Die Informationspolitik der Gemeinde / Verwaltung muss transparenter gestaltet werden. Zu wichtigen Themen, die die Entwicklung des Ortes betreffen, dürfen nicht nur Vorsitzende von Vereinen und Verbänden eingeladen werden. Jeder Bürger muss durch ein Informationsblatt der Gemeinde Badbergen Zugang zu wichtigen Fakten, Veranstaltungen und Terminen erhalten. Es gilt die Forderung: Holt uns Bürger ab!

Dem demographischen Wandel begegnen: Altersgerechtes Wohnen muss in den Ortskern rücken. Und das nicht nur als Idee, sondern als Projekt – nachdem man über bestehende Gebäude mit dem Besitzer Samtgemeinde Artland gesprochen hat. Und das betrifft nicht nur die Pflege, sondern auch die Stationen auf dem Weg dahin. Die ständig wachsende Anzahl an älteren Einwohnern ist auf der einen Seite erfreulich, auf der anderen Seite ein Signal für die Zukunft: Wie wohnen wir wo im Alter? Investoren müssen gefunden werden, die diese Signale deuten und die Fakten daraus umsetzen können. Handeln ist gefragt.

Ansiedlungspolitik: Junge Familien müssen den Weg nach Badbergen finden. Das gelingt jedoch nur dann, wenn auch Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Durch die Aufgabe des Gewerbegebietes stehen Möglichkeiten zur Ansiedlung zur Zeit nicht zur Verfügung. Grundstücke im Niedersachsenpark, wie vor kurzem propagiert, bringen Badbergen nicht die entscheidende Wende. Wer dies fordert, der gibt auch das Artland auf. Dabei ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer absolut kontraproduktiv und für die Gesprächsrunde schwer nachvollziehbar, wenn gleichzeitig die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten auf Antrag der SPD / Grünen erhöht worden ist. Gewerbe muss ortsnah angesiedelt werden. Arbeitsplätze müssen in Badbergen entstehen, damit der ansässige Einzelhandel und das Handwerk vor Ort profitieren und ausgebaut werden können.

Die Kernpunkte der gut zwei Stunden dauernden Runde sind ein erstes Ergebnis aus einer intensiven, aber unpolitischen Gesprächsrunde. Weitere Treffen sollen in anderen Ortsteilen der Gemeinde folgen. Nächstes Mal in Grönloh. Der Termin wird in Kürze bekannt gegeben. Schon jetzt sind interessierte Bürger zum offenen Gespräch herzlich eingeladen.

Was war vorher angedacht ?
Zu den Haushaltsberatungen für 2011 hatte die CDU/FDP-Gruppe angeregt, die Aufwandsentschädigungen incl.  Sitzungsgeld linear um 20 % zu kürzen, um damit den Haushalt zu entlasten, wenn auch gering. Wenn es gilt, den Haushalt zu konsolidieren, sollten alle Bürger mitwirken und die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD/Grüne-Gruppe legte daraufhin einen eigenen Antrag vor, der Einsparungen von insgesamt 14,2 % vorsah. Bei der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß dafür die Satzung geändert werden müsse, die ohnehin wegen der neuen Niedersächsischen Kommunalverfassung nach dem 1.11.2011 anzupassen wäre. Daraufhin einigten sich alle Fraktionen, die Änderung auf die Zeit nach dem 1.11.2011 zu verschieben und mit der erforderlichen Neufassung der Satzung zu verbinden.
Als es im November zu den Vorgesprächen für die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung kam, legte die SPD einen Vorschlag für die Vergütungsregelung vor, die eine erhebliche Erhöhung der Gesamtsumme vorsah. Während der Gespräche erklärte man sich zwar bereit, etwas zurück zu stecken, wollte aber trotzdem noch eine Erhöhung durchsetzen.
Zur Ratssitzung stellte die CDU/FDP-Gruppe den Antrag, dem Antrag der SPD/Grüne-Gruppe vom Februar 2011, mit Ausnahme der Kürzung für den Verwaltungsleiter, zu folgen. Dies wurde mit Annahme des vorgelegten Satzungsentwurfs der SPD/Grüne-Gruppe von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Gruppe CDU/FDP abgelehnt.
Im Vergleich zu dem Antrag der SPD/Grüne-Gruppe vom Februar 2011 setzte die SPD nun eine Erhöhung der Gesamtvergütung von 25 % durch !
Hier zeigt sich das unterschiedliche Verhalten der SPD vor der Wahl (Antrag auf Senkung der Vergütung) und nach der Wahl (Erhöhung der Vergütung). Kann man den Aussagen der Vertreter einer solchen Partei noch trauen ?

