Hans-Gert Pöttering

Mit großer Freude darf ich Sie heute als Mitveranstalter dieser Konferenz „Beyond GDP – Ãœber das Bruttoinlandsprodukt hinaus“ – hier im Europäischen Parlament willkommen heißen.

Meines Erachtens nach gibt es für diese Konferenz, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der OECD sowie einer Reihe von Partnern aus der Zivilgesellschaft wie dem Club of Rome und dem World Wildlife Fund organisiert wurde, kaum einen geeigneteren Veranstaltungsort als dieses von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament, in dem die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft tragen.

Auch wenn bei dieser Konferenz vor allem technische und wissenschaftliche Fragen im Vordergrund stehen, möchte ich als Präsident des Europäischen Parlaments doch darauf eingehen, welche Bedeutung das Konferenzthema für unser aller Leben hat. Denn die Frage, wie wir Fortschritt und Wohlstand berechnen sollen, ist weit mehr als ein Thema für Wirtschaftsexperten.

Ich stimme zu, die eigentliche Definition der Bemessungsinstrumente müssen wir schon den Experten selbst überlassen, aber die Fragen nach den Auswirkungen und auch der Notwendigkeit neuer Indikatoren geht um etliches weiter.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Erst am vergangenen Samstag hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) in Valencia den letzten Teil seines Berichts zum Klimawandel vorgestellt. Dieser Bericht ist ein dramatischer Warnruf vor den globalen Auswirkungen der Erderwärmung. So deutlich wie nie zuvor wird in diesem Bericht der Mensch als Verursacher der Erderwärmung benannt.

Diese unbestreitbare Tatsache zeigt uns, dass wirtschaftliches Wachstum teilweise eben auch mit unwiderruflichen negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt verbunden ist. Die über Jahrzehnte hinweg steigende und stets gesteigerte Produktion ist nicht Zeichen eines ebenso ständig wachsenden Fortschritts.

Wirtschaftliches Wachstum allein ist nicht gleichbedeutend mit Wohlstand und dem Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Wohlstand bemisst sich nicht allein auf Grund rein wirtschaftlicher Indikatoren, sondern bedarf zu seiner Erfassung auch der Betrachtung anderer Faktoren. Wohlstand und wie wir ihn definieren ist eine echte Querschnittsmaterie und deshalb ist es so wichtig, dass heute auch so viele Vertreter der Zivilgesellschaft, aus wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interessensvertretungen an dieser Diskussion teilnehmen.

Diese heutige Debatte ist langfristig ausschlaggebend, sie betrifft uns alle. Es geht um weit mehr als nur um Statistiken, denn die Indikatoren, die wir zu Erfüllung unserer täglichen Arbeit auswählen und anwenden, reflektieren auch unsere Denkweise und Zielsetzungen.

Notwendig sind daher mehr als nur reine Wachstumsindikatoren, notwendig sind Indikatoren und Bemessungsgrundlagen, die integral die wirtschaftliche Realität, die Situation unserer Umwelt und die soziale Wirklichkeit unserer Gesellschaft abbilden und damit in der Politikgestaltung berücksichtigt werden können.

Der englische Philosoph Jeremy Bentham (1784-1832) hat einmal etwas gesagt, das heute besonders zutreffend scheint: „The greatest happiness of the greatest number is the foundation of morals and legislation“ (Das größte Glück für die größte Menge an Menschen ist die Grundlage für Moral und Gesetzgebung).

Bedeutet in diesem Sinn nicht auch die Suche nach einem Konsens über die richtigen Wohlstandsindikatoren, zugleich auch einen Konsens über unsere politischen und gesellschaftlichen Ziele zu schaffen?

Im Kern muss es darum gehen, was wir für unsere Gesellschaft erreichen wollen, darum, was wir für unsere Zukunft und die unserer Enkel erzielen möchten.

