Hans-Gert Pöttering

Interview mit Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament

Klaus Remme: Muhammad el Gaddafi, dieser Name, diese Figur war vor gar nicht allzu langer Zeit so verhasst und geächtet, wie Saddam Hussein. Gaddafi galt als Strippenzieher des Terrors in den achtziger Jahren. Kein Mensch hätte sich damals die Bilder vorstellen können, die gestern aus Brüssel zu bestaunen waren. Der Herr Staatschef wurde am Sitz der Europäischen Union empfangen; EU-Kommissionspräsident Prodi persönlich eilte zum Flughafen. Keine Normalisierung durch die Hintertür, einige Beobachter haben den Eindruck Gaddafi werde geradezu hofiert. Am Telefon ist nun Hans-Gert Pöttering von der CDU, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. Guten Morgen Herr Pöttering.

Hans-Gert Pöttering: Guten Morgen.

Remme: Herr Pöttering, sind Ihnen bei den Bildern gestern Zweifel gekommen, ob diese Würdigung wirklich geboten ist?

Pöttering: Ja, Romano Prodi, der Kommissionspräsident hat ja schon im Jahre 2000 Gaddafi eingeladen, und damals ist dieser Besuch nicht zustande gekommen. Es war damals auch schlecht vorbereitet, aber ich muss sagen – bei aller Kritik, die ich sonst an Prodi habe, weil er sich ständig in die Innenpolitik Italiens einmischt, was nicht seines Amtes ist – dass jetzt der Besuch von Gaddafi bei der Europäischen Kommission gut abgestimmt war mit den Regierungen. Auch in der Sache muss ich sagen, ist es sinnvoll jetzt mit Gaddafi das Gespräch zu beginnen und Bemühungen zu machen, dass Libyen sich öffnet für die Welt, insbesondere für die Europäische Union.

Remme: Worin besteht der Unterschied zwischen Gaddafi und Saddam?

Pöttering: Ich möchte es einmal sehr vereinfacht sagen. Es hat den Anschein, dass der Oberst Gaddafi von einem Saulus zum Paulus geworden ist, aber nicht aus eigener freiwilliger Umkehr, sondern weil er erkannt hat, dass Libyen keine Zukunft hat, wenn es sich in der Welt isoliert und wenn es Anhänger des Terrorismus ist. Meine Wertung ist so, dass Gaddafi weiß, dass die Entwicklung des Landes abhängig davon ist, dass er nicht nur mit den Amerikanern, sondern in ganz bestimmter Weise mit den Europäern, mit der Europäischen Union vernünftige partnerschaftliche Beziehungen haben muss, damit die Erdölvorkommen, die Erdgasvorkommen, die gesamte Entwicklung Libyens eine gute Entwicklung nehmen kann im 21. Jahrhundert. Diese Erkenntnis scheint er gewonnen zu haben über die Jahre und er weiß, dass die Isolation Libyens dem Volk keine Zukunft gibt.

Remme: Herr Pöttering, kann es auch sein, dass die EU gemerkt hat, dass, wenn sie die Beziehungen zu Libyen nicht jetzt normalisieren, andere das Geschäft mit dem Öl machen?

Pöttering: Ich glaube nicht, dass das vorrangig eine wirtschaftliche Frage ist. Natürlich ist es auch eine wirtschaftliche Frage, aber nicht vorrangig eine wirtschaftliche Frage. Man muss wissen, dass Libyen eine zweitausend Kilometer lange Grenze hat zum Mittelmeerraum. Der Mittelmeerraum ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es kommen über Libyen viele, viele Immigranten nach Europa, oder sie versuchen nach Europa zu kommen, insbesondere nach Italien. Hier muss man Lösungen finden, die menschlich sind. Wir wissen ja, wie viele Menschen umkommen im Mittelmeer, wenn sie auf dem Wege in die Länder der Europäischen Union sind. Auch dieses ganze Immigranten-Problem bedarf einer Lösung, und dafür braucht man vernünftige Beziehungen zu Libyen. Das soll jetzt alles mit diesem Besuch begonnen werden, dass vernünftige Beziehungen sich entwickeln.

Remme: Das heißt in dieser Beziehung, in der Frage der Flüchtlinge, der Zuwanderer ist die EU auf die Zusammenarbeit Libyens geradezu angewiesen?

Pöttering: Ja, absolut. Es gibt natürlich noch einen anderen Aspekt. Wir stehen ja alle unter der Bedrohung des Terrorismus, und Gaddafi war ja selber, wie Sie eben auch gesagt haben in Ihrem Bericht, Anhänger des Terrorismus in den achtziger Jahren. Davon hat er sich wohl offensichtlich befreit. Wir müssen natürlich als Deutsche darauf bestehen, dass noch Entschädigungszahlungen im Hinblick auf die Diskothek “La Belle” vorgenommen werden. Auch da gibt es noch einige Fragen zu klären. Aber es hat den Anschein, dass Gaddafi sich von diesem Terrorismus gelöst hat. Gerade bei den gewaltigen Herausforderungen des Terrorismus heute, ist es gut, wenn wir einen libyschen Führer haben – wenn ich das mal so sagen darf – er ist ja kein Heiliger, sondern er ist ja der Diktator seines Landes, und die Menschenrechtssituation ist auch in Libyen nicht einwandfrei, das muss man ansprechen. Natürlich ist es unsere Aufgabe, uns für die Menschenrechte einzusetzen, aber er ist eben ein Führer seines Landes, der sich ganz offensichtlich vom Terrorismus gelöst hat. Das ist ganz wichtig in der ganzen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, der aus der islamischen Welt kommt. Wir haben kein Interesse daran, den Terrorismus mit der islamischen-arabischen Welt gleichzusetzen, sondern wir müssen Partnerschaft und Kooperation suchen. Wenn nun Gaddafi diesen Weg mit uns gehen will, dann ist das, glaube ich, sehr positiv. Insofern sollte Prodi für seine Initiative durchaus Anerkennung und Lob finden.

Remme: Herr Pöttering, Sie haben das eben in einem Halbsatz kurz erwähnt. Selbst wenn man die Abkehr vom Terror glauben will, so ist Libyen ja alles andere, als ein Musterland der Demokratie. Ist das gestern ausreichend deutlich geworden?

Pöttering: Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, bin aber gestern Abend noch informiert worden. Ich weiß nicht, ob dieser Aspekt hinreichen zum Ausdruck gekommen ist, aber wir als Europäisches Parlament werden natürlich bei aller Begrüßung dieser Beziehungen und der Einbindung Libyens in den Mittelmeerprozess – es gibt ja diese Kooperationen im Mittelmeerraum, den man Barcelona-Prozess nennt – wir werden als Europäisches Parlament und insbesondere auch unsere Fraktion, die Christdemokratische Europäische Volkspartei, wir werden diese Menschenrechtsfragen natürlich immer wieder in die Diskussion bringen, auch im Verhältnis zu Libyen.

Remme: Hans-Gert Pöttering war das von der CDU. Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. Herr Pöttering, vielen Dank für das Gespräch.