Hans-Gert Pöttering

Aussprache mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Rat der Nation/Nationalversammlung

Liebe Abgeordnete und Freunde, an dieser Stelle werde ich meine Ansprache auf Arabisch beenden, was natürlich zu meinem Besten, aber vor allem auch zu Ihrem Besten ist, und ich werde auf Französisch fortfahren! Wie Sie wissen, ist dies nicht meine Muttersprache, aber es ist eine Sprache, die wir gemeinsam haben. Um den spontanen Charakter meiner Rede zu wahren, war ich natürlich gerne bereit, meine Eröffnungsansprache in der Sprache Voltaires zu halten; was die folgende Aussprache angeht, so bitte ich Sie um Nachsicht, weil ich mich dann der Dolmetscher bedienen und mich in deutscher Sprache ausdrücken werde.

x Bekämpfung des Terrorismus

Ich freue mich ganz besonders, dass mein offizieller Besuch in Ihrem großen Land Algerien kurz vor Ihrem Nationalfeiertag, dem 1. November, stattfindet. Ich bin ohne vorgefasste Meinung hierher gekommen; von dieser Reise erwarte ich mir vor allem, dass sie dazu beitragen wird, die Realität der Algerierinnen und der Algerier besser zu verstehen, seien es nun die Erfolge einer in vollem Wachstum befindlichen Wirtschaft oder die durch die blinde und ruchlose Gewalt des Terrorismus verursachten Schmerzen, die Folgen der unseligen Jahre, die bis heute nur allzu präsent sind. Im Namen des Europäischen Parlaments und in meinem eigenen Namen möchte ich hier meine tiefe Entrüstung und meine entschiedenste Verurteilung der schändlichen Attentate zum Ausdruck bringen, die in den vergangenen Monaten in den Städten Batna, Dellys und Lakhdaria begangen wurden. Liebe Abgeordnete und Freunde, ich möchte Ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität in dieser schwierigen Prüfung und unsere Unterstützung in Ihrer Entschlossenheit, Algerien zu Frieden und Stabilität zu führen, zusichern. Unabhängig von seiner Form ist der Terrorismus nichts anderes als die Negierung des menschlichen Wesens, die Ablehnung des Lebens, die Barbarei in Reinkultur. Vereint im Kampf gegen den Terrorismus werden wir diese Plage gemeinsam ausrotten, und zwar unter vollkommener Achtung der Grundsätze des Rechtsstaates und der Grundfreiheiten!

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir durch Zuhören und Dialog unsere Verbindungen sowohl unter unseren Politikern als auch unter unseren Bürgern verstärken werden. Zu Beginn meiner Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich mich verpflichtet, nacheinander die Partnerländer der Europäischen Union im Mittelmeerraum zu besuchen, um damit das vorrangige Interesse des Europäischen Parlaments für diese unsere Nachbarschaftsregion konkret zu beweisen. Mein Besuch in Algerien ist mein erster Besuch im Maghreb. Ich weiß um Ihren Willen, die Zusammenarbeit zwischen Algerien und der Europäischen Union zu verstärken; bisweilen herrschen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Mechanismen dieser Zusammenarbeit, doch eines ist sicher: Algerien und Europa sind Partner, und eine echte Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; gemeinsam können ein demokratisches Algerien und ein entschlossenes Europa viel erreichen, und zwar sowohl bei den bilateralen Beziehungen als auch darüber hinaus: damit meine ich unseren gemeinsamen Einfluss auf die großen multilateralen Fragen.

x Die europäisch-algerische Partnerschaft

Unsere Partnerschaft beruht auf mehreren Bereichen, in denen wir ein gemeinsames Interesse verfolgen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem die Handelsfragen, die Energiepolitik oder die gemeinsame Bewältigung der Immigration erwähnen.

Das Assoziierungsabkommen

Die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt, und sie muss natürlich ständig erneuert werden. Wir sind aufgerufen, ihr die erforderlichen Impulse zu geben und sie zu gestalten!

In diesem Zusammenhang erhält das im Jahre 2005 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen seine volle Bedeutung. Dieses Abkommen bildet insofern ein außerordentliches Kooperationsinstrument, als es die wirtschaftlichen, handelsbezogenen, politischen und kulturellen Aspekte unserer Partnerschaft regelt. Die damit verbundenen Möglichkeiten sind zahlreich, doch bisher weitgehend ungenutzt. Das ist schade. Liebe Abgeordnete und Freunde, wir dürfen diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Es liegt in unser aller Interesse, fortzuschreiten und unsere Verbindungen zu verstärken! Nutzen wir dazu gemeinsam unsere gemeinsamen Instrumente!

Die algerische Wirtschaftskonjunktur ist günstig, und Ihr Land hat mutige Strukturreformen, insbesondere im Handelssektor, eingeleitet. Natürlich gibt es auch noch genügend Hindernisse. Das Europäische Parlament ermutigt Sie, hier nicht nachzulassen. Es obliegt in der Tat dem Gesetzgeber, ein möglichst günstiges Umfeld für diese erforderliche und von den gesellschaftlichen Kräften Algeriens angestrebte Liberalisierung des Handels zu schaffen und zu gestalten. Durch ihren Sachverstand kann die Europäische Union einen tatkräftigen Beitrag zu diesem Konzept leisten; das Assoziierungsabkommen kann über seine technischen Ausschüsse zu einem vorrangigen Instrument dafür werden.