Die CDU Badbergen ist der Meinung, daß es erforderlich ist, alles zu tun, um in Badbergen neues Gewerbe anzusiedeln sowie bestehendes zu halten und in der Entwicklung zu fördern. Die Fehler der Vergangenheit auf diesem Gebiet lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Desto mehr ist es erforderlich, langfristig zu agieren, entsprechend zu investieren und ein ansiedlungsfreundliches Klima zu schaffen.

Folgende Anträge stellte die CDU/FDP-Gruppe u.a.:

1. Einsetzung einer Summe von 5.000 € zur Überprüfung der Gesamtsituation Bautenstand Sporthalle Badbergen unter Berücksichtigung des Gutachtens des Ingenieurs Uwe Wilbers, Badbergen (dem Ausschußvorsitzenden Dieter Vollmer vorliegend). Diese Überprüfung ist notwendig, da der Zustand der Sporthalle so schlecht ist, daß dringend grundlegende Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Der Behandlung des Antrag wurde vertagt, somit kann diese Überprüfung in 2012 nicht stattfinden ohne den Haushalt überplanmäßig zu belasten.

2. Einsetzung einer Summe von 5.000 € für die Abgeltung einer Option zur Sicherung von möglichen Gewerbeflächen im Zuge der Erstellung der Ortsumgehung B68 nach Verkauf der ortskernnahen Fläche an der Bahnhofstraße gemäß dem dazu vorliegenden Antrag.
Die Einstellung dieser Summe in den Haushalt wurde abgelehnt, der Basisantrag in den Ausschuß verwiesen, damit ist die Sicherung einer derartigen Option und damit einer kurzfristig greifbaren Gewerbefläche in 2012 nicht möglich.

3. Einsetzung einer Summe von 1.000 € zur Bewerbung des Baugebietes Kulinger und am Sportplatz zur Beschleunigung des Verkaufs.
Der Betrag findet sich ebenfalls nicht im mit den Stimmen der SPD/Grüne-Mehrheit beschlossenen Haushalt wieder.

4. Einstellung einer Summe von 3.000 € für einen möglichen Erwerb von Grundstücken im Verlauf des Radweges an der L861 (Pickerdamm) von der Wehdeler Schützenhalle bis zum Bünner Bach.
Der Antrag wurde mit dem lapidaren Hinweis abgelehnt, daß es schon möglich sei, zuzugreifen, wenn jemand ein Grundstück verkaufen wolle. Dann werde es einen entsprechenden Beschluß geben. Dies zeigt, daß man nicht gewillt ist, aktiv an die Realisierung dieses Radweges heranzugehen, indem die erforderlichen Grundstücke gezielt gekauft werden, um damit neben der vorliegenden Planung ein zusätzliches Argument für die Hochstufung des Projektes beim Land zu haben.

5. Einstellung einer Summe von zusätzlich 10.000 € für die Sanierung des Wege- und Straßennetzes aufgrund der übermäßigen Frostschäden im Winter 2011/2012.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil man bei Bedarf jederzeit überplanmäßige Ausgaben beschließen könne. Hier wird also der Haushaltsplan zur Farce, da die erheblichen Schäden bereits bekannt sind.

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der CDU Badbergen standen die Berichte des Vorstandes. Der Vorsitzende Prof. Luger wies insbesondere darauf hin, dass der Kommunalwahlkampf erfolgreich verlief und der CDU Gemeindeverband Badbergen aufgrund der guten Ratsarbeit der vergangenen fünf Jahre die Ratsmandate trotz Gegenwind aus Berlin verteidigen konnte. Leider traf der Bundestrend den Koalitionspartner, so dass nun die SPD den Bürgermeister stellt. Der Fraktionsvorsitzende Werner Katzer kündigte eine kritische und aktive Oppositionspolitik an und verwies auf einige Projekte, die in seiner Amtszeit als Bürgermeister angestoßen wurden.