Die Europäische Union ist wie auch die ganze Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert: der Globalisierung, einem mangelnden sozialen Zusammenhalt, den Konsequenzen der Einwanderung auf den sozialen Ausgleich, der Umweltverschmutzung und dem Klimawandel. All das hat bedeutende Auswirkungen auf das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger in demographischer, sozialer, migrationspolitischer und umweltbezogener Hinsicht.

Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Globalisierung auch für die Europäische Union große Chancen birgt, wenn wir sie aktiv und nachhaltig gestalten. Sie hat aber eindeutig auch Nebenwirkungen, die wir nicht einfach ignorieren können.

Als Politiker und Verantwortungsträger in der Gesellschaft ist es unsere Verpflichtung, dass wir uns dieser Herauforderung stellen und sie in unsere gesetzgeberische Arbeit systematisch mit einbeziehen.

Es ist daher wichtig ist, sich zu Beginn über die Prämissen auch der heutigen Debatte – also jenseits des Bruttoinlandprodukts – im Klaren zu sein.

Wir müssen dabei ausgehen von der Erkenntnis, dass wir zu lange den bloßen Anstieg des Bruttoinlandprodukts mit Wohlstand gleichgesetzt haben. Diese jahrzehntelange Konzentration auf diesen einen Wirtschaftsindikator war zu einem gewissen Grad täuschend.

Wohlstand ist eben nicht nur Wachstum. Es geht mehr in Richtung eines umfassenden geistigen, gesundheits- und umweltbezogenen und eben auch wirtschaftlich gesehenen Wohlbefindens.

Und Wohlstand entsteht auch aus der Versöhnung des Menschen mit seinem natürlichen Erbe, mit einer sauberen, nachhaltig und sozial bewirtschafteten Umwelt sowie seinem kulturellem Reichtum.

Wir stehen mit diesem Paradigmenwechsel, dieser Änderung unserer Denkweise nicht allein: Die Gruppe der größten Industrienationen der Welt, die G8, war ursprünglich ein rein wirtschaftliches Treffen und befasst sich heute mit Themen wie dem Klimawandel oder den Auswirkungen der Migration.

Wir können feststellen, dass das weltweite Wachstum seit den fünfziger Jahre konstant gestiegen ist, wir müsse dabei aber auch feststellen, dass wir den Faktor der Umweltverschmutzung und damit der Zerstörung unseres eigenen Lebens- und Wirtschaftsraumes nicht mit eingerechnet haben.

Wenn Menschen heutzutage als Konsequenz der Stadtverschmutzung mehr als je zuvor an Asthma oder Allergien leiden, können wir dann ernsthaft sagen, dass unser Wohlstand gestiegen ist, nur weil die Wirtschaft wächst?

Wenn sich der Klimawandel beschleunigt und Millionen von Menschen von Unwettern und Überflutungen bedroht sind, dann beginnen wir heute schon einen hohen Preis für die Verschmutzung und Beschädigung unserer Umwelt zu zahlen. Und je länger wir zuwarten, desto höher wird dieser Preis, desto mehr sind unsere Gesundheit und Sicherheit gefährdet.

Wir müssen also tatsächlich über das Bruttoinlandsprodukt hinaus denken, uns neue und zusätzliche ‚rote Fäden’ geben, die uns als Leitlinien in unserer politischen Arbeit dienen können.

Es geht nicht um die Produktion an sich, sondern darum wie wir produzieren und welche Auswirkungen dies auf Menschheit und Umwelt hat.

Der Titel Ihrer Konferenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnert uns auch daran, dass wir in der Europäischen Union auf Basis unserer gemeinsamen Werte Politik gestalten müssen – mit dem Menschen im Mittelpunkt.

Ich bin unverrückbar der Auffassung, dass die Europäische Union weit mehr als ein wirtschaftlicher Zweckverband ist. Wir tragen eine umfassende Verantwortung für den Ausgleich und das Wohlbefinden der europäischen Gesellschaft.

Zentraler Bestandteil dieser Überlegung ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist. Zu diesen Werten gehören auch das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, den Schutz der uns überlassenen Schöpfung sowie allgemein das Wohlbefinden der Menschen.

