmärkte, der beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe und Großbritannien am vergangenen Sonntag angenommen wurde.

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich insbesondere dem Präsidenten des Europäischen Rates, Präsident Nicolas Sarkozy, für seine Entschlossenheit und sein Engagement bei der Erreichung dieses Pakets unaufschiebbarer und abgestimmter Maßnahmen danken.

Auch dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und dem Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, möchte ich Dank und Anerkennung für ihren Einsatz für ein koordiniertes Vorgehen aussprechen.

Ich möchte ausdrücklich die wichtige Rolle der Europäischen Kommission in dieser schwierigen Zeit würdigen, insbesondere das groβe Engagement von José Manuel Durao Barroso.

Es war dringend notwendig, den isolierten Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten einen gemeinsamen europäischen Handlungsrahmen zu geben.

Es ist jetzt Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, heute eine für alle 27 Mitgliedsstaaten verbindliche koordinierte Vorgangsweise zu beschließen und diese rasch – den nationalen Bedürfnissen entsprechend – in allen Mitgliedstaaten umzusetzen.
Im Namen des Europäischen Parlaments empfehle ich Ihnen die Annahme der Vorschläge der Eurogruppe vom vergangenen Sonntag in Paris. So können die europäischen Institutionen und alle Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch die Herausforderungen bewältigen.

Nun haben wir allerdings mit Erstaunen festgestellt, dass das Europäische Parlament im Gegensatz zu anderen Institutionen kein einziges Mal in der beim Gipfeltreffen der Länder der Eurozone angenommenen Erklärung erwähnt wird, obwohl viele der rasch zu treffenden legislativen Maßnahmen der Mitentscheidung oder der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen.

Die großen Herausforderungen sind für die Europäische Union eine Chance, aus der Krise durch gemeinsames Handeln gestärkt hervor zu treten. Wir müssen mit einer Stimme sprechen und solidarisch handeln!

xxx Unmittelbare Maßnahmen xxx

Wichtig ist insbesondere, dass die systemrelevanten Finanzinstitute in der Europäischen Union von einer Insolvenz bewahrt bleiben. Dies ist für eine funktionierende Wirtschaft, für die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und für die Beschäftigung, sowie auch für den Schutz der Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger wesentlich.

Die Menschen in der Europäischen Union erwarten von den europäischen Institutionen eine Rückversicherung: Wir begrüßen daher den Beschluss des ECOFIN Rates, den Schutz der Einlagen von Privatpersonen vorübergehend auf mindestens € 50.000 zu erhöhen.

Es geht darum, ein verlässliches System ohne weitere Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, ohne neue Bedrohungen für den Wirtschafts- und Finanzkreislauf durch einen Abfluss von Spareinlagen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen.

Vergessen wir nicht, dass es sich hier nicht allein um bloße Zahlen handelt, sondern um die Lebensperspektiven und die Ersparnisse unserer Bürgerinnen und Bürger.

xxx Mittel und langfristige Maßnahmen xxx

Mittelfristig müssen wir als gemeinschaftliche Gesetzgeber in der Europäischen Union die Neuordnung der Finanzmärkte in Europa und darüber hinaus erreichen.

Dabei müssen wir uns fragen, was wir für ein Modell für die Finanzmärkte in der Europäischen Union und weltweit anstreben. Behält das Konzept selbstregulierender Märkte heute noch seine Glaubwürdigkeit?

Freiheit ist immer auch mit Ordnung verbunden: Das Prinzip des Marktes ist eben nicht mit der Zügellosigkeit unregulierter Märkte gleichzusetzen. Wir brauchen bessere Regeln und eine nachhaltige Aufsicht, Ordnungspolitik im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft! Die Soziale Marktwirtschaft ist ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, wie es erstmalig im Vertrag von Lissabon auch rechtlich beschrieben wird.

Ich glaube, wir sind hier einer Meinung: Um in Zukunft Krisen besser abzuwehren, liegt die Antwort in mehr Transparenz, Offenlegung und besserem Risikomanagement. Doch das ist nicht genug.

Wir müssen die Regulierung und Aufsicht des europäischen Finanzdienstleistungssystems einer umfassenden Reform unterziehen. Wir brauchen einen angemessenen und einheitlichen europäischen Rahmen, um die Finanzinstitute zu verantwortlichen Partnern zu machen.

Denn wenn Steuergelder massiv dafür verwendet werden müssen, Finanzinstitute durch Kapitalanlagen zu retten, dann sollte dies auch mit klaren Forderungen in Bezug auf angemessene Grundsätze der Unternehmensführung verbunden werden.