Die Wahlen verliefen einstimmig. Der stellvertretende Vorsitzende Werner Katzer wurde ebenso wiedergewählt wie die Beisitzerin Annette Wilbers. Neu in den Vorstand gewählt wurde Marie Katzer, die nun für die Jugendarbeit verantwortlich ist. Zu Kassenprüfern für 2012 wurden Karin Nesslage und Klaus Diederichs gewählt.

Das folgende Bild zeigt im Vordergrund: Clemens Lammerskitten MdL, Fraktionsvorsitzender Werner Katzer, Jubilar Wilhelm Kramer-Brunke (sitzend)), Gemeindeverbandsvorsitzender Prof. Adolf E. Luger

Beim Übergang zum gemütlichen Teil gab es eine besondere Ehrung: Wilhelm Kramer-Brunke wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Der Vorsitzende betonte, dass Wilhelm Kramer-Brunke lange Jahre ein sehr aktives Mitglied der CDU Badbergen war, bis ihn seine Krankheit daran hinderte, weiterhin überall dabei zu sein. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten aus Wallenhorst, der den verstorbenen Wahlkreisabgeordneten Reinhold Coenen vertritt, nahm die Ehrung vor. Im Anschluss berichtete Herr Lammerskitten aus Hannover und gratulierte insbesondere zu der Bereitstellung der ersten Million Euro für den Bau der Umgehungsstraße B68. Er wies darauf hin, dass Badbergen es neben dem Engagement vieler, insbesondere dem unermüdlichen Einsatz von Georg Schirmbeck in Berlin, zu verdanken hat, dass die Badberger Umgehungsstraße bei der Zuteilung des zusätzlichen Betrages von 1 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte berücksichtigt wurde. Mit dem Baubeginn in 2012 wird sichergestellt, dass auch die Folgebeträge für die Jahre 2013 und 2014 bereitgestellt werden. Nicht nur diese frohe Botschaft, sondern auch das gute Essen und die gemütliche Atmosphäre bei Elting-Bußmeyer sorgten für einen harmonischen Verlauf des Abends mit anregenden Gesprächen, nicht nur mit den eigenen Parteifreunden, sondern auch mit den ebenfalls eingeladenen Partnern von der FDP.

Wir können dazu sagen:
Das intensive “Bohren” unseres Bürgermeisters Werner Katzer bei den jeweiligen Verhandlungspartnern hat sich gelohnt. Jetzt ist zu erwarten, daß wir im Vergleich zum Jibi-Markt die bessere Lösung bekommen: Fast die doppelte Verkaufsfläche mit einem Standort, der von vielen Bürgern fußläufig erreicht werden kann.

Am Sonntag, den 14. August treffen sich politisch interessierte Bürger beim Heimathaus in Badbergen, um die Kandidaten für die Kommunalwahl näher kennen zu lernen. Neben dem Gespräch mit den Kandidaten aus Badbergen für Gemeinderat, Samtgemeinderat und Kreistag haben Sie Gelegenheit, sich zwanglos mit dem Kandidaten der CDU für das Amt des Landrates, Dr. Michael Lübbersmann, dem Spitzenkandidaten der CDU für den Kreistag, Christian Calderone und dem Samtgemeindebürgermeister der SG Artland, Reinhard Scholz,  zu unterhalten.
Für einen Imbiß und Getränke ist gesorgt, darüberhinaus gibt es Unterhaltung von der Renslager Blaskapelle. Außerdem stehen Go-Carts für die Kinder zur Verfügung.
Und nun der Bericht von der stattgefundenen Veranstaltung:
Der heftige Regens während des politischen Frühschoppens konnte die Stimmung nicht trüben. Das Heimathaus war brechend voll und auch unter einem großen Sonnenschirm im Garten des Heimathauses gab es viele Gespräche am Grill. Die Renslager Blaskapelle spielte eifrig auf, nur unterbrochen durch die Begrüßung, die der Vorsitzende Prof. Adolf E. Luger und der Bürgermeister Werner Katzer sich teilten sowie den kurzen Ansprachen vom Landratskandidaten Dr. Michael Lübbersmann und dem Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl Christian Calderone. Beide betonten die besonders günstige Position des Landkreises in Bezug auf die Wirtschaftsstruktur und die Arbeitslosigkeit. Dies ist der langjährigen Führung des Landkreises durch die CDU zu verdanken. Diese Position zu erhalten und auszubauan ist ihr Ziel.