Tatsächlich ist in den letzten Jahren auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit über die Konsequenzen eines unverantwortlichen und rücksichtslosen Wachstums spürbar gestiegen. Fast 90 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind über die Auswirkungen des Klimawandels besorgt.

Mit der Reform hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft, basierend auf Umweltschutz, sozialem Zusammenhalt und Marktwirtschaft als Eckpunkte eines strategischen Dreiecks hat die Europäische Union jedoch einen zukunftsfähigen Weg für eine nachhaltige Entwicklung eingeschlagen.

Dieses Überlebensmodell der Zukunft setzt die Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster voraus, um Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen effektiv voneinander entkoppeln. Es ist in jeder Hinsicht eine Strategie, durch die alle Beteiligten gewinnen können und die auch stark dem europäischen Gesellschaftsmodell entspricht, das neben dem freien Markt die soziale und die ökologische Dimension im Auge behält. Der Wohlstand in seiner umfassenden Bedeutung ist auch mit dem EU-Reformvertrag zum expliziten Ziel der Europäischen Union geworden:

Vor allem mit der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung wird darauf abgezielt, die Lebensqualität und das Wohlbefinden der jetzigen und künftigen Generationen auf diesem Globus ständig zu verbessern.

Die Europäische Union hat bei der Umsetzung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung einen guten Anfang gemacht, so ist die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Entwicklung eine konkrete politische Umsetzung des zuvor genannten strategischen Dreiecks der öko-sozialen Marktwirtschaft.

Wichtige Initiativen wurden im Rahmen des erneuerten Lissabon-Prozesses auch im sozialen Bereich und im Umweltschutz ergriffen, damit bemüht sich die Europäische Union, alle drei Komponenten gleichermaßen zu fördern.

In seiner Resolution zur Strategie für die nachhaltige Entwicklung, die 2006 angenommen wurde, war auch das Europäische Parlament der Ansicht, dass bei der Messung des Fortschritts in der Gesellschaft das Gewicht, das dem Bruttoinlandsprodukt beigemessen wird, durch eine gleichwertige Beachtung qualitativer Aspekte des Fortschrittes – also der Lebensqualität, der Gesundheit, der Erziehung und Kultur oder auch der Integration und der Umweltqualität als Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung – ausgeglichen werden sollte.

Es ist auch unsere moralische Verpflichtung der zukünftigen Generationen gegenüber, eine ehrliche und umfassende Bemessung der Auswirkungen unseres menschlichen Handelns durchzuführen. Und lassen Sie mich diesen Kernsatz wieder holen: Wir müssen über die reine Produktion hinaus blicken. Wir dürfen unsere Augen nicht vor den langfristigen Auswirkungen unseres Handelns verschließen und damit die nachfolgenden Generationen zur Zahlung des Preises dafür verpflichten.

Ich begrüße und unterstütze daher voll die Initiative dieser Konferenz, einen Konsens darüber auszuarbeiten, was Wohlstand bedeutet und wie es berechnet werden kann. Wir als Gesetzgeber brauchen diese Leitlinien, wir brauchen dieses Set an Indikatoren, um uns in unserer politischen Arbeit auf geeignete Informationen stützen zu können.

Wenn es uns gelingt, unsere Definition von Fortschritt und Wohlstand den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, dann können wir auch leichter den nächsten Schritt setzen und unsere Produktionsmethoden nachhaltiger gestalten.

Es entspricht aber nicht der Verantwortung, die wir als Politiker für die Gesellschaft und vor allem für die Zukunft unserer Gesellschaft tragen, wenn wir bei dieser Arbeit im Dunkeln tappen würden.

Nun sind wir im Europäischen Parlament nicht alle Wissenschaftler, obwohl wir glücklicherweise auch einige Ingenieure und ausgezeichnete Fachleute aus den verschiedensten Gebieten der Wissenschaft in unserer Mitte haben. Dennoch haben wir aber als Politiker Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft haben.

