Hans-Gert Pöttering

Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten hat den 10. Oktober mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ebenfalls zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ausgerufen. Wir sind sehr froh, dass an diesem Tag die Krankenschwestern aus Bulgarien und die Ärzte unter uns sind, die vor kurzem der Todesstrafe in Libyen entronnen sind. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, die Krankenschwestern Frau Nasya NENOVA, Frau Kristiyana VALCHEVA, Frau Snezhana DIMITROVA, Frau Valya CHERVENYASHKA, Frau Valya SIROPULO and die Ärzte Herrn Ashraf Ahmed Gomma El HAGOUS and Herrn Zdravko GUEORGUIEV sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zu begrüßen.

Sie mussten seit Februar 1999 acht Jahre in Untersuchungshaft in Libyen verbringen, nachdem sie beschuldigt wurden, hunderte von libyschen Kindern absichtlich mit HIV infiziert zu haben.

Wir sind gegen die Todesstrafe. Daher haben wir die Libyschen Autoritäten in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgerufen, die Bulgarischen Krankenschwestern und den Palästinensischen Arzt freizulassen.

Die Todesstrafe ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte – und zuallererst des Rechts auf Leben. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich an dieser Stelle daher unser unnachgiebiges Engagement im Kampf gegen die Todesstrafe betonen. Wir legen großen Wert darauf in den Beziehungen mit unseren Nachbarn und Partnern in der ganzen Welt.

Wir danken jenen Staaten, die erst kürzlich die Todesstrafe abgeschafft haben, insbesondere Ruanda. Dieses Beispiel zeigt, dass sogar Staaten, deren Bürger die entsetzlichsten Verbrechen erlitten haben, auf die Todesstrafe als Mittel der Justiz verzichten. Eine weitere Gelegenheit, die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voran zu treiben, sind die Olympischen Spiele, die kommendes Jahr in Peking stattfinden werden. Sie bieten die Möglichkeit, die Mauern des Schweigens zu durchbrechen, mit denen China die Ausübung der Todesstrafe umgibt.

Die Europäische Union hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Todesstrafe vorgelegt. Diese Initiative, die vom Europäischen Parlament vielfach gerühmt wurde, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe und wir appellieren in diesem Zusammenhang an die portugiesische Ratspräsidentschaft, dieses Thema auch in New York bei dem Vereinigten Nationen aktiv voran zu treiben.

Das Europäische Parlament hat dieser Frage viele Debatten gewidmet und allein in diesem Jahr drei Entschließungen zur Todesstrafe angenommen. Eine derart intensive Befassung mit einem Thema hat es im Europäischen Parlament noch zu keiner anderen Frage gegeben. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf Basis unserer gemeinsamen Werte erreicht, eine Gemeinschaft ohne Todesstrafe zu werden. Das Bekenntnis hierzu ist auch in der Grundrechte-Charta festgeschrieben. Sobald die Charta im Rahmen des Reformvertrages rechtsverbindlich sein wird, können wir sagen, dass die Todesstrafe auf dem Gebiet der Europäischen Union auf allen Ebenen abgeschafft ist. Ich bin froh und dankbar, dass kein Mitgliedsland der Europäischen Union die Abschaffung der Todesstrafe in der Grundrechte-Charta in Frage gestellt oder jemals ihre Wiedereinführung ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Die Europäische Union kann damit auch in ihrem Handeln als globaler Akteur auf diese außerordentliche Errungenschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte verweisen und sie verteidigen.

In Erinnerung an die Opfer bitte ich Sie jetzt um ein stilles Gedenken.

Heute, am Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, fordern wir im Europäischen Parlament all jene Staaten, die noch immer Todesurteile vollstrecken, auf, unserem Beispiel zu folgen: Schaffen Sie die Todesstrafe ab! Die Europäische Union ist bereit und willens, Ihnen ihre Hilfe anzubieten.