Zum heutigen Tag liegen Einzelvorschläge der Kommission vor, doch eine kohärente und umfassende europäische Antwort auf die Finanzkrise muss unser Ziel sein. Das Europäische Parlament ist bereit und entschlossen, engagiert dabei mitzuarbeiten.

Der Vorschlag zur Ãœberarbeitung der Eigenkapital-Richtlinien ist ein erster Schritt, doch aus unserer Sicht weder weitgehend noch umfangreich genug.

Das Europäische Parlament erwartet, dass das Vertrauen gegenüber dem zuständigen Kommissar durch dessen entschiedenes Handeln wieder gestärkt wird. Das Europäische Parlament hat bereits ein umfassendes Paket mit mittel- und langfristigen Vorschlägen unterbreitet:
Diese umfassen:
(1). die Regulierung aller Finanzdienstleister, inklusive der Hedgefonds, um mehr Transparenz und ein verantwortungsvolles Verhalten herbei zu führen,
(2). verbindliche risikoabhängige Eigenkapitalvorschriften für alle Finanzinstitute,
(3). Verhaltensregeln und Überprüfung der Ratingagenturen, mit mehr Einblick in ihre Bewertungsregeln,
(4). die Neuordnung der Managergehälter, die Verlust und Gewinn gleichermaßen abbilden und nicht zu kurzfristigem risikoreichem Handeln verführen sollen,
(5). die Verbesserung der Transparenz und der guten Unternehmensführung in der Anwendung der Bilanzierungsregeln; dies ist für die Unternehmen sehr wichtig.

Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Banken- und Finanzwesens in der Europäischen Union sollten wir uns ohne weitere Verzögerung auf eine gemeinsame institutionalisierte Aufsicht der Finanzinstitute einigen. Vor allem müssen wir sicherstellen, dass die 44 größten Finanzgruppen und Holdings, deren Tätigkeit für die Stabilität des gesamten Finanzsystems von Bedeutung ist, einer europaweiten Aufsicht unterliegen.

Vordringlich geht es darum, dass die Finanzaufseher nach gemeinsamen Regeln arbeiten und ihre Tätigkeit wirksam vernetzen. Unser Vorschlag wäre, bis Ende des Jahres 2008 ein Kollegium der entsprechenden Aufsichtsbehörden für die Aufsicht dieser 44 Institute verantwortlich zu machen.

Zugleich sollten die Stufe-3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses gestärkt und damit beauftragt werden, als Europäisches Aufsichtssystem zu wirken. Wichtig ist auf jeden Fall, zusätzlich die Europäische Zentralbank in den zukünftigen europaweiten Aufsichtsrahmen einzubeziehen.

Das Europäische Parlament erwartet aufmerksamer gehört und in die Ausarbeitung der neuen Aufsichtsarchitektur voll einbezogen zu werden. Das Europäische Parlament wird sich dabei seiner Verantwortung wie bisher bewusst sein.
Wir haben heute innerhalb von 24 Stunden den Vorschlag der Kommission zur Flexibilisierung der Bilanzierungsregeln gebilligt.

xxx Internationale Lösungen xxx

Doch eine umfassende Antwort auf die Krise bedarf auch langfristiger weltweiter Lösungen. Sobald sie die Reform ihrer eigenen Regeln eingeleitet hat, sollte die Europäische Union voran gehen und die Weichen für eine umfassendere Überarbeitung der für die Finanzmärkte anzuwendenden Regeln setzen.

II. Klimawandel und Energie

Die Bekämpfung der Krise auf den Finanzmärkten ist von großer Bedeutung. Doch auch unser Planet steuert auf Grund menschlichen Fehl- und Nichthandelns auf eine dramatische Krise zu.

Wir dürfen die Fehler, die wir weltweit im Hinblick auf dir Finanzmärkte begangen haben – also nicht rechtzeitig gegenzusteuern, bei unser Umwelt nicht wiederholen.

Auch wenn wir den Erfolg unseres Handelns im Kampf gegen den Klimawandel nur sehr langfristig werden messen können, so ist doch gleichzeitig die uns zum Handeln noch zur Verfügung stehende Zeitspanne sehr gering – höchstens 7 bis 8 Jahre, wie uns die Experten sagen, darüber hinaus wird der Preis der Untätigkeit mit jedem Tag höher.

Die rechtzeitige und entschlossene Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des Energie-Pakets darf nicht allein als kurzfristige wirtschaftliche Belastung gesehen werden, sondern vielmehr als Gebot der langfristigen wirtschaftlichen Vernunft.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch eine wirtschaftliche Chance und ein wertvolles Instrument, um durch die Diversifizierung und Entwicklung neuer Technologien die Energieabhängigkeit von Russland und anderen Drittstaaten zu reduzieren und Wettbewerbsfähigkeit in neuen Märkten durch Technologieführerschaft zu erwerben.