Ein rascher Konsens über die Indikatoren der Zukunft ist also notwendig. Genaue und verlässliche Daten sind essentiell, und damit sie ihren Zweck auch voll erfüllen können, müsse sie alle Aspekte des menschlichen Lebens abdecken. Wir brauchen eine möglichst exakte Übersicht über die sozialen Entwicklungen unserer Zeit, über sich rasch verändernde Umweltphänomene. Wir müssen konkret feststellen können, ob sich die Europäische Union tatsächlich in Richtung einer langfristig nachhaltigen Wirtschaft bewegt.

Bereits zu Beginn meiner Rede habe ich die ungeheure Herausforderung des Klimawandels auf die gesamte Menschheit angesprochen und den vierten und letzten Teil des Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC) erwähnt, der soeben in Valencia angenommen worden ist.

Der Bericht bestätigt uns, dass die Erwärmung des globalen Klimasystems eindeutig ist und dass es ausgelöst durch menschliches Verhalten zu “abrupten und unumkehrbaren Änderungen” auf der Erde kommen könnte.

Rasches Handeln ist notwendig. Die nächste und auch beste Gelegenheit dazu haben wir bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz auf Bali. Im Namen des Europäischen Parlaments appelliere ich an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, alles dafür zu tun um ein Scheitern der Bali-Klimakonferenz zu verhindern.

Wir müssen uns der Herausforderung des Klimawandels stellen und dieses Problem entschlossen bekämpfen.
Wir als Europäische Union müssen Wege aufzeigen, um die bisherigen umweltschädlichen Produktionsmethoden zu überwinden. Das heißt aber nicht auf Wachstum und Wohlstand verzichten zu müssen! Wir müssen unseren Partnern weltweit beweisen, dass es möglich ist, Wirtschaftswachstum von gleichzeitig höheren CO2 Emissionen zu entkoppeln.

Die bevorstehende UN-Konferenz bietet nun eine Chance für die globale Staatengemeinschaft, eine umfassende und verbindliche Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu formulieren.

Die Europäische Union muss in Bali Führungsstärke zeigen. Es muss uns gelingen, vor allem die USA, China und Indien an den Verhandlungstisch zu bringen. In diesem Zusammenhang ist es für mich ein bemerkenswertes und ermutigendes Zeichen, dass auch die USA den letzten Teil des Klimawandel-Berichts der IPCC begrüßt haben.

Das Europäische Parlament hat seinerseits voriger Woche – beruhend auf dem Bericht seines Nicht-ständigen Klima-Ausschusses einen umfassenden Vorschlag für die UN-Konferenz in Bali vorgelegt. In diesem Bericht werden konkrete Wege aufgezeigt, um den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Der Bericht stellt aber auch eine Forderung nach einem Verhandlungsmandat mit einem genauen Fahrplan auf. Wir dürfen nicht die Gelegenheit vergeben, in Bali einen entscheidenden Schritt zu einem Kyoto-Nachfolgeprotokoll zu setzen!

Sie sind hier zusammengekommen, um etwas zu erarbeiten, das wir alle dringend brauchen: Neue Indikatoren, wie wir unser Leben, unseren Wohlstand, unser Wohlbefinden messen und berechnen können. Es geht dabei um weit mehr als um Zahlen und um trockene Statistiken. Es geht um die Grundlagen für eine richtige Gestaltung unserer Zukunft. Politik kann nur dann richtig und zukunftsweisend gestalten, wenn die Grundlagen in Form aussagekräftiger und umfassender Daten vorhanden sind.

Der Klimawandel ist nur eines, wenn auch eines der dringendsten Beispiele dafür, dass wir mehr Daten brauchen als die Bemessung des reinen Wirtschaftswachstums. Wenn wir Zukunft denken und Zukunft gestalten wollen, sind neue Indikatoren dafür unumgänglich.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und dieser Konferenz viel Erfolg und eine gute weitere Arbeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!