Die Energiepolitik

Jede Partnerschaft besteht darin, die Stärken und Schwächen der einen und der anderen Seite in gerechter Weise auszugleichen. Seien Sie versichert, dass wir uns der Befürchtungen, die durch den Abbau der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung verursacht werden, sowie des Einnahmenausfalls, der daraus möglicherweise entsteht, voll und ganz bewusst sind. Allerdings gibt es auch Wirtschaftssektoren, die für uns alle von Vorteil sind: hier denke ich ganz besonders an die Energieversorgungspolitik. Ich wünsche mir, dass sich die geplante Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Algerien in diesem Bereich bald verwirklichen lässt. Dieses Projekt beinhaltet die Unterstützung der Reformen zur schrittweisen Harmonisierung unserer jeweiligen Energiemärkte, die Entwicklung der Energieinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse sowie die Entwicklung der technologischen Zusammenarbeit und des Transfers von Know-how.

Das Problem der Immigration

Im Mittelpunkt unserer Partnerschaft steht mindestens noch eine weitere Politik von gemeinsamem Interesse: die Immigrationspolitik. Diese verdient unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Es handelt sich hier um ein komplexes Phänomen, das ein globales und langfristiges Konzept erfordert, welches nicht nur auf der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sondern auch auf Maßnahmen zur Erleichterung der Integration der Einwanderer und zur Förderung der Entwicklung der Herkunftsländer beruht. Die Immigrationspolitik kann nicht als eingleisige Politik betrachtet werden: sie muss gemeinsam mit den Aufnahmeländern und den Transitländern behandelt werden. Mit seinen etwa 6.300 Kilometern Grenzen ist Algerien das wichtigste Nachbarland des subsaharischen Afrika und in vorderster Linie von den Immigrationsproblemen betroffen, mit denen wir alle konfrontiert sind.

Das Europäische Parlament tritt als europäischer Mitgesetzgeber in diesem Bereich für eine „kontrollierte Immigration“ ein; zu diesem Zweck fordern wir die Einrichtung einer echten europäischen Immigrationspolitik und die Schaffung von Rechtsinstrumenten zur Drosselung der illegalen Einwanderung. Wir betonen ferner, dass es von Bedeutung ist, die Einwanderer in die europäischen Gesellschaften zu integrieren. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Einrichtung einer wirksamen gemeinsamen Einwanderungspolitik, die den Erfordernissen der Achtung der Grundrechte und der Menschenrechte Rechnung trägt, ein vorrangiges Ziel darstellt.

x Die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum

Die subregionale Integration

Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, es liegt außerdem in der Logik des Assoziierungsabkommens, dass weitere Fortschritte zu einer wirklichen und wirksamen subregionalen Integration erzielt werden. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und ihrer jüngsten Geschichte hat die Europäische Union die regionale Integration als Gewähr für Stabilität und Wohlstand stets befürwortet.

In diesem Jahr feiert die Europäische Union das fünfzigjährige Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Gründungsverträge des gemeinschaftlichen Europas. Wenn wir heute dieses Stadium erreicht haben, dann deswegen, weil wir nach jahrhundertelangen Kriegen einen ganz speziellen Weg in unsere Zukunft gewählt haben: den Weg der Herrschaft des Rechts anstelle des Rechts der Gewalt, einen Weg, der auf Versöhnung, gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit gegründet ist. Dies war kein einfacher Weg, ganz im Gegenteil; er forderte von uns häufig Geduld und vor allem gegenseitiges Vertrauen.

Auch im Maghreb hat es Versuche einer Vereinigung gegeben. Es ist offensichtlich, dies möchte ich erneut betonen, dass eine Union der Maghreb-Länder im Rahmen der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum ein Ziel darstellt, das im Interesse aller Beteiligten liegt. Die Politik zwischen Europa und dem Mittelmeerraum ist derzeit im Wesentlichen bilateral, weil sie so konzipiert ist und auch so funktioniert, aber ich bin zuversichtlich, dass sie sich in den kommenden Jahren mit Ihrer Hilfe stärker in Richtung auf eine wirksame multilaterale Politik hin entwickeln wird.