Es ist letzten Endes auch ein moralisches Gebot. Dürfen wir es zulassen, dass unsere Enkel den hohen Preis unseres Nichthandelns zahlen?

Wir halten an unserem Ziel fest, wenn möglich vor Ende dieses Jahres zu einer Einigung über das Energie-Paket zu gelangen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in den vergangenen Wochen mit deutlichen Mehrheiten äußerst wichtige Berichte zur Reduzierung von CO2 angenommen – insbesondere zur Ãœberarbeitung des Emissionshandelsystems, zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung sowie zu den Anstrengungen für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieses noch nicht die Position des gesamten Europäischen Parlaments ist. Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben das Recht, an diesen wichtigen Entscheidungen beteiligt zu sein.

Notwendig ist ein ausgewogener Ansatz, der Umwelt, Klimaschutz und Wirtschaft versöhnt. Wichtig ist nun eine gemeinsame europäische Position, um ein internationales Abkommen zu erreichen, das einen fairen Wettbewerb sichert.

Wenn es uns bedauerlicherweise nicht gelingen sollte, den Abschluss eines solchen internationalen Abkommen zu erzielen, dann würde sich die Frage der Belastung der Wirtschaft in der Europäischen Union neu stellen.

Wir hoffen sehr, dass der Rat jetzt Vorschläge unterbreitet, die es ermöglichen können, im Rahmen des Trilogs einen annehmbaren Kompromiss zu erreichen.

Jetzt liegt es am Rat, ob es genügend Flexibilität gibt, um bis Dezember dieses Jahres zu einer Einigung in erster Lesung kommen zu können.

III. Lissabon Vertrag

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, Sie werden sich heute noch intensiv und ausführlich mit möglichen europäischen Lösungen zur Finanzkrise, der Herausforderung des Klimawandels, der konkreten Umsetzung der notwendigen Solidarität im Energiebereich sowie der Rolle der Europäischen Union in Georgien befassen.

Heute soll ebenfalls der Europäische Asyl- und Immigrationspakt zur Sprache kommen und angenommen werden. Hier möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments ausdrücklich der französischen Präsidentschaft und Ihnen, Herr Ratspräsident, für die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich danken.

All diese Bereiche stellen große Herausforderungen für die Europäische Union dar. Es gibt einen klaren Preis dafür, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist und wir bekommen es tagtäglich zu spüren.

Zu schnell werden die Herausforderungen von morgen zu Herausforderungen der Gegenwart – und immer noch fehlen uns die notwendigen Mittel, um diesen Herausforderungen effizient zu begegnen.

Bis zum heutigen Tag haben 24 Mitgliedstaaten ihre parlamentarische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Hiermit möchte ich erneut all jene Länder, die den Vertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht vollständig ratifiziert haben, in dieser Hinsicht auf ihre Verantwortung hinweisen.

In Irland sucht zurzeit die irische Regierung einen Weg nach vorne, der sowohl die durch auf demokratischem Weg entstandene Entscheidung ihrer Bürgerinnen und Bürger als auch jene 24 Mitgliedstaaten respektiert, die sich nach ihren verfassungsrechtlichen Regeln für den Lissabonner Vertrag ausgesprochen haben.

Premierminister Cowen wird uns gleich seine Analyse über die von den Bürgerinnen und Bürgern in Irland aufgeworfenen Fragen sowie über die Entwicklungen in seinem Land seit dem Gipfel im letzten Juni vorlegen.

Herr Premierminister Cowen, Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, in einem angemessenen Zeitraum nach möglichen Lösungen zu suchen.

In diesem Sinne begrüßt das Europäische Parlament die Schaffung des neuen parlamentarischen Ausschusses über die Zukunft Irlands in der Europäischen Union, der unter der Leitung von Senator Paschal Donohue bis Ende November über die zu unternehmenden Schritte nach dem negativen Referendum Bericht erstatten soll.

Beruhend auf diesem Bericht hoffen wir, dass Sie, Herr Premierminister Cowen, uns spätestens beim Europäischen Rat im Dezember Vorschläge über die zu regelnden Fragen und mögliche Lösungsansätze werden unterbreiten können.

Auf dieser Grundlage sollte der Europäische Rat im Dezember ein Verfahren festlegen, das ein Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in naher Zukunft ermöglicht. Das Europäische Parlament würde es begrüßen, wenn dieses vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 geschehen könnte.

Alle Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen haben jetzt eine große Verantwortung, gemeinsam mit Irland eine für alle annehmbare Lösung zu finden.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, verlangen mehr denn je den Vertrag von Lissabon für eine handlungsfähige, demokratische und bürgernahe Europäische Union.

Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich Ihnen herzlich danken!