Die Rolle der Parlamentarier

Das Stocken des Prozesses von Barcelona zeigt deutlich die Grenzen einer ausschließlich zwischenstaatlichen Strategie auf. Eine aussichtsreiche euro-mediterrane Politik ist eine lebendige Politik, die sich nicht nur an die Gesellschaften wendet, sondern diese auch an ihrer Ausarbeitung beteiligt. Wir müssen stärker auf unsere Bürger hören, um ihren Besorgnissen Rechnung zu tragen. In diesem Sinne besitzt der Parlamentarismus ein riesiges Potenzial. Liebe Abgeordnete und Freunde, wir sind die Architekten, die dieses Potenzial im Alltag gestalten. Die vor vier Jahren erfolgte Einsetzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (APEM), der Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowohl der Europäischen Union als auch der Partnerländer angehören und an der wir alle beteiligt sind, ist ein weiterer Beweis für die unglaubliche politische Vitalität, die wir besitzen! Es ist unsere Aufgabe, sie zu fördern und voranzubringen! Es ist wichtig, dass wir alle uns zahlreich an den von der APEM vorgeschlagenen Tätigkeiten und Initiativen beteiligen! Als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich die Ehre, auch Vizepräsident der APEM zu sein. Bei diesem offiziellen Besuch in Algerien habe ich mich von meiner geschätzten Kollegin, Frau Tokia Saïfi, der Vorsitzenden des Politischen Ausschusses der APEM, begleiten lassen. Dadurch wollte ich auf die zentrale Rolle der APEM in der Mittelmeerpolitik des Europäischen Parlaments hinweisen.

Es versteht sich von selbst, dass die Parlamente der beiden Ufer des Mittelmeeres künftig voll und ganz an jeder Umgestaltung der Mittelmeerpolitik beteiligt werden, was der Fall sein könnte, wenn das ehrgeizige Projekt einer Mittelmeerunion des Präsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy, konkrete Gestalt annehmen sollte. Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren Abgeordneten, einige Worte dazu zu sagen. Im Grunde ist jede Initiative, die darauf abzielt, eine verstärkte Partnerschaft zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres sowohl auf bilateraler als auch auf subregionaler Ebene zu fördern, zu begrüßen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir nichts neu erfinden, was bereits existiert und funktioniert! Aus diesem Grund ist es wichtig, den gesamten guten Willen aller Beteiligten, seien es die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten oder die Partnerstaaten, für ein derartiges Projekt einzusetzen. Niemand darf davon ausgeschlossen werden, weil dies nur kontraproduktive Spaltungen zur Folge hätte.

x Die gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Der Friedensprozess im Nahen Osten

Der euro-arabische Dialog, auch auf parlamentarischer Ebene, ist ein wesentlicher Bestandteil der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union und damit auch für die Suche nach einer dauerhaften friedlichen Lösung im Nahen Osten wichtig.
Im Mai dieses Jahres habe ich meine erste offizielle Reise außerhalb der Europäischen Union gerade in diese Region unternommen. Ich konnte mit Präsident Mahmud Abbas in Gaza, mit seiner Majestät König Abdallah von Jordanien sowie mit dem israelischen Premierminister Ehoud Olmert zusammentreffen. Mir wurde außerdem die Ehre zuteil, eine feierliche Rede vor der Knesset zu halten. Diese meine Rede wurde als ausgewogen und zugleich engagiert wahrgenommen, und sie enthält die Eckpunkte meiner Bemühungen als Präsident des Europäischen Parlaments zu Gunsten eines verstärkten Engagements der Europäischen Union für die effektive Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, die auf den Prinzipien des Nahost-Quartetts beruht und den im arabischen Friedensplan enthaltenen Vorschlägen Rechnung trägt. Die Würde der Palästinenser ist genauso wichtig wie diejenige der Israelis. Um hier Fortschritte zu erzielen, brauchen wir alle Menschlichkeit und politischen Mut! Auch hier, liebe Freunde, ist unsere Partnerschaft gefordert.

Auf meinen Vorschlag hin hat das Europäische Parlament beschlossen, einige Initiativen in diesem Bereich zu ergreifen, darunter auch die Veranstaltung, im ersten Halbjahr 2008 in Brüssel, einer internationalen Konferenz zur Verstärkung des aktiven Beitrags der Europäischen Union, aber auch anderer Partner, darunter auch die arabischen Länder, zu dem Prozess eines dauerhaften Friedens. Diese Initiativen fügen sich übrigens in den Rahmen des Jahres 2008, des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, ein.

Der Dialog der Kulturen und der Zivilisationen, ein Dialog über die Werte

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und keine bloße Interessengemeinschaft. Freiheit, Demokratie und Recht sind die Fundamente unserer Gemeinschaft, die Solidarität vereint uns in unserer europäischen Familie, wir achten uns gegenseitig, und wir treten für die Gleichbehandlung ein.
Es wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn wir es zuließen, dass die Würde und die Rechte des Menschen auch außerhalb der Europäischen Union missachtet werden. Wir sind es uns selbst und unserer eigenen Würde schuldig, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufzutreten.

Der interkulturelle Dialog hat zum Ziel, Missverständnisse, falsche Eindrücke oder falsche Darstellungen zu beseitigen. Er muss integrierender Bestandteil unserer Partnerschaft sein. Durch den Dialog über unsere Werte und unsere religiösen Überzeugungen wird es uns gelingen, unter Achtung der Gefühle jedes Einzelnen uns jedes Mal etwas stärker anzunähern. Möge unser heutiges Treffen unter diesen günstigen Vorzeichen stehen!

Ich danke Ihnen. Chukran jazilan!